FDP

Nicht vollendete Sätze der Deutschen Geschichte. Man denke an Heinz Dietrich Genscher auf dem Balkon der deutschen Botschaft in Prag 1989. „Wir sind heute zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass heute Ihre Ausreise ...“ und dann?? Nur Jubel. Er wollte noch sagen „möglich ist“ Norbert Blüm, Die Rente ist sicher…..auch er konnte nie zu Ende sprechen. Er wollte noch sagen“ nicht ausreichend “. Gestern dann bei Maischberger. Frage an Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Die Bundesregierung hat...

Nach 2021 sind private Partner oder Fördertöpfe notwendig. Da ist sich die FDP sicher. Die Fraktion der Liberalen im Rat der Stadt Essen begrüßt die Fortsetzung des Engagements der Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung zum eintrittsfreien Besuch der Sammlung des Museums Folkwang bis Ende 2021, setzt darüber hinaus gehend auf weitere Stiftungs- oder Fördergelder. „Es ist ein wichtiger Beitrag der kulturellen Teilhabe und kulturellen Bildung von Kindern und Jugendlichen, dass die ständige...

Nachdem über mehrere Jahre die sieben Stelen des Künstlers Heinz Mack nicht mehr beleuchtet waren, sind die Bemühungen, dieses Kunstwerk wieder zur Geltung zu bringen, nun geglückt. Im Umfeld des Varnhorstkreisel leuchtet es in der Dunkelheit wieder blau. Thomas Spilker, Sachkundiger Bürger der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen: “So wurde der Varnhorstkreisel in der Innenstadt mit hohem gestalterischen Anspruch entworfen und soll Ausdruck eines kulturell geprägten Stadtraumes sein. Gerade die...

Die Idee lässt die Gemüter hochkochen. Die Interessengemeinschaft Rüttenscheid (IGR) stößt sich am möglichen Wegfall von Parkplätzen, befürchtet durch Umwandlung von Teilbereichen der Rü in eine Fahrradstraße Nachteile für Handel und Anwohner. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen meint, in der angedachten Sperrung ein Schreckgespenst aus der Vergangenheit zu erkennen. Und zwar eines, was sich schon einmal als Rohrkrepierer erwiesen hat. Einzig  die Linken finden Gefallen an dem Vorschlag der...

Abriss und Wohnungsneubau - aber wie? Dieser Streit schwelt seit mehreren Jahren mit Bezug auf das Grundstück am Weg zur Platte in Bredeney, wo bis zu seinem Tode 2013 Krupp-Chef Berthold Beitz wohnte. Jetzt scheint sich die Rechtslage geklärt zu haben. Essens Verwaltung und Politik hatten schon bald dafür plädiert, Wohneinheiten auf der 30.000 Quadratmeter-Fläche in bester Lage mit Blick auf den Baldeneysee zu errichten. Das Land, genauer: die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung, war jedoch...

Der FDP-Ortsverband Essen-Süd hat auf seinem Ortsparteitag am 12.02.2019 einen neuen Vorstand gewählt. Neuer Vorsitzender ist der 43jährige Jurist Falk Grünebaum, Bezirksvertreter in der BV II, der 2015 - 2017 schon einmal Ortsvorsitzender war. Zu seiner Stellvertreterin wurde Petra Hermann gewählt, die auch stellvertretende Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion ist. Als Schriftführer komplettiert Rüdiger König den geschäftsführenden Vorstand. Neben Annegret Nigbur und Andreas Schwenk, die bereits...

Unter dem Motto "REUL Leise" unterstützt der KV Essen der PARTEI die Demo gegen das neue Polizeigesetz in NRW am 8.12.2018 in Düsseldorf (Start 13.00 Uhr)  Nach den massiven Protesten im Sommer diesen Jahres hat die schwarz-gelbe Landesregierung und Innenminister Reul die Verabschiedung des Gesetzes erst einmal verschoben. Nun soll ein neuer Anlauf genommen werden. Innenminister Reul plant erneut einen massiven Angriff auf unsere Grundrechte:  Die Überwachung von Handys und Laptops mit...

Die PARTEI fordert den Beitritt der Stadt Essen zum Städtebund „DIE HANSE“! Die PARTEI fordert in ihrem jüngsten Antrag den Rat der Stadt Essen auf, den Beitritt zum Städtebund „DIE HANSE“ zu erklären und im Haushalt der Stadt entsprechende Finanzmittel einzuplanen.  Hier geht es zum Antrag! Ratsherr „El Comandante“ Matthias Stadtmann erklärt dazu: „Obwohl keine Küsten-, sondern Binnenstadt, war Essen lange Zeit Teil des hansischen Städtebundes und zudem Freie Reichsstadt und hat die...

Bei der Europawahl 2019 wird es keine Sperrklausel geben, - laut der Internetplattform Abgeordnetenwatch hat SPD Chefin Nahles heute von diesem Plan Abstand genommen. Für die Einsetzung einer Sperrklausel hätten die ehemaligen Volksparteien von CDU/CSU und SPD neben der FDP auch die Stimmen der Grünen gebraucht. Im Bundestag hätte es wohl mit den Stimmen von SPD, Union und FDP knapp zu einer 2/3 Mehrheit gereicht. Im Bundesrat wäre man aber auf die Unterstützung der Grünen angewiesen. Diese...

Der FDP Ortsverband Essen-Süd ist mit vier Mitgliedern in Bundesfachausschüssen vertretenIn der Reihe „Sommer-Interviews“ porträtiert der OV Süd die Repräsentanten, die jeweils über den FDP Landesverband für den Bundesfachausschuss (BFA) vorgeschlagen wurden. Sie berichten über ihre Ziele, ihre Motivation und darüber welche Erfahrungen Sie bisher gemacht haben. „The success of a society is to be evaluated primarily by the freedoms that members of the society enjoy.” (Amartya Sen, Development...

Wir werden viel verändern müssen, wenn wir das bewahren wollen, was wir in die Zukunft mitnehmen möchten. In der Reihe „Sommer-Interviews“ porträtiert der OV Süd der Essener FDP die Repräsentanten, die jeweils über den FDP Landesverband für einen Bundesfachausschuss (BFA) vorgeschlagen und benannt wurden. Sie berichten über ihre Ziele, ihre Motivation und darüber welche Erfahrungen Sie bisher gemacht haben. Seit wann sind Sie im Bundesfachausschuss (BFA) tätig und welches Ressort bearbeiten...

Der OV-Süd bleibt in Bewegung Annegret Nigbur (Schriftführerin) und Barbara Linnemann (Beisitzer) wanderten wieder mit bei der mittlerweile allseits beliebten liberalen Wanderung, die FDP Bezirksvertreter und Ortsverbandsmitglied Mitte Dr. Helmut Krautschneider immer wieder sonntags organisiert und führt. Diesmal ging es vom S-Bahnhof Gerschede aus auf dem Radwanderweg durch schattige grüne Täler entlang am Pausmühlbach, vorbei am Schloss Borbeck nach Frohnhausen. Der eher unbekannte, aber...

Andreas Schwenk vom Landesverband in Bundesfachausschuss Internationale Politik entsandt. Andreas Schwenk, Vorstandsmitglied im OV Essen-Süd bereichert mit seiner Expertise seit diesem Jahr den Bundesfachausschuss „Internationale Politik“. Im Landesfachausschuss „Europa und Internationales“, den er seit 2016 leitet, hatte Andreas Schwenk bereits federführend den politischen Themenkomplex „Europaregionen in NRW“ sowie begleitend die politischen Themenkomplexe „Zukunft deutscher...

und das Team des OV Essen-Süd steht ! Der FDP Ortsverband Essen-Süd bleibt informiert und engagiert. Marc Ballay (Ortvorsitzender), Falk Grünebaum (Stellvertreter) und Annegret Nigbur (Schriftführerin) blicken auf eine ereignisreiche und erfolgreiche Woche zurück. Am Mittwoch (04.07.2018) besuchten die drei gemeinsam das Sommerfest der FDP Fraktion im Landtag in Düsseldorf und trafen Ralf Witzel und einige Mitstreiter aus dem Netzwerk des OV-Süd. Am Donnerstag (05.07.2018) ging es dann direkt...

Wir sagen "Nein zum neuen Polizeigesetz in NRW". Der NRW-Innenminister Herbert Reul (von der sog. Cdu) möchte das Türkische, äh sorry- Bayrische Polizeigesetz auch in Nordrhein und sogar Westfalen noch vor der Sommerpause importieren. Ein Polizeigesetz, das zu den härtesten seit 1945 zählt, die Älteren erinnern sich. Mit fadenscheinigen Vorwänden wollen sie die Befugnisse der Polizei massiv erweitern.Unter anderem sollen dem Entwurf zufolge bestimmte Verdächtige präventiv bis zu 30 Tage lang...

FDP bringt neues Baurecht auf den WegStephen Paul (MdL) ist Sprecher der FDP Landtagsfraktion NRW für Bauen und Heimat In vielen Großstädten in Nordrhein-Westfalen gibt es aktuell viel zu wenig Wohnraum. Auch in Essen müssen Wohnungssuchende viel Geduld und oft auch Kompromissbereitschaft mitbringen. Ausgehend von dieser Feststellung berichtete der Landtagsabgeordnete Stephen Paul (FDP) vor interessiertem Publikum im Essener Süden darüber, was die Regierungsfraktionen im Düsseldorfer Landtag...

Auch in diesem Jahr wird die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen den Essener Bürgertaler an Personen der Essener Stadtgesellschaft, die sich in besonderer Weise ehrenamtlich im Bereich der Kultur, des Sports oder des sozialen Miteinanders verdient gemacht haben, verleihen. Ehemalige Preisträger waren u.a. Bertold Beitz, Wulf Mämpel, Dr. Claus Stauder oder Reinhard Wiesemann. Letztjähriger Preisträger war Thomas Werner, der für sein Engagement im Essener Brauchtum und in der Theaterförderung...

Einzelhandel in den Stadtteilen wäre benachteiligt Die FDP Essen-West kritisiert die aus Teilen der Bezirksvertretung Mitte entstandene Idee, im Rahmen von Genehmigungen von Bauanträgen bei Neu- bzw. Umbauten von Lebensmittelmärkten eine Toilettenpflicht aufzuerlegen. „Hier wird einmal mehr versucht, ein Bedürfnis von öffentlichem Interesse an private Unternehmer abzuschieben“, sagt Martin Weber, Ortsvorsitzender der FDP im Essener Westen. „Anstatt konsequent mit Dienstleistern für öffentliche...

In Werne kostet der Hundehaufen seit dieser Woche 200 Euro. Jedenfalls, wenn man ihn als Hundehalter nicht ordnungsgemäß eintütet und entsorgt. Der Rat der Stadt beschloss am Mittwoch einer Erhöhung des Bußgeldes von 35 auf 200 Euro. Den Antrag auf diese radikale Erhöhung des Hundekot-Bußgeldes stellte die FDP. Schon von Beginn an rief der Antrag emotionale Reaktionen hervor. Manche Hundehalter sahen sich angegriffen, während Befürworter hofften, so endlich der zahllosen "Tretminen" Herr zu...

Um kurz vor Mitternacht ließ FDP-Chef Christian Lindner die Bombe platzen: Es sei besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren. Die Sondierungsgespräche zwischen Grünen, CDU/CSU und der FDP sind gescheitert.  Nach vier zähen Wochen des Verhandelns steigt die FDP aus den Gesprächen aus. Eine Jamaika-Koalition wird Deutschland nicht regieren. Wer letztlich "schuld" war, darüber herrscht Uneinigkeit. Die eine Partei schiebt der anderen den schwarzen Peter zu. Aber es ist eigentlich auch egal,...

Der Ortsverband West der Essener FDP befürchtet massive Verkehrsbehinderungen, wenn Anfang dieser Woche neben der Großbaustelle Hufelandstraße auch auf der Kaulbachstraße die geplanten Bauarbeiten beginnen. „Schon jetzt wird der Verkehr, der sonst seinen Weg am Universitätsklinikum entlang findet, über Nebenstraßen zur Holsterhauser Straße geleitet. Zukünftig trifft dieser auf Höhe der Haltestelle „Holsterhauser Platz“ auf den auf die Rubensstraße umgeleiteten Verkehr aus dem Essener...

Die Jungen Liberalen Essen haben ihren Vorsitzenden Christian Mertens für ein weiteres Jahr im Amt bestätigt. Beim ordentlichen Kreiskongress wurden außerdem die Stellvertreter Felix Kuhn und Markus Schreyer sowie Beisitzerin Larissa Ropertz wiedergewählt. Max Möller übernimmt das Amt des Schatzmeisters. Komplettiert wird der Vorstand von Martin Dreckmann, Annika Hümke und Sertac Tepe als neuen Beisitzern. In seinem Bericht über die vergangene Amtszeit hob Christian Mertens besonders den...

Tim Wortmann und Thomas Spilker begrüßten den Koalitionsvertrag der NRW Koalition CDU und FDP in einem Gespräch mit dem FDP Bundesvorsitzenden Christian Lindner und sehen darin eine gute Startposition für die Freien Demokraten im anstehenden Bundestagswahlkampf. Tim Wortmann, Kandidat im Essener Süden: "Insbesondere die Unterrichtsgarantie und Lehrerversorgung sind besonders wichtige Themen in der Bildungspolitik. Ich bin mir sicher, dass Eltern und Schüler schon bald einen frischen Wind in der...

Die FDP könnte bei der Landtagswahl drittstärkste Kraft werden. Ihr „Gesicht“, Spitzenkandidat Christian Lindner, will danach nach Berlin weiterziehen. Ein Problem? Nein, meint Lindner im Lokalkompass-Interview. Man kennt die FDP als Fürsprecher für Markt und Mittelstand. Jetzt treten sie auch als Kümmerer zum Beispiel für Arbeitslose auf und sagen, dass es in Deutschland gerechter zugehen müsse. Was genau verstehen Sie unter Gerechtigkeit? Lindner: Dazu zählen Bildungsgerechtigkeit, weil eine...