FDP

Das wäre endlich mal längst überfällig! Politiker müssen Schadenersatz leisten. Sie verschwenden unser Geld für Prestigeprojekt. Nun will Volker Wissing, dass PKW Maut Projekt der CSU durch Gutachter prüfen lassen. Der Staat muss 243 Millionen Euro, plus Anwalt und Gerichtskosten zahlen. Da klingt es nur logisch, dass der Verantwortliche für den Schaden gerade stehen muss. Dieses würde von jedem Bürger auch erwartet. Bayrischer Starrsinn, wollte unbedingt ein Projekt umsetzen, zu dem es im...

Auch mitten in der Sommerpause hat die Essener FDP einen gut besuchten Informationsabend zum Thema Glasfaser und Breitbandausbau ausgerichtet. Viele betroffene Bürger auch außerhalb der Partei sind erschienen, um sich über bevorstehende Baumaßnahmen und die unterschiedlichen Optionen im Wettbewerb der Anbieter zu informieren. Die Repräsentanten vom Fachverband für Breitbandkommunikation (BREKO) und von dem mit der Stadt Essen kooperierenden Netzanbieter Ruhrfibre klärten die Anwesenden über den...

Die Essener FDP hat soeben ihren turnusmäßigen Kreisparteitag durchgeführt. Neben Reden von der Parteispitze, der Fraktionsführung und den Jungen Liberalen gab es vor allem zweieinhalb Stunden muntere Antragsberatung. Engagierte Mitglieder haben insgesamt 15 programmatische Anträge eingereicht. Nach spannenden Debatten hat es mehrere Beschlüsse gegeben. Thematisch betreffen diese die Technologieoffenheit bei der Anschaffung digitaler Endgeräte in Schulen, die Einbeziehung der IT-Ausstattungen...

Meinung von Stephan Leifeld In meinem Text geht es nicht wirklich darum, ob es den sogenannten „Sozialneid“ wirklich gibt. Tatsächlich finde ich persönlich auch befremdlich, wenn bei „Sozialschwachen“ eigentlich Menschen gemeint sind, die wenig Geld haben, statt diejenigen damit zu betiteln, die viel Geld nur für sich selber anhäufen, ohne dabei an Andere zu denken. Das wäre nämlich eher meine persönliche Definition von „sozial schwach“, wenn jemand ständig Geld quasi sprichwörtlich „mit beiden...

Wie die „Springer -WAZ“ berichtete möchte die Stadt Essen 1000 PKW-Stellplätze zu 5000 Fahrradstellplätzen umwandeln. Wir Die PolitikX von Die PARTEI sagen: Ja Ok. https://www.waz.de/staedte/essen/stadt-essen-will-bis-zu-1000-autoparkplaetze-radfahrern-geben-id235597729.html Und das Stenglein hat da auch noch was zu abgesondert https://www.waz.de/staedte/essen/stadt-essen-macht-sich-zum-verlaengerten-arm-der-fahrradlobby-id235599733.html Die WAZ berichtete jedoch auch, dass die Verwaltung...

Zur Berichterstattung in der Presse, dass die im Stadtrat vertretenen Fraktionen schon bald deutlich mehr Geld erhalten sollen, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Wie demokratisch es ist, wenn CDU, Bündnis 90 / Grüne , SPD und FDP in geheimen Kuschelrunden für sich bis zu 100.000 Euro im Jahr mehr beschliessen, während andere fast gar nichts oder weniger bekommen sollen, möchte jeder für sich selbst beurteilen. Auch, dass nicht alle,...

Hier das vorläufige amtliche Endergebnis; per Erststimme wurden direkt für die Landeshauptstadt in den Landtag gewählt: Von Sandra Bihn Wahlkreis 41 (Düsseldorf I): Olaf Lehne (CDU) mit 36,3 Prozent Wahlkreis 42 (Düsseldorf II): Marco Schmitz (CDU) mit 31,3 Prozent Wahlkreis 43 (Düsseldorf III): Angela Erwin (CDU) mit 31,9 Prozent Wahlkreis 44 (Düsseldorf IV): Peter Blumenrath (CDU) mit 36,4 Prozent Bei den Zweitstimmen hat die CDU bei der Landtagswahl 2022 mit 32,9 Prozent in Düsseldorf die...

Berlins Oberbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hielt gerade ihre Rede auf der Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Berlin, als sie ein Ei auf sich zufliegen sah. Ein Security-Mitarbeiter wehrte den Angriff mithilfe eines Regenschirms ab. Doch die Message war eindeutig: Ich bin nicht deiner Meinung... gelinde gesagt.  Schon immer mussten Politiker*innen vor physischen Attacken gewappnet sein: Bereits im Jahr 1999 wird der damalige Außenminister Joschka Fischer mit einem...

Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag. Wüst zeigte dabei auf, welche Themen die schwarz-gelbe Koalition in der nächsten Zeit "angehen und lösen" will. Man wolle man sich "nicht mit Ideologien, sondern mit der alltäglichen Realität der Menschen beschäftigen", sagte Wüst. Dabei gehörten das soziale Miteinander und der wirtschaftliche Erfolg zusammen. Den drei Millionen Kindern und...

Armin Laschet hat am Montagmorgen sein Amt als NRW-Ministerpräsident niedergelegt. Am Mittwoch (27. Oktober) soll Henrik Wüst (CDU) in einer Sondersitzung des Landtages zum Nachfolger gewählt werden. Landtagspräsident André Kuper überreichte Laschet die Urkunde über die Amtsbeendigung. Laschet bleibt noch bis Dienstag geschäftsführend im Amt. Dann konstituiert sich der neue Bundestag und Laschet wird Bundestagsabgeordneter. Für voraussichtlich einen Tag übernimmt Familienminister Joachim Stamp...

Heute haben SPD, Grüne und FDP das Ergebnis der Sondierungen zur Bildung der ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene vorgestellt. Das Ergebnis: Die drei Parteien wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen und zügig, ja, noch vor Weihnachten, eine Regierung bilden. Olaf Scholz würde damit nach Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder vierter sozialedemokratischer Regierungschef der Bundesrepublik."Wir bewerten die Ergebnisse der Sondierungsgespräche aber vor allem aus der Perspektive...

Unter dem Motto „Freiheit statt Tempolimit“ hat die FDP-Jugendorganisation Junge Liberale in Dortmund gestern für eine freiheitliche und zugleich klimafreundliche Verkehrspolitik geworben. Gemeinsam mit dem FDP-Bundestagskandidaten Frieder Löhrer forderten die JuLis mehr Innovationen in der Verkehrspolitik. „Man muss in diesem Land nicht alles und jedes regulieren. Wir setzen auf die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger“, so Frieder Löhrer bei einer Aktion an der B1. Statt eines...

Wochenblatt Umfrage: Fehlt in Herne eine eingezäunte Hundewiese? Eine Sekunde unachtsam und schon war es passiert, der Hund preschte los, kreuzte die 100 Meter Wiese mit Leichtigkeit, sprang über den Gehweg und rannte direkt vor ein Auto. Eine eingezäunte Hundewiese hätte das verhindern können. In Herne gibt es so eine Wiese nicht. Acht Hundetrainer sind an Vito gescheitert. Der Pointermischling ist und bleibt ein Hund mit Jagdtrieb und dazu sehr Schreckhaft. Ein Knall oder ungewöhnliches...

Eigentlich wollten die Jungen Liberalen schon im November 2020 einen neuen Vorstand wählen. Doch Demonstration und Kritik der JuLis halfen damals nicht: Der Lockdown light griff, der weitere Verlauf ist bekannt. Am 29. Juni konnte sich die FDP-Jugendorganisation dann erstmals seit knapp einem Jahr wieder persönlich treffen. Neben den Vorstandswahlen standen bei der Tagung im Dietrich-Keuning-Haus inhaltliche Beratungen auf der Tagesordnung. Zu Beginn verabschiedeten die JuLis Levin Rybak, der...

Heute Nachmittag hat am Stadion Essen unter Corona- Schutz Bedingungen der Kirmes - Park im Essener Norden eröffnet. Nach langer Zeit nun endlich wieder Kirmesspaß im Norden möglich. Schaustellerpräsident Albert Ritter und sein Mitstreiter Richard Müller, wollten endlich wieder für die Familien da sein, für die Schaustellerfamilien bei denen es seit langem keine Einkünfte mehr gab und für die Besucher, denn das Programm der Fahrgeschäfte und Schaustellerbuden ist auf den Familienbesuch...

Der Winter 2020/2021 hat für jeden Bürger ersichtlich, deutliche Schäden an Hemeraner Straßen verursacht. Daher hat die FDP-Hemer explizit im Rahmen einer Anfrage an die Verwaltung nachgefragt, wie diese Schäden systematisch erfasst und beseitigt werden. Im Detail möchten wir wissen: Welche Straßenschäden hat der Winter 2020/2021 bei den städtischen Straßen verursachtWo meldet eine Hemeraner Bürgerin oder Hemeraner Bürger richtigerweise Straßenschäden (Schlaglöcher), umgefallene Leitbaken,...

"SPD, Grüne, FDP und die Vereinigten Wählergemeinschaften wollen keine Verzerrung der Mehrheitsverhältnisse in der Kreistagssitzung am Donnerstag, 29. April.", so Maike Wennemer, Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Kleve, in ihrer Presseinfo. Die Sitzung des Kreistages am Donnerstag, 29. April, bleibt wegen der derzeit hohen Inzidenzwerte ein Diskussionsthema. SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die Vereinigten Wählergemeinschaften haben in der vergangenen Woche...

Am vergangenen Sonntag traf sich die FDP-Jugendorganisation „Junge Liberale“ (JuLis) im Ruhrgebiet zu ihrem Bezirkskongress. Da aufgrund der aktuellen Coronapandemie auch politische Veranstaltungen nur Online stattfinden können, fand der Kongress das rein digital als Stream statt. Trotz bestem Wetter am Sonntagmittag hatten sich 110 Mitglieder der JuLis zum Kongress angemeldet. Die Teilnehmer konnten entweder im Livestream auf YouTube zuschauen oder über das Videokonferenztool „GoTo-Meeting“...

"Die Schwimmausbildung ist aus vielerlei Hinsicht eine wichtige Aufgabe, der auch im Kreis Kleve nachgegangen wird", unterstreichen die Liberalen. Es zeige sich immer wieder, dass die Schwimmfähigkeit der Kinder in den vergangenen Jahren zurückgegangen ist. Um eine bessere Übersicht über die Lage der Schwimmausbildung zu bekommen, hat die FDP-Fraktion im Kreistag einige Fragen an die Landrätin Silke Gorißen zusammengestellt. So möchte die Sachkundige Bürgerin Kirsten Schmitz für Bürger im...

Nach intensiven Beratungen verabschiedete der Rat der Stadt Ratingen kürzlich den Haushalt 2021. Dazu erklärt FDP-Ratsfraktion: "Die Haushaltsberatungen standen ganz im Zeichen der Pandemie und ihre Auswirkungen auf die erforderlichen Investitionen und die Wirtschaft in der Stadt. Zwar hat Ratingen hat in den vergangenen Jahren regelmäßig Überschüsse erwirtschaftet, aber ab 2021 brechen die Gewerbesteuereinnahmen weg. Nach der mittelfristigen Finanzplanung kann frühestens ab 2025 wieder mit...

Die Essener FDP hat bei einem Parteitag ihre örtlichen sechs Kandidaten für den nächsten Bundestag und Landtag gewählt. Bei der Bundestagswahl tritt für die Liberalen im Essener Norden Martin Hollinger und im südlichen Wahlkreis Rüdiger König an. Beide Kandidaten konnten sich gegen einen Mitwettbewerber jeweils erfolgreich im ersten Wahlgang durchsetzen. Der Mülheimer Bundestagswahlkreis zusammen mit Borbeck ist schon vor einigen Wochen mit Joachim vom Berg besetzt worden. Platz 31, 52 und...