FDP

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Seit Montag prüfen die Parteien, wer mit wem in NRW regieren könnte. Erste konkrete Gespräche der Wahlsieger gibt es am Mittwoch ab 14 Uhr. Auf Einladung von CDU-Landeschef und Ministerpräsident Hendrik Wüst trifft sich eine schwarz-grüne Delegation in Düsseldorf. Dabei geht es nach Angaben der CDU noch nicht um konkrete Verhandlungen. Auf dem Programm steht die "Bewertung der aktuellen politischen Lage in NRW". Das ist ein erster Schritt, dem zügig weitere...

+++ Erste Prognose von Infratest dimap 18.02 Uhr: Grüne können Stimmenanteil nahezu verdreifachen (2017: 6,4 Prozent) +++ CDU stärkste Kraft vor SPD +++ FDP muss zittern +++ CDU 35 Prozent; SPD: 27,5 Prozent; Grüne 18,5 Prozent; FDP 5 Prozent; AfD 6 Prozent; Linke 2,1 Prozent; +++ Historisch schlechtestes Ergebnis für SPD: minus 3,7 Prozent +++ Die Grünen-Spitze feiert; Stimmung bei SPD sehr verhalten +++ CDU verbessert ihr Ergebnis von 2017 um zwei Prozent +++ Wahlbeteiligung auf 56 Prozent...

Das Werben der Parteien um Wählerstimmen geht vor dem Wahlsonntag mit viel Polit-Prominenz weiter. Aus gutem Grund, denn auch die beiden jüngsten Umfrageergebnisse lassen vermuten, dass es Sonntag spannend wird. Das ZDF-Politbarometer Extra sieht dabei die CDU mit 32 Prozent vor der SPD (29 Prozent) und registriert bei den Konservativen ein Stimmenplus von drei Prozent gegenüber der Vorwoche. Die SPD erhielt ein Prozent mehr. Die Grünen kämen demnach auf 17 Prozent (minus eins), die Linke...

Wen und vor allem was wählt man eigentlich, wenn man bei der Landtagswahl am 15. Mai seine beiden Kreuze auf den Stimmzettel setzt? Wir haben bei den Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Grünen und FDP nachgefragt. Die nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten sind im Vergleich zu anderen Bundesländern eher weniger prominent. Laut einer Umfrage des ZDF-Politikbarometers waren zum Beispiel Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und sein Herausforderer Thomas Kutschaty (SPD) eine Woche vor der Wahl 22...

Berlins Oberbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hielt gerade ihre Rede auf der Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Berlin, als sie ein Ei auf sich zufliegen sah. Ein Security-Mitarbeiter wehrte den Angriff mithilfe eines Regenschirms ab. Doch die Message war eindeutig: Ich bin nicht deiner Meinung... gelinde gesagt.  Schon immer mussten Politiker*innen vor physischen Attacken gewappnet sein: Bereits im Jahr 1999 wird der damalige Außenminister Joschka Fischer mit einem...

Jüngsten Umfragen zufolge liegen gut eine Woche vor der Landtagswahl CDU und SPD fast gleichauf. Die Umfragen zeigen auch: Am Ende könnte es eng werden. Beide werden sehr wahrscheinlich (wie in den letzten 27 Jahren) mindestens einen Partner brauchen. Stellt sich die Frage: Wer kann es mit wem? Zunächst die Ergebnisse der beiden "Sonntagsfragen" ("Wenn an diesem Sonntag gewählt würde...") dieser Woche. Infratest Dimap hat im Auftrag der ARD am Donnerstag dieses Stimmungsbild ermittelt: CDU 30...

29 Parteien stehen am 15. Mai in NRW zur Wahl. Welche sollte man warum wählen? Wer sich jetzt noch nicht sicher ist, kann seit Donnerstagvormittag den Wahl-O-Mat befragen. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung erstellte Frage-und-Antwort-Tool zeigt, welche Partei die eigenen politischen Positionen am besten vertritt. 28 Parteien in NRW haben die 38 Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet. Die decken alle politisch relevanten Bereiche ab. Umweltpolitische Positionen werden zum Beispiel mit...

Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag. Wüst zeigte dabei auf, welche Themen die schwarz-gelbe Koalition in der nächsten Zeit "angehen und lösen" will. Man wolle man sich "nicht mit Ideologien, sondern mit der alltäglichen Realität der Menschen beschäftigen", sagte Wüst. Dabei gehörten das soziale Miteinander und der wirtschaftliche Erfolg zusammen. Den drei Millionen Kindern und...

Armin Laschet hat am Montagmorgen sein Amt als NRW-Ministerpräsident niedergelegt. Am Mittwoch (27. Oktober) soll Henrik Wüst (CDU) in einer Sondersitzung des Landtages zum Nachfolger gewählt werden. Landtagspräsident André Kuper überreichte Laschet die Urkunde über die Amtsbeendigung. Laschet bleibt noch bis Dienstag geschäftsführend im Amt. Dann konstituiert sich der neue Bundestag und Laschet wird Bundestagsabgeordneter. Für voraussichtlich einen Tag übernimmt Familienminister Joachim Stamp...

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl am 26. September wird es nochmal spannend. Die Gruppe der unentschlossenen Wählerinnen und Wähler dürfte bei dieser Wahl eine entscheidende Rolle spielen. Während die Grünen bei der sogenannten Sonntagsfrage bei 15 Prozent verharren und die AfD bei 12 Prozent, verzeichnen FDP und Linke im Vergleich zur Vorwoche deutliche Verluste: Die Freidemokraten rutschen von 13 auf 10 Prozent ab, die Linke fällt von 8 auf 6 Prozent zurück. Mehr als jeder dritte Wähler ist...

Mainz / Stuttgart | Bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zeichnet sich ein politisches Beben ab. Laut ZDF-Politbarometer und weiteren Umfragen kurz vor der Wahl, könnten die Freien Wähler in Rheinland-Pfalz mit mehr als fünf Prozent (+1) in den Landtag einziehen und dürften somit das Zünglein an der Waage werden. In Baden-Württemberg könnte das Ergebnis aufgrund des komplizierten Wahlsystems, etwas knapper ausfallen. In beiden Bundesländern wird am 14. März ein neuer...

Die Kooperation zwischen CDU, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP appelliert an die Bürger und Unternehmer im Kreis Mettmann. Da trotz bestehender Kontaktbeschränkungen die Infektionszahlen auf Höchstwerte steigen, sei das Mitwirken von jedem Einzelnen mehr denn je gefragt. Um noch mehr zu tun, sollten Arbeitgeber öfters Homeoffice ermöglichen, die Hygienebestimmungen strikt einhalten und Familien mit betreuungsbedürftigen Kindern, wo es geht, unterstützen, heißt es von Seiten der Bündnispartner. Es...

Die FDP hat auf ihrem Monheimer Ortsparteitag ihre Kandidaten für die Bezirke sowie die Reserveliste bei der Kommunalwahl gewählt. Dabei haben sich die Freien Demokraten gegen die Aufstellung eines eigenen Bürgermeisterkandidaten entschieden. Ratsherr Andreas Wölk, der eigentlich als Kandidat antreten wollte, hatte seine Kandidatur zuvor aufgrund von beruflichen Verpflichtungen zurückziehen müssen. Die Monheimer FDP wird keinen bestimmten Bürgermeisterkandidaten unterstützen, sondern...

In Werne kostet der Hundehaufen seit dieser Woche 200 Euro. Jedenfalls, wenn man ihn als Hundehalter nicht ordnungsgemäß eintütet und entsorgt. Der Rat der Stadt beschloss am Mittwoch einer Erhöhung des Bußgeldes von 35 auf 200 Euro. Den Antrag auf diese radikale Erhöhung des Hundekot-Bußgeldes stellte die FDP. Schon von Beginn an rief der Antrag emotionale Reaktionen hervor. Manche Hundehalter sahen sich angegriffen, während Befürworter hofften, so endlich der zahllosen "Tretminen" Herr zu...

In den Baumberger Rheinterrassen haben sich die Mitglieder der FDP Monheim zu ihrem diesjährigen Parteitag gestroffen. Der Landtagsabgeordnete Moritz Körner, welcher als Gastredner den Parteitag besuchte, schaut optimistisch in die Zukunft: "Die FDP Landtagsfraktion geht derzeit mit großen Schritten voran zu einer neuen Politik im Land.“ Als Gastredner appellierte er an die Freien Demokraten "mutig bei der nächsten Kommunalwahl anzugreifen". "Die nächsten Schritte" Dieses Ziel verspricht auch...

Um kurz vor Mitternacht ließ FDP-Chef Christian Lindner die Bombe platzen: Es sei besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren. Die Sondierungsgespräche zwischen Grünen, CDU/CSU und der FDP sind gescheitert.  Nach vier zähen Wochen des Verhandelns steigt die FDP aus den Gesprächen aus. Eine Jamaika-Koalition wird Deutschland nicht regieren. Wer letztlich "schuld" war, darüber herrscht Uneinigkeit. Die eine Partei schiebt der anderen den schwarzen Peter zu. Aber es ist eigentlich auch egal,...

Die Bundestagswahl steht vor der Tür. Am Sonntag entscheidet sich, wer Deutschland in der nächsten Amtsperiode regiert. Natürlich wird auch gewählt, wer den Wahlkreis 104 Mettmann I, also die Städte Langenfeld, Monheim am Rhein und Hilden, im Bundestag vertritt. Der Wochenanzeiger hat den Kandidaten der Parteien CDU, SPD, FDP, Die Grünen und Die Linke jeweils fünf Fragen gestellt. Hier gibt es die Antworten: Michaela Noll (CDU) Jens Niklaus (SPD) Martina Reuter (FDP) Jörn Leunert (Bündnis...

Können Sie unseren Lesern in wenigen Stichworten Ihren bisherigen politischen Werdegang umreißen? Seit 2004 bin ich Mitglied der Freien Demokraten. Seit 2005 bin ich Beisitzerin im Ortsvorstand Hilden und seit 2009 Beisitzerin im Kreisvorstand Mettmann. In der Zeit von 2009 bis 2014 war ich Ratsmitglied in Hilden und zugleich Kreistagsabgeordnete in Mettmann. Derzeit bin ich Mitglied im Jugendhilfeausschuss der Stadt Hilden und im Gesundheitsausschuss des Kreises Mettmann. Ich bin außerdem...

Der neue NRW-Ministerpräsident Armin Laschet dürfe Bayer-Lobbyisten nicht auf den Leim gehen, warnen Gegner der CO-Pipeline. Anlass für ihre Befürchtungen ist der Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP. "Ein unverzichtbares Element" In dem Industrie-Kapitel des Koalitionsvertrages ist demnach auf Seite 38 zu lesen: "Ebenso gilt es, die Verbundstrukturen der chemischen Industrie zu erhalten und auszubauen. Rohrfernleitungen sind hierfür ein unverzichtbares Element." Die Gegner der CO-Pipeline...

Die FDP könnte bei der Landtagswahl drittstärkste Kraft werden. Ihr „Gesicht“, Spitzenkandidat Christian Lindner, will danach nach Berlin weiterziehen. Ein Problem? Nein, meint Lindner im Lokalkompass-Interview. Man kennt die FDP als Fürsprecher für Markt und Mittelstand. Jetzt treten sie auch als Kümmerer zum Beispiel für Arbeitslose auf und sagen, dass es in Deutschland gerechter zugehen müsse. Was genau verstehen Sie unter Gerechtigkeit? Lindner: Dazu zählen Bildungsgerechtigkeit, weil eine...

Guido Westerwelle verstarb heute, am 18. März, infolge seiner Leukämie-Erkrankung in der Kölner Universitätsklinik. Er war Ende 2014 aus der stationären Behandlung entlassen worden und veröffentlichte anschließend gemeinsam mit dem Journalisten Dominik Wichmann das Buch "Zwischen zwei Leben", in der er den Kampf mit seiner Krankheit behandelt. Bereits kurz nach Bekanntgabe seines Ablebens bekundeten zahllose Menschen ihr Beileid. Über ihren Twitter-Account teilte die FDP mit: "Wir trauern um...

Kurz vor der Kommunalwahl bescheinigt der renommierte Politikwissenschaftler Professor Dr. Karl-Rudolf Korte im Interview mit unserem Verlag den etablierten Parteien deutliche Defizite. Die Mängel der Mitte-Parteien erhöhten die Chancen für unabhängige Wählerbündnisse und Rechtspopulisten. Herr Professor Korte, normalerweise spielen Bundes- und Landesthemen bei Kommunalwahlen ja eine eher untergeordnete Rolle. In NRW sind aber einige rot-grüne Projekte wie „Kommunalsoli“, Inklusion und...

Stolz präsentierte der Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes, Ulrich Anhut, am Ortsparteitag vier Neumitglieder. Sie waren auch bereit, für die Kommunalwahl im Mai Verantwortung in einem der 20 Wahlkreise zu übernehmen. „Bei aller Kritik an der Bundespartei stellten wir nach der desaströsen Bundestagswahl fest, dass es kommunal nur Parteieintritte – nicht aber Parteiaustritte – gab“, so der Vorsitzende. „Die Kommunalwahlen sollen beweisen, dass der Liberalismus in NRW und im Bund noch ein...