FDP

Der geplante Ausbau des Autobahnkreuzes A2/A3 in der Diskussion. Während sich die Grünen gegen den Ausbau und die damit verbundene Fällung von mehreren Hundert Bäumen aussprechen, will die SPD den Ausbau, damit bei Staus die Anwohner weniger Lärm ausgesetzt sind. Aus der vor Kurzem veröffentlichten Beantwortung einer Anfrage der FDP an die Bundesregierung zu den Umweltfolgen des Autobahnkreuz-Ausbaus geht hervor, dass der geplante Um- und Ausbau des Autobahnkreuzes A2/A3 künftig 670.000...

200 Jahre Bergbau sind Geschichte. „Es fehlen jetzt 4.500 Arbeitsplätze, es ist der Auftraggeber für die industrielle Peripherie eines Bergwerks weggebrochen“, kommentiert dies die Bottroper WAZ. „Natürlich geht durchs Bergbau-Ende obendrein auch Kaufkraft verloren“, erklärt LINKEN-Kreissprecherin Nicole Fritsche-Schmidt. Und ihr Co-Sprecher Günter Blocks ergänzt: „Vor dem Hintergrund einer jahrzehntelang verfehlten Wirtschaftsförderungs-Politik ist dies eine schwere Hypothek für Bottrop.“...

Düsseldorf, 21. Dezember 2018 Für die Haushaltssitzung 2019 stellte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, dass die Finanzmittel für das Tierfutter, insbesondere für die Fütterung der Tiere im Hofgarten, zu verdoppeln sind, da 50kg pro Woche bei weitem nicht ausreichen. In Folge des Hitzesommers 2018 wuchs nicht ausreichend Futter. Besorgte Tierschützer stellten fest, dass das vorhandene Futter nicht ausreicht und die Verwaltung nicht genügend zur Verfügung stellt. Dieser Antrag...

Die PARTEI fordert den Beitritt der Stadt Essen zum Städtebund „DIE HANSE“! Die PARTEI fordert in ihrem jüngsten Antrag den Rat der Stadt Essen auf, den Beitritt zum Städtebund „DIE HANSE“ zu erklären und im Haushalt der Stadt entsprechende Finanzmittel einzuplanen.  Hier geht es zum Antrag! Ratsherr „El Comandante“ Matthias Stadtmann erklärt dazu: „Obwohl keine Küsten-, sondern Binnenstadt, war Essen lange Zeit Teil des hansischen Städtebundes und zudem Freie Reichsstadt und hat die...

Bei der Europawahl 2019 wird es keine Sperrklausel geben, - laut der Internetplattform Abgeordnetenwatch hat SPD Chefin Nahles heute von diesem Plan Abstand genommen. Für die Einsetzung einer Sperrklausel hätten die ehemaligen Volksparteien von CDU/CSU und SPD neben der FDP auch die Stimmen der Grünen gebraucht. Im Bundestag hätte es wohl mit den Stimmen von SPD, Union und FDP knapp zu einer 2/3 Mehrheit gereicht. Im Bundesrat wäre man aber auf die Unterstützung der Grünen angewiesen. Diese...

Die Bürgerinitiative (BI) -Alles dicht in Gronau- wird am Montag 19. November erneut zusammen kommen. Das Treffen findet um 19:30 Uhr im Gasthaus Nienhaus, Gluckstr. 22 statt, zu dem auch alle interessierten Bürger eingeladen sind. Themen: neueste Erkenntnis zum Monitoring. Zur Erinnerung, mit diesem sollte der Nachweis erbracht werden, dass private Abwasserleitungen eine Gefahr für Grund- und Trinkwasser seien. .Das ist zwar seit Dez. 2017 beendet, es liegen aber bis jetzt keine abschließenden...

https://alles-dicht-in-nrw.de/ Die Bürgerinitiative -Alles dicht in Gronau- wird am Montag 15. Oktober erneut zusammen kommen. Das Treffen findet um 19:30 Uhr im Gasthaus Nienhaus, Gluckstr. 22 statt, zu dem auch alle interessierten Bürger eingeladen sind. Themen dieses Abends sind u.a. „Funkstille beim landesweiten Monitoring“ Was wurde aus diesem Monitoring, das im Mai 2015 vom NRW-Umweltministerium an den Start gebracht wurde? Das Projekt wurde mit 936.837,02 € aus Steuermitteln gefördert....

https://alles-dicht-in-nrw.de/ Dichtheitsprüfung/Funktionsprüfung Landesweites Monitoring über die Auswirkungen undichter privater Abwasserleitungen auf den Boden und das Grundwasser Projektlaufzeit: 24.5.2015 – 31.12.2017 Gemeinsam mit dem Institut für Energie- und Umwelttechnik e. V. (IUTA) hat das IWW Zentrum Wasser einen Auftrag des Umweltministeriums über ein „Landesweites Monitoring über die Auswirkungen privater undichter Abwasserkanäle auf den Boden und das Grundwasser“ bearbeitet. In...

https://www.alles-dicht-in-nrw.de/ Pressemitteilung zum BI-Treff am 17-09-2018 Die Bürgerinitiative -Alles dicht in Gronau- wird am Montag 17. September erneut zusammen kommen. Das Treffen findet um 19:30 Uhr im Gasthaus Nienhaus, Gluckstr. 2 statt, zu dem auch alle interessierten Bürger eingeladen sind. Unter anderem mit dem Thema: Keine Ruhe für das Verwaltungsgericht Minden in Sachen Dichtheitsprüfung. In zwei ähnlich gelagerten Fällen begehrten die Kläger die Feststellung, dass sie nicht...

Anlässlich des Integrationsfests am 09. September 2018 erklären die Vorsitzenden der im Rat der Gemeinde Hünxe vertretenen Parteien und Wählergemeinschaften: „Das Entfernen der Plakate zum diesjährigen Integrationsfest sehen wir mit Sorge. Leider ist zu befürchten, dass es sich bei dieser Aktion nicht um einen ‚dummen Jungenstreich‘, sondern vielmehr um eine politisch motivierte Straftat mit fremdenfeindlichem und rassistischem Hintergrund handelt, um den friedlichen und freundschaftlichen...

https://www.alles-dicht-in-nrw.de/  Pressemitteilung zum BI-Treff am 20-08-2018 Die Bürgerinitiative -Alles dicht in Gronau- wird am Montag 20. August Brisante Thematik dieses Abends: aktuelle Urteile des Verwaltungsgerichtes Minden zur Dichtheitsprüfung. Wie mit einem Paukenschlag wird der Klage eines Ehepaares aus Blomberg Recht gegeben, indem der zuständige Richter in seinem Urteil feststellt: die in NRW erlassenen Rechtsgrundlagen zur Dichtheitsprüfung ermächtigen die Gemeinden nicht,...

Am 25. Mai 2014 wählten die Düsseldorfer einen neuen Stadtrat. Am Ende wurde eine SPD-GRÜN-FDP-Kooperation beschlossen und Thomas Geisel zum Oberbürgermeister gewählt. Man ging damals an den Start mit „Chancen ermöglichen – nachhaltig wirtschaften – transparent gestalten“. Was ist daraus geworden? Man versprach mehr Bürgerbeteiligung und Bürgernähe. Was ist daraus geworden? Wir denken beispielhaft an Hafenalarm in Reisholz, an die RRX-Initiative in Angermund, an den Heimat- und Bürgerverein in...

Das Aus für die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP ist besiegelt. Dies teilten die Sozialdemokraten am Freitagmorgen (23. März) via Pressemitteilung mit. Quo vadis, Koalition? Diese Frage stellte sich bereits seit Längerem. Zwischen SPD und Grünen hatte es wegen des Bolzplatzes am Alten Garten, der im Zuge des geplanten Henrichenburger Neubaugebietes mit bebaut werden soll, dem Vernehmen nach bereits im Dezember ordentlich Krach gegeben. Die "Koalitionsgräben" waren dann in der vergangenen...

FDP Bochum kritisiert Vorstoß für kostenlosen Nahverkehr im Ruhrgebiet als unrealistisch. "Wer einen "kostenlosen Nahverkehr" für das gesamte Ruhrgebiet fordert, hat sich wohl von der Realität längst verabschiedet und schwebt sanft im Wolkenkuckucksheim", kritisiert Felix Haltt, stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP Bochum, einen Beschluss der grünen Kreismitgliederversammlung. "Vor allem gibt es in dem grünen Beschluss keinerlei Ansätze, wie das Konzept denn finanziert werden soll....

Das geplante Wohnbauprojekt am Alten Garten in Henrichenburg rief am Donnerstag (22. Februar) Anwohner in der Sitzung des Bauausschusses (B3) auf den Plan. "Ändern Sie den Flächennutzungsplan nicht ab und erhalten Sie den Bolzplatz!", appellierte Marc Friedrich an die Ausschussmitglieder. Im B3 sollte bekanntlich grünes Licht für die Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) gegeben werden. Und so kam es auch. Mit 12 Ja- und zwei Nein-Stimmen (Die Linke und FWI) votierten die Ausschussmitglieder...

Es knirscht in der Koalition. Die Meinungen zum geplanten Wohnbauprojekt am Alten Garten in Henrichenburg gehen auseinander. SPD und FDP wollen am ursprünglichen Plan festhalten, die Grünen nicht. Wenn die Mitglieder des Bauausschusses (B3) am Donnerstag (22. Februar) zusammenkommen, steht das Thema auf der Tagesordnung. Im B3 soll grünes Licht für die Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) gegeben werden. Geschieht dies, könnte dann im nächsten Schritt in der April-Sitzung der Bebauungsplan...

Aktuell vergeht kein Tag ohne eine Meldung, in der sich eine der Bottroper Ratsparteien in Bezug auf den Brandbrief an die Landesregierung nicht lächerlich macht. Was war geschehen? Durch die Zusage der Schwarz-Gelben Landesregierung der Stadt Bottrop knapp 500000 Euro an Integrationspauschale in Aussicht zu stellen meldete die WAZ am 23.01. was die FDP bereits Tage zuvor selbst rausposaunt hatte: “Eigentlich wollten Fraktionen und Gruppen das Land gemeinsam an finanzielle Verpflichtungen...

„Bottrop ist nach wie vor die wirtschaftlich schwächste Stadt in NRW. Und der sogenannte ‚Stärkungspakt‘ treibt Bottrop immer tiefer in die Abwärtsspirale“, erklärt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. „Umso wichtiger ist es jetzt, das Scheitern der Großen Koalition in Bottrop als Chance für einen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Neuanfang zu nutzen“, betont LINKEN-Kreissprecherin Nicole Fritsche-Schmidt. Dies sei umso notwendiger, als sich auf Landesebene eine „Politik der sozialen...

Die frisch gewählte Gelsenkirchener LINKEN-Bundestagsabgeordnete Ingrid Remmers (52) hat am Mittwoch in der Rathausschänke referiert zum Thema „Was droht uns mit der SchwAmpel und dem Einzug der rechtsradikalen AfD in den Bundestag?“. Danach wählte die Bottroper LINKE ihren Kreisvorstand neu: Die bisherigen Vorsitzenden Nicole Fritsche-Schmidt und Günter Blocks wurden wiedergewählt. „Die Schwarze Ampel wird kommen“ Remmers ist sich sicher: „Die Schwarze Ampel wird kommen. Denn alle diese...

Man kann sie schon nicht mehr hören, diese Geographie-Metaphern: „Der Weg nach Jamaika ist lang.“ Oder: „Jamaika ist 8500 Kilometer entfernt.“ Wie wäre es mal mit: „Braucht Cem Özdemir nach Jamaika mal wieder Bonus-Meilen?“ Oder: „Die Parteien heben ab nach Jamaika – mit Air Berlin.“ Das trifft die Situation noch besser. Schuld an dieser zukünftigen Chaos-Koalition ist die AfD. Das ist die Ironie der Geschichte: Diejenigen, die am lautesten gerufen haben „Merkel muss weg!“, sorgen letztlich...

http://www.alles-dicht-in-nrw.de/ Dichtheitsprüfung- Hauseigentümer aufgepasst Dichtheitsprüfung auf der Kippe Hausbesitzer in NRW, die eine Dichheitsprüfung für ihren Kanalhausanschluss durchführen sollen, können möglicherweise aufatmen. Durch den Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen ist Bewegung in die Angelegenheit gekommen. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP ist vereinbart: „Eine verpflichtende Funktionsprüfung privater Abwasserkanäle (Dichtheitsprüfung) soll es nur bei...

http://www.alles-dicht-in-nrw.de/ Dichtheitsprüfung/Funktionsprüfung Wort gehalten hat die neue NRW-Regierungskoalition, das muss man ihr lassen. In ihrem umfangreichen Koalitionsvertrag steht u.a., dass per Novellierung des Landeswassergesetzes die unbegründete Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen ad acta gelegt werden soll. Christian Lindner von der FDP sagte nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages, vor laufender Kamera, auch noch diese Worte: "Wir wollen keine Politik machen...

http://www.alles-dicht-in-nrw.de/ Ja, liebe Mitstreiter und politische Unterstützer, es schneit wirklich so weit zu sein, dass ich /wir jetzt nach meinem Beginn mit dem Thema Dichtheitsprüfung (Ende 2008) diesbezüglich bald nur noch unsere Siegesfeier organisieren muss. Es war teilweise viel Arbeit, Demo Münster und vor dem Landtag Düsseldorf sowie vor vielen Rathäusern, Telefonate/Gespräche mit Landtagsabgeordneten, Presse, Bezirksregierung, MdB, Gründung neuer Bürgerinitiativen usw. Aber es...

http://www.alles-dicht-in-nrw.de/ Ja, liebe Mitstreiter und politische Unterstützer, es schneit wirklich so weit zu sein, dass ich /wir jetzt nach meinem Beginn mit dem Thema Dichtheitsprüfung (Ende 2008) diesbezüglich bald nur noch unsere Siegesfeier organisieren muss. Es war teilweise viel Arbeit, Demo Münster und vor dem Landtag Düsseldorf sowie vor vielen Rathäusern, Telefonate/Gespräche mit Landtagsabgeordneten, Presse, Bezirksregierung, MdB, Gründung neuer Bürgerinitiativen usw. Aber es...