FDP

Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP ist am Ende. Bundeskanzler Olaf Scholz hat den FDP-Finanzminister unter Schmähungen entlassen. Aber erst für das kommende Jahr hat Olaf Scholz vor, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, die er wohl heute wie in drei Monaten verlieren würde. "Die Ampel hat Deutschland in eine schwere Krise geführt. Olaf Scholz sollte jetzt die Vertrauensfrage stellen und den Weg für einen Neuanfang frei machen. Der Zeitplan des Kanzlers ist politische...

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gibt es erst seit fünf Monaten und trotzdem hat diese neue politische Formation bereits Parteiengeschichte geschrieben. Denn bisher ist es noch keiner Partei im Jahr ihrer Gründung gelungen, sofort 6,2 Prozent bei einer bundesweiten Wahl zu erzielen. Die meisten Wählerinnen und Wähler wechselten übrigens von der SPD zum BSW. Aber es gab auch eine beachtliche Wählerwanderung von Linken, AfD, CDU, FDP und sogar Grünen zur Wagenknechtpartei. "Im Unterschied zu...

Wahlumfragen haben ja oft auch etwas von Wahrsagen. Spannend dürfte an den aktuellen Wahlumfragen das Abschneiden der neuen Partei der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht sein. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wird im Juni 2024 zur Europawahl antreten und im September 2024 bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Wähler von radikalen Parteien trauen sich oft bei Umfragen nicht, sich zu bekennen. Bei manchen Wahlumfragen wird auch mit Suggestivfragen gearbeitet. So...

Am letzten Montag wurde die neuste Partei Deutschlands mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Berlin gegründet. Zunächst durch 45 Mitglieder. Am ersten Parteiparteitag am 27. Januar 2024 sollen dann rund 450 Mitglieder teilnehmen. Man wolle bewusst langsam wachsen, um vernünftige Menschen als Mitglieder anzusprechen. Zuletzt traten bereits bekannte Persönlichkeiten dem Bündnis Sahra Wagenknecht bei. "Wir streben an, mittelfristig eine Volkspartei zu werden", erklärte Sahra Wagenknecht. "Wie...

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Seit Montag prüfen die Parteien, wer mit wem in NRW regieren könnte. Erste konkrete Gespräche der Wahlsieger gibt es am Mittwoch ab 14 Uhr. Auf Einladung von CDU-Landeschef und Ministerpräsident Hendrik Wüst trifft sich eine schwarz-grüne Delegation in Düsseldorf. Dabei geht es nach Angaben der CDU noch nicht um konkrete Verhandlungen. Auf dem Programm steht die "Bewertung der aktuellen politischen Lage in NRW". Das ist ein erster Schritt, dem zügig weitere...

+++ Erste Prognose von Infratest dimap 18.02 Uhr: Grüne können Stimmenanteil nahezu verdreifachen (2017: 6,4 Prozent) +++ CDU stärkste Kraft vor SPD +++ FDP muss zittern +++ CDU 35 Prozent; SPD: 27,5 Prozent; Grüne 18,5 Prozent; FDP 5 Prozent; AfD 6 Prozent; Linke 2,1 Prozent; +++ Historisch schlechtestes Ergebnis für SPD: minus 3,7 Prozent +++ Die Grünen-Spitze feiert; Stimmung bei SPD sehr verhalten +++ CDU verbessert ihr Ergebnis von 2017 um zwei Prozent +++ Wahlbeteiligung auf 56 Prozent...

Das Werben der Parteien um Wählerstimmen geht vor dem Wahlsonntag mit viel Polit-Prominenz weiter. Aus gutem Grund, denn auch die beiden jüngsten Umfrageergebnisse lassen vermuten, dass es Sonntag spannend wird. Das ZDF-Politbarometer Extra sieht dabei die CDU mit 32 Prozent vor der SPD (29 Prozent) und registriert bei den Konservativen ein Stimmenplus von drei Prozent gegenüber der Vorwoche. Die SPD erhielt ein Prozent mehr. Die Grünen kämen demnach auf 17 Prozent (minus eins), die Linke...

Wen und vor allem was wählt man eigentlich, wenn man bei der Landtagswahl am 15. Mai seine beiden Kreuze auf den Stimmzettel setzt? Wir haben bei den Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Grünen und FDP nachgefragt. Die nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten sind im Vergleich zu anderen Bundesländern eher weniger prominent. Laut einer Umfrage des ZDF-Politikbarometers waren zum Beispiel Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und sein Herausforderer Thomas Kutschaty (SPD) eine Woche vor der Wahl 22...

Jüngsten Umfragen zufolge liegen gut eine Woche vor der Landtagswahl CDU und SPD fast gleichauf. Die Umfragen zeigen auch: Am Ende könnte es eng werden. Beide werden sehr wahrscheinlich (wie in den letzten 27 Jahren) mindestens einen Partner brauchen. Stellt sich die Frage: Wer kann es mit wem? Zunächst die Ergebnisse der beiden "Sonntagsfragen" ("Wenn an diesem Sonntag gewählt würde...") dieser Woche. Infratest Dimap hat im Auftrag der ARD am Donnerstag dieses Stimmungsbild ermittelt: CDU 30...

29 Parteien stehen am 15. Mai in NRW zur Wahl. Welche sollte man warum wählen? Wer sich jetzt noch nicht sicher ist, kann seit Donnerstagvormittag den Wahl-O-Mat befragen. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung erstellte Frage-und-Antwort-Tool zeigt, welche Partei die eigenen politischen Positionen am besten vertritt. 28 Parteien in NRW haben die 38 Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet. Die decken alle politisch relevanten Bereiche ab. Umweltpolitische Positionen werden zum Beispiel mit...

Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl haben erste Parteien ihre Pläne für eine Einkommensteuerreform vorgelegt. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat berechnet, was die von SPD, Grünen und Linken geplanten Tarife für Singles, Ehepaare und Alleinerziehende bedeuten würden. Sowohl die SPD als auch Grüne und Linke schlagen in ihren Bundestagswahlprogrammen vor, niedrige Einkommen zu entlasten und hohe Einkommen stärker zu belasten. Grüne und Linke wollen dafür unter...

Am 6. Mai 2021 hat der Deutsche Bundestag zwei Gesetzentwürfe der Oppositionsparteien zur Ablösung der altrechtlichen Staatsleistungen an die Kirchen mit breiter Mehrheit abgelehnt. Der Koordinationsrat säkularer Organisationen (KORSO) begrüßt diese Entscheidung und fordert nun eine breite gesellschaftliche Debatte darüber, ob die damit verbundenen Zahlungen an die beiden Großkirchen in der heutigen Zeit und in der gegenwärtigen Höhe noch gerechtfertigt sind. "Diese Debatte darf ab sofort nicht...

Der Bundestag wird am 12. April im Innenausschuss den Gesetzentwurf der Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen zum Gegenstand einer öffentlichen Anhörung machen. Unter den dazu von den Fraktionen geladenen Sachverständigen befinden sich keine säkularen Experten. In der Vergangenheit haben die Fraktionen der großen Koalition wie auch die Bundesregierung es mehrfach abgelehnt, einem Ablösungsgesetz zuzustimmen oder auch nur eine entsprechende...

Das Zeichen zum Wunsch nach Wandel ist gesetzt: Christdemokrat Werner Gollnick aus Kurl ist - zumindest für die nächsten zweieinhalb Jahre - neuer Bezirksbürgermeister in Scharnhorst. Seine Stellvertreterin, Sozialdemokratin Andrea Ivo aus Scharnhorst, Kandidatin der einstigen Mehrheitsfraktion, soll dann im Sommer 2023 das Spitzenamt im Tausch übernehmen. Mit einer breiten Mehrheit von 16 von 19 Stimmen - bei zwei Gegenstimmen und einer ungültigen Stimme - haben die Mitglieder der im September...

Ende Oktober 2020 hatte die Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE einen Antrag im Bundestag eingebracht, der besagt, dass auch Bundestagsabgeordnete in die gesetztliche Rente einbezogen werden. Spätestens nach der Bundestagswahl sollten alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages in die gesetzliche Rente einzahlen. Das würde aus Sicht der Linken den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land stärken, insbesondere in Krisenzeiten. Als Dietmar Bartsch für die Linke argumentierte, dass...

Der Stadtbezirk Brackel hat einen neuen Bezirksbürgermeister. Mit deutlicher Mehrheit stimmten die Mitglieder der im September neu gewählten Bezirksvertretung am Donnerstagnachmittag für Harmut Monecke (SPD). Damit ging der Plan von Sozial- und Christdemokraten sowie Grünen auf, den Lehrer Monecke (Jahrgang 1957) zum Nachfolger von Karl-Heinz Czierpka zu machen. Corona-bedingt auf Abstand und mit Alltagsmaske trafen sich die Lokalpolitiker zur konstituierenden Sitzung in der...

Bei der Wahl zur Bezirksvertretung im Stadtbezirk Brackel, zu dem die Vororte Wambel, Brackel, Asseln und Wickede gehören, erreichte die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) einen Stimmenanteil von sagenhaften 58,6 Prozent. Dies allerdings nicht im Jahre 2020, sondern vor 41 Jahren - bei den Kommunalwahlen des Jahres 1979. Von da an ging es langsam aber stetig bergab mit der Zustimmung zur SPD. Konnte die Partei bei den beiden Wahlen in den 1980er-Jahren noch rund 55 Prozent erzielen,...

Auf seiner Sitzung am 9. September 2020 hat sich der Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde der Stadt Dortmund sehr deutlich gegen den höchstumstrittenen möglichen Weiterbau der Landesstraße L663n (OWIIIa) ausgesprochen. Der Naturschutzbeirat hat folgenden Beschluss gefasst: "Der Beirat hat sich seit 1986 wiederholt kritisch mit dem Bau der Landesstraße L663n (OWIIIa) im Dortmunder Osten bis nach Unna auseinandergesetzt, zuletzt am 28.9.2011. Der Beirat bekräftigt seine Ablehnung und...

Das ist sicherlich die spannendste Frage bei den Kommunalwahlen am 13. September. Der Stadt-Anzeiger hat einen kurzen Check durchgeführt - per Interview mit fünf Fragen an die wohl fünf aussichtsreichsten Kandidaten, im Bild mitten im Wahlkampf (v.l.) Daniela Schneckenburger von Bündnis 90 /Die Grünen, Thomas Westphal von der SPD und Dr. Andreas Hollstein, der für die CDU antritt. Die Länge der Antworten war vorgegeben. Sie finden die Antworten der Befragten jeweils per Link in einem eigenen...

Beim Wahl-Check wollen heute Abend fünf OB-Kandidaten in Dortmund die Fragen der Wohlfahrtsverbände beantworten. wegen der Corona- und Platzbeschränkungen wird die Diskussion im heute, 26. August, mit AWO, Caritas, Diakonie, DRK, Der Paritätische und Jüdischer Kultusgemeinde im Livestream online übertragen.  Am 13. September 2020 finden in NRW die Kommunalwahlen statt, es werden also auch in Dortmund der Stadtrat, die Bezirksvertretungen und der oder die Oberbürgermeister/in gewählt. Fünf der...

Auch und gerade am ersten Mai, dem internationalen Kampftag der arbeitenden Klasse, legt Sahra Wagenknecht, die Gallionsfigur des demokratischen Sozialismus, im gewohnten Angriffsmodus los. Besondere Aufmerksamkeit erfährt an diesem Tage die deutsche Bundesregierung und deren Solidaritätsheuchelei. Wir alle kennen die steuerfinanzierten Anzeigen aus der aktuellen Werbekampagne der Bundesregierung. Dort prangt: "Jetzt zählt das Wir" und "Danke für Eure Solidarität" - Das Internet-Satiremagazin...

Die Diskussionsveranstaltung der Industrie und Handelskammer (IHK) mit den relevantesten Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeister zu Dortmund wird heuer wegen der Corona-Pandemie per Livestream im Internet übertragen. Unter dem Titel "Mein Dortmund 2025: Die Kandidaten der Oberbürgermeisterwahl Dortmunds stellen sich vor" verspricht die IHK am 27. April 2020 ab 19:00 Uhr eine spannende Podiumsdiskussion der aussichtsreichsten Kandidaten der Oberbürgermeisterwahl Dortmunds, die im Herbst...

Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des globalisierungskritischen Netzwerks Attac durch das Finanzamt Frankfurt war ein böses Foul an einem demokratischen und zivilgesellschaftlichen Engagement in Deutschland. Leider kann Attac auch für das vergangene Jahr 2018 noch keine Zu­wen­dungs­be­stät­igun­gen aus­stel­len, da das Klageverfahren gegen das Finanzamt wegen Entzug der Gemein­nüt­zig­keit noch immer läuft. Nach dem Urteil des Hessischen Finanzgerichts 2016, das ohne Wenn und Aber die...

Die Partei DIE LINKE, die aktuelle Oppositionsführerin im Deutschen Bundestag, empfahl sich bei der Fraktionstagung der Bundestagsfraktion am 4. und 5. Mai 2017 in Dortmund für die kommenden Wahlen als die einzige Partei, die für einen echten Politikwechsel in Deutschland eintritt. Auf der zweitägigen Fraktionstagung forderte das linke Führungsduo der Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, aber auch eine klare Kurskorrektur von einem möglichen Koalitionspartner SPD und...