FDP

Eigentlich hätten gerade die Unterschriften für das Bürgermeister-Abwahlverfahren im Mendener Rathaus übergeben werden sollen, doch OBO-Vertreter Franz-Josef Barkhaus hat den Termin kurzfristig abgesagt. Fast zeitgleich erreichte die Stadtspiegel-Redaktion eine E-Mail von OBO-Pressesprecher Ludger Baumeister, der zu entnehmen war, dass die Unterschriften nicht ausgereicht haben: 7.447 Stück. "7.447 Unterschriften für Abwahlverfahren gegen Mendens Bürgermeister" ist der "Mendener Report"...

Die "Aktuelle Umfrage" dreht sich diesmal um die von OBO Bettermann ins Leben gerufene Initiative zur Abwahl des Mendener Bürgermeisters Volker Fleige. Die Frist zum Erreichen der nötigen Unterschriften geht langsam, aber sicher in den Endspurt. Neuen Zündstoff hat das Abwahl-Bestreben in den letzten Tagen dadurch bekommen, dass die Mendener FDP - bislang in dieser Hinsicht neutral - die Bürger jetzt öffentlich dazu aufgerufen hat, die Abwahlinitiative zu unterstützen. Diesen Schwenk hat...

Zufälle gibt‘s: Kaum hatte ich die neue „Aktuelle Umfrage“, bei der es um die Initiative zur Abwahl des Mendener Bürgermeisters ging, auf unsere Online-Plattform lokalkompass.de gestellt, da brach kurz darauf das System zusammen. Und es ist bis heute, wo ich diese Zeilen tippe, noch nicht wieder vollständig intakt. Na ja, zwischen diesen beiden Dingen einen Zusammenhang zu sehen, das wäre wohl sehr weit hergeholt. Und ich gehöre nicht zum Kreis der Verschwörungstheoretiker. Egal wie dem auch...

Die Mendener FDP-Ratsfraktion wollte Informationen aus erster Hand und hatte deshalb Michael Esken, den Hemeraner Bürgermeister, und Arne Hermann Stopsack (FDP-Fraktionschef Hemer) eingeladen. „Quer durch alle Fraktionen haben wir einstimmig, sogar ohne Enthaltung, für diesen Radweg gestimmt“, erläuterte der Freie Demokrat. „Diese Einmütigkeit muss schließlich ihren Grund haben.“ Dazu Michael Esken: „Es gibt nur eine vernünftige Möglichkeit zur Nutzung dieser Trasse und das ist der Radweg.“...

Auf einen Leserbrief der FDP, der sich auf die Genehmigung des Mendener Haushalts durch die Bezirksregierung bezieht, antwortet Manfred Bardtke, 1. Pressesprecher der Stadt, wie folgt: "In seinem Leserbrief zur Haushaltsgenehmigung geht der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Weige, mit allen, die dem Haushalt und dem Sanierungskonzept ihre Zustimmung gegeben haben hart zu Gericht. Dazu zählen auch die eigenen Mitglieder der FDP-Fraktion, denn diese haben ebenfalls dafür gestimmt....

Interessante Tagesordnungspunkte standen bei der Mitgliederversammlung des Mendener CDU-Stadtverbandes an. Während der Tagung hat der CDU Stadtverband Sebastian Schmidt im Amt des Vorsitzenden bestätigt. Schmidt warf in seinem Rechenschaftsbericht einen Blick auf die zurückliegenden Jahre. Der CDU sei es gelungen, sich nach der Kommunalwahl 2009 personell und inhaltlich neu aufzustellen und zu positionieren. Es sei deutlich zu erkennen, dass die Christdemokraten die politische Konstante in...

Sie schwimmen im Geld und wollen dennoch einfach nichts abgeben: Die Rede ist von den deutschen Krankenkassen, die 19,5 Milliarden Euro Überschuss angesammelt haben, aber keine Rückzahlungen an die Versicherten anstreben. Laut Medienberichten wird nun seitens der Bundesregierung geprüft, die ungeliebte Praxisgebühr wieder abzuschaffen. Der anvisierte Rückgang der Arztbesuche sei nicht realisiert worden. Was denken Sie, liebe Bürgerreporter? Ist das ein Weg, um an das Geld zu gelangen, das die...

Verschiedene Aussagen in dem Stadtspiegel-Interview „Kita-Erhöhung unnötig“ (Sonntagsausgabe, 4. März) mit den beiden Mendener FDP-Vertretern Stefan Weige und Sebastian Kraatz sind auf den Widerspruch der Mendener Stadtverwaltung gestoßen. Dies äußerte bereits am Montag Bürgermeister Volker Fleige telefonisch aus seinem Urlaub. Und gestern hat Stadtkämmerer Uwe Siemonsmeier eine Stellungnahme aus Sicht der Stadt verfasst. Darin schreibt der Stadtkämmerer: „Die aktuellen Äußerungen der FDP zur...

Die Erhöhung der Kindergartengebühren und viele weitere geplante Sparmaßnahmen zu Lasten der Bürger sind unnötig! Da ist sich Stefan Weige, der finanzpolitische Sprecher der Mendener FDP-Fraktion, absolut sicher. Seiner Meinung und vor allem auch seinen Berechnungen nach, wäre das gemeinsam mit der Bezirksregierung geschnürte Sparpaket komplett überflüssig, wenn stattdessen andere Maßnahmen, die die Bürger nicht derart belasten, ergriffen würden. „Warum muss jemand im Rathaus eine Dienstfahrt...

Kein Zweifel: Die Beweggründe, warum diese oder jene Fraktion so, wie sie hat, und nicht anders bei der entscheidenden Ratssitzung zum "Sparpaket" der Bezirksregierung gestimmt hat, interessieren die Bürger. Deshalb haben verschiedene Ratsfraktionen der Presse Statements zu ihren Beweggründen zugemailt. Leider ist in der Sonntagsausgabe des Stadtspiegels nur Platz für jeweils eine stark gekürzte Fassung der Statements. Deshalb haben wir in der Printausgabe einen Verweis auf den Lokalkompass...

Das „Kommunale Beratungskonzept“ ist beschlossene Sache! Gegen die Stimmen von GAL, USF und Thomas Thiesmann (Die Linke) wurde das Konzept am späten Dienstagabend vom Stadtrat abgesegnet. Allerdings unter anderem Namen: Es heißt jetzt „Haushalts-Sanierungsplan“. Sowohl CDU, als auch FDP hatten im Laufe der Beratungen „große Bauchschmerzen“ Steuererhöhungen zuzustimmen, haben es aber dennoch getan. Allerdings soll die Anhebung der Grundsteuer B um 15 Punkte auf 455 zum 30. Juni kommenden Jahres...