FDP

Laut einer aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF hat die rot-grüne Regierungskoalition im Landtag von Nordrhein-Westfalen ihre Mehrheit verloren. Rund 12 Wochen vor der nächsten Landtagswahl rutscht die SPD von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf 36 Prozent deutlich ab. Auch die NRW-Grünen können sich dem aktuellen bundesweiten Trend nicht entziehen und verlieren ebenfalls. Die Grünen landen bei nur noch 7 Prozent. Bei der Landtagswahl im Mai 2012 hatten die...

1600 Gäste kamen heute zum Neujahrsempfang der FDP-NRW ins Maritim-Hotel am Flughafen. CDU-Landesparteichef Armin Laschet trat erstmals bei einem Neujahrsempfang der NRW-FDP in Düsseldorf auf. Laschet bekannte offen, dass die FDP für ihn der Wunsch-Koalitionspartner nach einem Sieg bei den Landtagswahlen im Mai ist. Die Regierungsjahre von 2005 bis 2010 unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers seien gute Jahre für NRW gewesen, sagte Laschet. FDP und CDU forderten von Ministerpräsidentin Kraft...

Nordrhein-Westfalens Landtagsabgeordnete haben seit Anfang 2015 mindestens 2,4 Millionen Euro nebenher verdient. Das berichtet die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de an diesem Mittwoch unter Berufung auf die Selbstauskünfte, die die Parlamentarier auf der Internetseite des Landtags gemacht haben. Einige Volksvertreter verfügen über zum Teil beträchtliche Einkünfte aus der Wirtschaft. Zwei Beispiele: -Der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer erhielt als Aufsichtsratsmitglied vom...

http://www.alles-dicht-in-nrw.de/ Erweitertes Münsterland-Treffen der Bürgerinitiativen in Havixbeck Am Donnerstag, den 24. November 2016, trafen sich auf Einladung der „BI Havixbeck“ das Netzwerk der Bürgerinitiativen „Alles dicht in NRW“ zum 6. Mal in Havixbeck im Hotel Kemper. Auf der Tagesordnung standen u.a. der aktuelle Sachstand in den einzelnen Gemeinden und der Zwischenbericht https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-4461.pdf über das z.Zt. laufende...

Um die Zukunft der Industrie in Nordrhein-Westfalen ging es am 31. Mai beim Wirtschaftskongress der FDP-Fraktion im Plenarsaal des Landtags. Die Plätze im Plenarsaal reichten nicht aus, auch die Besuchertribüne musste für die rund 450 Gäste geöffnet werden. So groß war das Interesse an dem Thema. Das Motto des Abends: Zukunft durch Industrie – Zukunft für Industrie. Nordrhein-Westfalen, das einstige Schwergewicht mit Kohle und Stahl, liegt heute mit einem Null-Wachstum seiner Wirtschaft weit...

Der frühere Außenminister und FDP-Politiker Hans-Dietrich Genscher ist tot. Noch vor drei Tagen hatte der "Express" berichtet, der 89-Jährige habe mit den Folgen einer schwerwiegenden Operation zu kämpfen. Deshalb habe er auch seine Teilnahme an der Beisetzung Guido Westerwelles absagen müssen. Heute morgen meldete sein Büro, Genscher sei in der vergangenen Nacht einem Herz-Kreislauf-Versagen erlegen. Genscher galt auch nach seinem Ausstieg aus der Politik als eine der bedeutendsten...

Guido Westerwelle verstarb heute, am 18. März, infolge seiner Leukämie-Erkrankung in der Kölner Universitätsklinik. Er war Ende 2014 aus der stationären Behandlung entlassen worden und veröffentlichte anschließend gemeinsam mit dem Journalisten Dominik Wichmann das Buch "Zwischen zwei Leben", in der er den Kampf mit seiner Krankheit behandelt. Bereits kurz nach Bekanntgabe seines Ablebens bekundeten zahllose Menschen ihr Beileid. Über ihren Twitter-Account teilte die FDP mit: "Wir trauern um...

SSV Knittkuhl-Sportheim für die Bürgerversammlung viel zu klein Zur dritten großen Bürgerversammlung zum Thema Unterbringung der Asylbewerber und Flüchtlinge im Bezirk 7 der Stadt Düsseldorf waren die Räumlichkeiten erneut zu klein. Das Sportheim des SSV Knittkuhl platzte aus allen Nähten und so mancher interessierte Bürger musste stehen. Das Bedürfnis nach Informationen ist groß und die Wogen schlagen hoch. Die Stimmung ist aufgeheizt, teils aggressiv, doch gelang es der Frontfrau der...

Trotz einiger Bedenken angesichts einer Reihe zusätzlicher Ausgaben stimmte die Ratsgruppe Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER gestern dem Haushalt der Ampelkoalition zu. Es handelt sich um den ersten Haushalt des neuen Oberbürgermeisters Thomas Geisel, der erst Anfang September sein Amt angetreten hatte. Diesem neuen Oberbürgermeister sollte damit die Möglichkeit gegeben werden, künftig eigene Akzente zu setzen, zumal der jetzt verabschiedete Haushalt noch zu weiten Teilen von der abgewählten...

Defizit korrekt vorhergesagt Ratsfrau Chomicha El Fassi und die FREIEN WÄHLER haben bereits in ihrer Präsentation zu den Haushaltsberatungen des Jahres 2012 und 2013 darauf hingewiesen, dass der Liquiditätsbedarf 2014 wahrscheinlich die vom Kämmerer geplante Summe um rund 100 Mio. übersteigen könnte und der Liquiditätsbedarf dann viele Mio. betragen würde. Der Ratsherr a. D. und jetzige Vertreter der Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER, Dr. Klaus Kirchner hat dabei sehr klar gemacht, dass die Planung...

Mit großem Schrecken hat die Ratsgruppe der Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER, ein Positionspapier des FDP Landesverbandes NRW zur Kenntnis genommen. Christian Lindners enger Vertrauter Gerhard Papke rührt in einem brisanten Thesenpapier an liberalen Tabus und plädiert für schärfere Einwanderungs- und Asylnormen. Erschreckend sind vor allem das gebrauchte Vokabular der FDP Vordenker. „So etwas kannten wir bis hierher nur von Rechtpopulisten bis hin zur NPD. Wir lehnen Pauschalisierungen...

JA zu U81 – Tunnellösung Die Ratsgruppe Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER waren selbstverständlich an der Seite der Bürger, die teilweise vor dem Rathaus demonstrierten, für die in einem Änderungsantrag von der CDU geforderten „Tunnellösung“ für den 1. Bauabschnitt Freiligrathplatz. Leider fand diese bürgerfreundliche Lösung keine Mehrheit. „Mit großem Unverständnis haben wir den Ausführungen der 4 Lichter Ampel und der Linkspartei zur Kenntnis genommen, folgen konnten wir den dort genannten...

Vieles was in der 44 Seiten starken Ampel-Kooperationsvereinbarung steht, begrüßen wir als Ratsgruppe Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER. Die Einladung, insbesondere des Oberbürgermeisters Thomas Geisel, an alle Demokraten im Stadtrat, möglichst einen breiten Konsens zu erzielen werden wir uns nicht verweigern. Wir begleiten diese „Düsseldorfer Ampel“ kritisch aber konstruktiv. Nur die Inhalte interessieren uns, nicht der Absender. Deshalb fällt es uns leicht, je nach Themenbereich, eine positive...

Die Ratsgruppe Tierschutzpartei/Freie Wähler wird einer Platzbenennung nach Joachim Erwin nur dann zustimmen, wenn ein solcher Platz zwischen der Verwaltung und der Familie Erwin abgestimmt worden ist. Glaubt man den Aussagen der Familie, zuletzt durch die Pressemitteilung von Markus Erwin, ist dies derzeit keineswegs der Fall. Die Ratsgruppe unterstützt weiterhin die zwischen OB Geisel und der Familie des verstorbenen ehemaligen Oberbürgermeisters vereinbarte Variante eines...

Dass die von Oberbürgermeister Thomas Geisel vorangetriebene Ehrung des verstorbenen Oberbürgermeisters Joachim Erwin in der nächsten Ratssitzung entschieden werden soll, findet unsere Zustimmung. Ort mit Familie absprechen Der nun öffentlich gemachte Ort, der Vorplatz der Bilker Arcaden, erscheint uns nicht als erste Wahl. Der Kö-Bogen ist ein dem Wirken von Oberbürgermeister Jochaim Erwin besser geeigneter Ort. Die Ratsgruppe Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER schlägt vor, dass bis nächste Woche...

Vieles was in der 44 Seiten starken Ampel-Kooperationsvereinbarung steht, begrüßen wir als Ratsgruppe Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER. Die Einladung, insbesondere des Oberbürgermeisters Thomas Geisel, an alle Demokraten im Stadtrat, möglichst einen breiten Konsens zu erzielen werden wir uns nicht verweigern. Wir begleiten diese „Düsseldorfer Ampel“ kritisch aber konstruktiv. Nur die Inhalte interessieren uns, nicht der Absender. Deshalb fällt es uns leicht, je nach Themenbereich, eine positive...

Heute konstituierte sich der Regionalrat des Regierungsbezirks Düsseldorf. Als Regionalratsmitglied der FREIEN WÄHLER ist Dr. Hans-Joachim Grumbach wiedergewählt worden. Dr. Grumbach gehörte dem Gremium bereits in seiner Legislatur von 2009-2014 an, er ist außerdem stellvertretender Vorsitzender der FREIEN WÄHLER Düsseldorf und ordentliches Mitglied für die Ratsgruppe Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf. Da weder die...

Der frisch gewählte Kinder- und Jugendsprecher der Graf-Recke-Stiftung, Niclas Ehrenberg – auch Mitglied des Jugendrates der Landeshauptstadt Düsseldorf-, eröffnete das diesjährige große Sommerfest der Graf-Recke-Stiftung im Raum Düsseldorf. „Ich war überwältigt, dass so viele Jugendliche den Weg zu unserem Sommerfest gefunden haben. Es ist heutzutage nicht mehr selbstverständlich, dass die Jugend eine solche Veranstaltung mit ihrer Präsens unterstützen wie geschehen“, sagt Niclas Ehrenberg (19...

Der von Oberbürgermeister Thomas Geisel vorangetriebene Plan zur Ehrung des verstorbenen Oberbürgermeisters Joachim Erwin findet unsere volle Unterstützung. Die Vorsitzende der Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER im Rathaus, Ratsfrau Chomicha El Fassi erklärt: „Hier wird ein Punkt unseres Wahlprogramms in Gänze umgesetzt, dass ist gut so. Wir werden in diesem Anliegen OB Geisel unsere Stimmen im Rat geben.“ Schon in der vorangegangenen Legislaturperiode forderte Ratsfrau El Fassi: "Der Rat der Stadt...

Wiederholt wurden strittige Punke von der Tagesordnung diverser Ausschüsse genommen. Im Schulausschuss am Dienstag war es u. a. die Wahl von Mitgliedern und deren Stellvertreter für den Beirat des LVR Zentrum für Medien und Bildung und auch die Neuwahl von Mitgliedern der Fachgruppe Gewaltprävention an Schulen. Der gestrige Ordnungs- und Verkehrsausschuss hat die wichtige Vorlage zum Bau der U81 verschoben. Dazu erklärt der Vorstand der Ratsgruppe Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER: „Jeder weis,...

Kurz vor der Kommunalwahl bescheinigt der renommierte Politikwissenschaftler Professor Dr. Karl-Rudolf Korte im Interview mit unserem Verlag den etablierten Parteien deutliche Defizite. Die Mängel der Mitte-Parteien erhöhten die Chancen für unabhängige Wählerbündnisse und Rechtspopulisten. Herr Professor Korte, normalerweise spielen Bundes- und Landesthemen bei Kommunalwahlen ja eine eher untergeordnete Rolle. In NRW sind aber einige rot-grüne Projekte wie „Kommunalsoli“, Inklusion und...

Das Amt für Statistik und Wahlen hatte jetzt 250 Schüler zu einer Testwahl, zur Kommunalwahl am 25.Mai, in den großen Saal der Volkshochschule am Hauptbahnhof eingeladen. Die Schüler konnten den im Rathaus vertretenden Parteienvertretern zu verschiedenen kommunalpolitischen Fragen mal richtig auf den Zahn fühlen. In der ersten Fragerunde mussten sich die Lokalpolitiker dem Thema:“ Schulpolitik – Ausstattung der Schulen“ stellen. Dr. Fils von der CDU und Rainer Matheisen (FDP) verteidigten die...

Dirk Elbers ist Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf. Seine Konkurenz besteht nicht nur aus seinen direkten Mitbewerbern, sondern insbesondere sind es die Parteien und Wählergemeinschaften die Ihm, sollte er seine OB Wahl gewinnen, bei der Suche nach einer Mehrheit im Stadtrat schwierigkeiten bereiten werden. Denn seine derzeitige Gestaltungsmehrheit aus CDU und FDP brökelt. Hier kurze Antworten der Spitzenkandidatin der FREIEN WÄHLER: 1. Wo sehen Sie Düsseldorf in zehn Jahren?...

Düsseldorf. Schüler der Fritz-Henkel Gemeinschaftshauptschule hatten bei den im Stadtrat vertretenden Parteien um einen Gesprächstermin zum Thema „Videoüberwachung in Düsseldorf“ gebeten. Das Ergebnis war eine Podiumsdiskussion in der die Parteien ihre Standpunkte zum Thema darlegen konnten. Dabei mischten sich die Politiker unter die Schüler und besprachen in kleinen Arbeitsgruppen das Thema „Videoüberwachung“. Nach etwa 10 Minuten wechselten die Politiker ihren „Standort“ und sprachen mit...