FDP

„Erneut scheiterte ein Gesetz der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung vor dem Verfassungsgerichtshof. Die Regierung Rüttgers wollte auch bei der Abrechnung der Lasten der Deutschen Einheit die Städte und Gemeinden in NRW ein weiteres Mal über den Tisch ziehen. Es ist sehr gut, dass dieser Griff in die Kassen der Kommunen durch die höchsten Richter des Landes gestoppt wurde“, stellt der stellvertretende Bürgermeister der Stadt Iserlohn und SPD-Landtagskandidat Michael Scheffler fest. 91...

Für ihr langjähriges kommunalpolitisches Engagement sowie für die konsequente Umsetzung liberaler Ideen und Prinzipien in der Kommmunalpolitik wurden den beiden langjährigen FDP-Mitgliedern Rita Heydt (seit 1978) und Gunther Kingreen (seit 1969) die Goldene Ehrennadel überreicht. Dafür war Jochen Dürrmann, Vorsitzender der Vereinigung Liberaler Kommunalpoliitiker, extra aus Düsseldorf angereist. Zu den ersten Gratulanten gehörte FDP-Fraktions-Chef Detlef Köpke.

Die Schuldenbremse ist allgegenwärtig. CDU, SPD, FDP, GRÜNE und auch die Piraten sind für die Schuldenbremse. Der große Parteienblock hat die Ausgabenseite als größtes Problem ausgemacht. Ist das auch richtig? Die Steuerrechtsänderungen der SPD/Grüne-Regierung unter Gerhard Schröder haben zu hohen Steuerausfällen geführt. Insbesondere die Steuerreform 2000 hat zu enormen Mindereinnahmen geführt. Gerade besonders reiche Haushalte haben durch ein Absenken des Spitzensteuersatzes von 53 % auf 42 %...

Update 17:45 Am 6. oder 13. Mai sollen die Neuwahlen stattfinden. Update 17:16 Der NRW-Landtag wurde einstimmig aufgelöst! Damit kommt es zu Neuwahlen in NRW! Die Neuwahl soll im Mai stattfinden. Die Bürger in NRW werden in den nächsten 60 Tagen zur Wahlurne gebeten. Grund dafür ist der Antrag zur Auflösung der Landesregierung in NRW. Die Opposition stimmte gegen den ersten Einzelplan des Gesamthaushalts 2012. 90 Stimmen der SPD und der Grünen reichten nicht aus, um den Landeshaushalt gegen die...

Sie schwimmen im Geld und wollen dennoch einfach nichts abgeben: Die Rede ist von den deutschen Krankenkassen, die 19,5 Milliarden Euro Überschuss angesammelt haben, aber keine Rückzahlungen an die Versicherten anstreben. Laut Medienberichten wird nun seitens der Bundesregierung geprüft, die ungeliebte Praxisgebühr wieder abzuschaffen. Der anvisierte Rückgang der Arztbesuche sei nicht realisiert worden. Was denken Sie, liebe Bürgerreporter? Ist das ein Weg, um an das Geld zu gelangen, das die...

Der FDP-Stadtverband Iserlohn richtete am 03.02.2012 seinen Parteitag im Campus Garden Businesshotel am Seilersee aus. Auf der Tagesordnung standen diesmal Vorstandswahlen. Unter der Leitung von Axel Hoffman, Vorsitzender des Kreisverbandes der FDP, wurden wiedergewählt: Markus Munkenbeck als Vorsitzender und Alexandra Schroven als stellv. Vorsitzende. Neu im Vorstand sind Kerstin Zuber, sowie Jürgen Schulte und Christian Köpke als Schatzmeister. Die FDP Iserlohn hat im vergangenen Jahr...

Einen hochkarätigen Redner konnte der Iserlohner Stadtverbandsvorsitzende Markus Munkenbeck beim traditionellen Dreikönigstreffen im Hotel Campus Garden begrüssen: Der Journalist und Moderator Dr. Jan-Philip Burgard hatte im Jahr 2008 den erfolgreichen Wahlkampf von Barack Obama in den USA hautnah mitverfolgt. Er gab mit seinem Vortrag unter dem Titel: Von Obama siegen lernen oder „Yes, we gähn!“ den Iserlohner Lokalpolitikern und ihren Gästen viele wertvolle Tips und Ideen nicht nur für...

Bevor Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens Politik und Verwaltungsspitze zum Jahresabschluss-Buffet in die Kantine bat, wurde noch einmal stundenlang heftig diskutiert. Im Mittelpunkt stand, wie nicht anders zu erwarten war, die Schulpolitik. Die CDU und das Schulbündnis aus SPD/ FDP/ Grüne und Linke gehen weiter getrennte Wege, werden auch vermutlich in dieser Legislaturperiode nicht mehr zueinander finden. Erspart bleiben sollen dem nicht anwesenden Bürger an dieser Stelle die nochmalige...

Die CDU Iserlohn hat immer deutlich gemacht, dass sie vor einer für die Stadt in vielerlei Hinsicht gravierenden schul- und auch finanzpolitischen Entscheidung bereit gewesen wäre, ergebnisoffen mehrere Optionen und deren Auswirkungen seriös prüfen zu lassen. Dies beinhaltet für uns sowohl eine Sekundarschule, eine interkommunale Kooperation mit Nachbarstädten sowie ausdrücklich die Frage einer Erweiterung der bisherigen oder Errichtung einer zweiten Gesamtschule. SPD, Grüne, FDP, LINKE haben...

dem Haushaltssicherungskonzept geplanten Einsparungen und vor rund 80 bis 90 Zuhörern stand die gestrige Ratssitzung. Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens sorgte sich angesichts immer mehr in den Ratssaal strömender Zuschauer und aufgebauter zusätzlicher Stühle zunächst einmal mit einem Schmunzeln um die Sicherheit. „Zwar ist dieser Saal für maximal 199 Personen zugelassen, das passt schon. Aber die Fluchtwege müssen frei bleiben.“ Bevor sich die Politiker mit dem wichtigsten...

Zur möglichen Zusammenlegung der Iserlohner und Hemeraner Stadtbetriebe erreichte die STADTSPIEGEL-Redaktion folgende, gemeinsame Erklärung der FDP-Fraktionen aus Hemer und Iserlohn: "Intensiv haben sich die FDP-Fraktionen in Hemer und Iserlohn mit der Zusammenlegung der beiden Stadtbetriebe zu einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) befasst. In dieser Woche trafen sich die FDP-Politiker Alexandra Schroven, Thomas Stenger, Manfred Kusemann, und Detlef Köpke (Iserlohn) mit Hans-Jürgen...

Die Worte ließen keine anderen Deutungen zu. Am Bau der beiden Verbrauchermärkte im Einkaufszentrum Baedeckerplatz gibt es wohl nichts mehr zu korrigieren. Diese Feststellung traf Thomas Lohse, nach einem Gespräch bei Frieder Altrogge, Geschäftsführer der S-Probis, die das neue Einkaufszentrum vermarktet hat. Pläne, Investor und Mieter stehen fest, die Verträge sind geschlossen. „Wir sind, das hat uns Herr Altrogge unmissverständlich klar gemacht, zu spät dran mit unseren Bedenken“, so Lohse...

Von der FDP-Fraktion in der Versammlung des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe erhielt die STADTSPIEGEL-Redaktion folgende Pressemitteilung: "Abgeordnete der FDP und der Freien Wähler vom Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) besuchten jetzt die Hans-Prinzhorn-Klinik in Hemer. Diese LWL-Klinik sichert die Pflichtversorgung im nördlichen Märkischen Kreis. Mit ihren 380 Betten ist sie seit vielen Jahren eine überregional angesehene Fachklinik für Psychiatrie. Begrüßt wurden die LWL-Politiker...

Die Schulpflegschaft der Albert-Schweitzer-Schule hatte zu einem Infoabend ins Dietrich-Bonhoeffer- Haus eingeladen. Und die Elternpflegschafts-vorsitzende Susanne Kreim geht mit einem klaren Votum der anwesenden Eltern in die morgige Schulausschusssitzung. 1) Bestandssicherung der Albert-Schweitzer-Grundschule bis 2015 2) Stabilisierung der Verhältnisse oder nach 2015 auch Ausschau nach einer Partnerschule. Wobei hier klar die Saatschule zur Debatte steht. Die katholische Kilian-Grundschule...