FDP

Die Großereignisse der Fußball-EM in Deutschland und der Olympischen Spiele in Frankreich sind gerade vorbei - und die FDP in Person des Fraktionschefs der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, kommt, gemäß Verlautbarung innerhalb der FDP abgestimmt, mit kuriosen Vorschlägen um die Ecke: 1. Der Regelsatz fürs Bürgergeld soll angesichts der schwächer als erwartet eingetretenen Inflation gekürzt werden. 20 Euro weniger sind angedacht. 2. Dem Autoverkehr in Innenstädten soll zu Ungunsten des...

Nein, nein, nein, ich will hier nicht dem Pessimismus, dem Schimpfen und dem Wutbürgertum das Wort reden! Um Gottes willen! Aber auch nicht dem Gefühl, wir Deutsche könnten uns zufrieden zurücklehnen. Wir leben seit Jahren in einer Zeit mit Krisen, manche hausgemacht wie die Bildungskrise, andere wie die Klimakrise oder die Ukrainekrise von außen hereingetragen, wieder andere wie die Migrationskrise sowohl von außen hereingetragen als auch hausgemacht. Und seit Ende 2021, als die Ampelregierung...

Mit Verwunderung haben wir Kreisgrüne den plötzlichen Sinneswandel zum Kiesabbau der Landes-CDU zur Kenntnis genommen. Wer kann das glauben? Bislang hat die Landesregierung von CDU und FDP den Kiesabbau gefördert, indem sie im Landesentwicklungsplan den Vorsorgezeitraum von 20 auf 25 Jahre erweitert hat. In Konsequenz sind somit im nun anstehenden Regionalplan Ruhr 300 ha mehr an Fläche für die Auskiesung vorgesehen als bisher. Die Änderung im Landeswassergesetz durch die Landesregierung hat...

Die Rheinberger FDP möchte wissen, ob die Stadt auf die Umstellung zu Elektromobilität vorbereitet ist. Dazu hat sie zum Bau- und Planungsausschuss am Dienstag einen Antrag eingebracht. Die Stadt soll erklären, wie alle Wohneigentümer bis 2035 mit genügend Strom versorgt werden können - so sieht es nämlich der Gesetzgeber vor. "Nicht nur der European Green Deal, sondern auch der Bundestag schreiben bald eine entsprechende Versorgung in Kommunen vor“, erläutert der Fraktionschef der Freien...

Der Lärmschutz an der A 57 müsse dringend verbessert werden, fordert der FDP-Bundestagskandidat Dr. Michael Terwiesche. „Die Wohnhäuser in unmittelbarer Nähe zur Autobahn sind einer kaum erträglichen Lärmbeeinträchtigungen ausgesetzt,“ sagt Terwiesche. Die Autobahn GmbH des Bundes müsse unverzüglich die fehlenden Lärmschutzwände südlich des Kreuzes Moers errichten. Beim sechsspurigen Ausbau der A57 sei zu beachten, dass der Lärmschutz zukunftsweisend erneuert werden müsse. „Es dürfen im Bereich...

Es gibt viele Infektionen, bakteriell oder viral. Viele davon betreffen den Menschen nicht, sondern beschränken sich auf die Tierwelt. Einige können jedoch auch vom Tier auf den Menschen übergreifen. So die Hasenpest (Tularämie), von der auch im Kreis Wesel Fälle nachgewiesen wurden. Um Näheres über die Häufigkeit und Gefährlichkeit der Tularämie zu erfahren, hatte die FDP Kreistagsfraktion Anfang Mai eine Anfrage an den Landrat des Kreises Kreis Wesel gestellt. Die Hasenpest ist eine Zoonose...

Der Rheinberger Timo Schmitz ist Landratskandidat der FDP. Das Ergebnis der Aufstellungsversammlung der Liberalen im Kreis Wesel, die kürzlich in der Niederrheinhalle Wesel stattfand, sei für außenstehende Beobachter überraschend gewesen: Die Mitglieder der Freien Demokraten wählen Timo Schmitz (23) mit großer Mehrheit zum Landratskandidaten für die Kommunalwahl am 13. September 2020. Timo Schmitz ist Tourismus-Student, macht vor der Kommunalwahl seinen Abschluss und arbeitet neben dem Studium...

Kreis Wesel. Klare Kante fordert der Vorsitzende der SPD im Kreis Wesel von allen demokratischen Parteien nach den Ereignissen im Thüringer Landtag. „Wegducken ist keine Option. Auch aus dem letzten Ortsverband, der kleinsten Fraktion und von jedem einzelnen Mandatsträger muss jetzt ein klares Nein kommen“, fordert Schneider von allen demokratischen Parteien. Man könne nicht einfach wegschauen, wenn Brandmauern eingerissen und Extremisten salonfähig gemacht würden. Deshalb helfe auch nicht der...

Zum „Tag des deutschen Brotes“, der in diesem Jahr in Berlin gefeiert wurde, gab es einen neuen Brotbotschafter: Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP. Er wurde feierlich vom Präsident der Deutschen Bäcker-Innung, Michael Wippler ernannt und von der amtierenden Rheinisch-Westfälischen Brotkönigin, Melissa Nietsch, mit Pokal und seiner neuen Amtsjacke ausgestattet. „Es freut mich, dass es einen neuen Botschafter gibt“, so Melissa Nietsch. „Das wird mir meine Repräsentations-Pflichten...

Aufgrund der Initiative der FDP-Stadtratsfraktion Wesel hat sich die Kreis-FDP zusammen mit den Tierschutzvereinen, den Tierheimen des Kreises, dem Deutschen Tierschutzbund e.V. und dem Bundesverband Tierschutz e.V. dafür stark gemacht, eine Verordnung des Kreises Wesel zur Kastration von fortpflanzungsfähigen Freigängerkatzen auf den Weg zu bringen. So wurde am 13.3.2019 im Kreistag die erste Hürde zum Erlass einer Katzenschutzverordnung genommen (s. Presseberichte v. 14.3.2019). Damit ist man...

In einem Hauruckverfahren während der laufenden Fußball WM hat die Kreisverwaltung die Verlängerung des Entsorgungsvertrages mit der KWA Asdonkshof bis Ende 2025 durchgepaukt. Als einzige politische Kraft hat sich die FDP/VWG-Fraktion im Kreisausschuss diesem Vorgehen widersetzt, weil die Kreisverwaltung sich geweigert hat, vorher die Räte in den Kreiskommunen anzuhören und die Kalkulationsgrundlagen der Entsorgungsgebühren ab 2021 offen zu legen. Im Vorfeld hatte die FDP/VWG-Fraktion 13...

In Werne kostet der Hundehaufen seit dieser Woche 200 Euro. Jedenfalls, wenn man ihn als Hundehalter nicht ordnungsgemäß eintütet und entsorgt. Der Rat der Stadt beschloss am Mittwoch einer Erhöhung des Bußgeldes von 35 auf 200 Euro. Den Antrag auf diese radikale Erhöhung des Hundekot-Bußgeldes stellte die FDP. Schon von Beginn an rief der Antrag emotionale Reaktionen hervor. Manche Hundehalter sahen sich angegriffen, während Befürworter hofften, so endlich der zahllosen "Tretminen" Herr zu...

Um kurz vor Mitternacht ließ FDP-Chef Christian Lindner die Bombe platzen: Es sei besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren. Die Sondierungsgespräche zwischen Grünen, CDU/CSU und der FDP sind gescheitert.  Nach vier zähen Wochen des Verhandelns steigt die FDP aus den Gesprächen aus. Eine Jamaika-Koalition wird Deutschland nicht regieren. Wer letztlich "schuld" war, darüber herrscht Uneinigkeit. Die eine Partei schiebt der anderen den schwarzen Peter zu. Aber es ist eigentlich auch egal,...

Die FDP/VWG-Fraktion will die Einführung einer kreisweiten Familien-App prüfen lassen. Ihr Ansinnen soll auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Kreisausschusses und Kreistages kommen. Fraktionsvorsitzender Rainer Mull sieht in der Familien-App ein attraktives Angebot für Familien, das auf der Höhe der Zeit liegt: „Der Kreis Main-Spessart hat bereits eine innovative kommunale Familien-App eingeführt. Mit dieser mobilen Anwendung bietet sich für Eltern die Möglichkeit, niedrigschwellig...

Die FDP könnte bei der Landtagswahl drittstärkste Kraft werden. Ihr „Gesicht“, Spitzenkandidat Christian Lindner, will danach nach Berlin weiterziehen. Ein Problem? Nein, meint Lindner im Lokalkompass-Interview. Man kennt die FDP als Fürsprecher für Markt und Mittelstand. Jetzt treten sie auch als Kümmerer zum Beispiel für Arbeitslose auf und sagen, dass es in Deutschland gerechter zugehen müsse. Was genau verstehen Sie unter Gerechtigkeit? Lindner: Dazu zählen Bildungsgerechtigkeit, weil eine...

Nordrhein-Westfalens Landtagsabgeordnete haben seit Anfang 2015 mindestens 2,4 Millionen Euro nebenher verdient. Das berichtet die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de an diesem Mittwoch unter Berufung auf die Selbstauskünfte, die die Parlamentarier auf der Internetseite des Landtags gemacht haben. Einige Volksvertreter verfügen über zum Teil beträchtliche Einkünfte aus der Wirtschaft. Zwei Beispiele: -Der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer erhielt als Aufsichtsratsmitglied vom...

Gemeinsame Presseerklärung der Kreistagsfraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen sowie FDP/VWG: Ziel der Kreistagsfraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen sowie FDP/VWG für das Jahr 2016 war, Bürgerinnen und Bürger finanziell zu entlasten. Die spannende Frage ist, wie entwickeln sich im Kreis Wesel die Kosten der Unterkunft (KdU) in diesem Jahr? In welche Richtung geht die Zahl der Hilfeempfängerinnen und Hilfeempfänger im Bezug von Arbeitslosengeld II, umgangssprachlich als „Hartz 4“...

FDP Fraktion in Rheinberg beantragt: Herrn Bürgermeister F. Tatzel Rheinberg, 18. Mai 2016 Die FDP-Fraktion bittet um Aufnahme und Beratung des folgenden Antrags im zuständigen Ausschuss bzw. im Rat. Der Einzelhandel unterliegt bundesweit und besonders auch in Rheinberg einer deutlichen Dynamik. Das Rheinberger Einzelhandelskonzept beschreibt den Zustand vor mehr als zehn Jahren. Deshalb ist eine zeitnahe Überprüfung des Konzepts und ein Update dringend erforderlich. Begründung: Um eine...

Rheinberg braucht ein Update. Die lange Zeit der gefühlten politischen Ruhe in Rheinberg führte bisher nur zu Diskussionen über den Bauantrag der AWO und die Entlassung sozialversicherungspflichtiger Reinigungskräfte, durch Kündigung der privaten Reinigungsfirma im Stadthaus. Die FDP in Rheinberg, so der Vorsitzende Rainer Mull, sieht die Notwendigkeit die Wirtschaft in Rheinberg auf die Entwicklung der Stadt vorzubereiten und zu unterstützen. Das Mittel der Stadt dazu ist das...

Guido Westerwelle verstarb heute, am 18. März, infolge seiner Leukämie-Erkrankung in der Kölner Universitätsklinik. Er war Ende 2014 aus der stationären Behandlung entlassen worden und veröffentlichte anschließend gemeinsam mit dem Journalisten Dominik Wichmann das Buch "Zwischen zwei Leben", in der er den Kampf mit seiner Krankheit behandelt. Bereits kurz nach Bekanntgabe seines Ablebens bekundeten zahllose Menschen ihr Beileid. Über ihren Twitter-Account teilte die FDP mit: "Wir trauern um...

Die SPD-Kreistagsfraktion weist die Äußerungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Heinz Dams, über die Wohlfahrtsverbände im Rahmen des FDP-Kreisparteitags aufs Allerschärfste zurück. Dams hatte nach Medienberichten seine Mitglieder dazu aufgefordert, zum Kreistag am 17. März zu kommen, da dort auch die Wohlfahrtsverbände anwesend seien. In dem Zusammenhang habe er geäußert, dass es wichtig sei, „Gegenstimmen zu den Steuerverschwendern" in der Einwohnerfragestunde zu artikulieren. Die...