FDP

Ende Oktober 2020 hatte die Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE einen Antrag im Bundestag eingebracht, der besagt, dass auch Bundestagsabgeordnete in die gesetztliche Rente einbezogen werden. Spätestens nach der Bundestagswahl sollten alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages in die gesetzliche Rente einzahlen. Das würde aus Sicht der Linken den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land stärken, insbesondere in Krisenzeiten. Als Dietmar Bartsch für die Linke argumentierte, dass...

Endet die Ära sozialdemokratischer Vorherrschaft im Stadtbezirk und in der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst mit einem Paukenschlag? Droht die steile Karriere von Neuling Andrea Ivo (Bild 1), die die auf sieben BV-Sitze geschrumpfte SPD als Nachfolgerin Heinz Pasternys für das Bezirksbürgermeisteramt ausgeguckt hatte, am Dienstag (17.11., 15.30 Uhr) bei der konstituierenden Sitzung in der Aula der Gesamtschule einen Dämpfer zu erhalten? Oder gibt es gar ein Patt und entscheidet letztlich das...

Der Stadtbezirk Brackel hat einen neuen Bezirksbürgermeister. Mit deutlicher Mehrheit stimmten die Mitglieder der im September neu gewählten Bezirksvertretung am Donnerstagnachmittag für Harmut Monecke (SPD). Damit ging der Plan von Sozial- und Christdemokraten sowie Grünen auf, den Lehrer Monecke (Jahrgang 1957) zum Nachfolger von Karl-Heinz Czierpka zu machen. Corona-bedingt auf Abstand und mit Alltagsmaske trafen sich die Lokalpolitiker zur konstituierenden Sitzung in der...

Ab dem heutigen Montag treffen die „Lockdown-Light“ Beschränkungen der Bundesregierung erneut Gastronomien, Fitnessstudios und andere Branchen hart, die nicht zuletzt bereits Anfang des Jahres stark leiden mussten. Unter dem Motto „Wir alle sind Wirtschaft“ lud der Kreisverband der FDP-jugendorganisation „Junge Liberale“ daher lokale Gewerbetreibende und andere Interessierte zu einer Demonstration in die Dortmunder Innenstadt. Neben etwa 80 Teilnehmern folgte der Einladung auch der Vorsitzende...

Bei der Wahl zur Bezirksvertretung im Stadtbezirk Brackel, zu dem die Vororte Wambel, Brackel, Asseln und Wickede gehören, erreichte die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) einen Stimmenanteil von sagenhaften 58,6 Prozent. Dies allerdings nicht im Jahre 2020, sondern vor 41 Jahren - bei den Kommunalwahlen des Jahres 1979. Von da an ging es langsam aber stetig bergab mit der Zustimmung zur SPD. Konnte die Partei bei den beiden Wahlen in den 1980er-Jahren noch rund 55 Prozent erzielen,...

Neue Zeiten im Rat der Stadt Dortmund: Direktmandate, welche die Grünen überwiegend in der Innenstadt und die CDU im Süden erringen konnten, deuten darauf hin. Die drei größten Ratsfraktionen SPD (27), Grüne (22) und CDU (20) nähern sich so hinsichtlich der Sitzverteilung im Rathaus weiter an. Dazu beigetragen haben auch die Ergebnisse der Kommunalwahl 2020 aus den östlichen Stadtgebieten. Außerdem werden die Bezirksvertretungen bunter. Zunächst zum Rat: Zwei von vier Direktmandaten im...

Auf seiner Sitzung am 9. September 2020 hat sich der Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde der Stadt Dortmund sehr deutlich gegen den höchstumstrittenen möglichen Weiterbau der Landesstraße L663n (OWIIIa) ausgesprochen. Der Naturschutzbeirat hat folgenden Beschluss gefasst: "Der Beirat hat sich seit 1986 wiederholt kritisch mit dem Bau der Landesstraße L663n (OWIIIa) im Dortmunder Osten bis nach Unna auseinandergesetzt, zuletzt am 28.9.2011. Der Beirat bekräftigt seine Ablehnung und...

Das ist sicherlich die spannendste Frage bei den Kommunalwahlen am 13. September. Der Stadt-Anzeiger hat einen kurzen Check durchgeführt - per Interview mit fünf Fragen an die wohl fünf aussichtsreichsten Kandidaten, im Bild mitten im Wahlkampf (v.l.) Daniela Schneckenburger von Bündnis 90 /Die Grünen, Thomas Westphal von der SPD und Dr. Andreas Hollstein, der für die CDU antritt. Die Länge der Antworten war vorgegeben. Sie finden die Antworten der Befragten jeweils per Link in einem eigenen...

Name: Michael Kauch Partei: FDP Alter: 53 Beruf: Selbständiger Volkswirt in der Medizintechnik-Branche Familie: verheiratet, eine Tochter Wohnort: Innenstadt-Ost Internetauftritt: www.fdp-dortmund.de 1. Sie sind neuer Oberbürgermeister: Welche Schwerpunkte stehen oben auf Ihrer Agenda? Ich will ranklotzen für neue Jobs, gerade nach der Corona-Krise. Ich will die Digitalisierung vorantreiben und ihre Chancen nutzen. Und ich will eine Verkehrswende für mehr Klimaschutz – besserer ÖPNV,...

Beim Wahl-Check wollen heute Abend fünf OB-Kandidaten in Dortmund die Fragen der Wohlfahrtsverbände beantworten. wegen der Corona- und Platzbeschränkungen wird die Diskussion im heute, 26. August, mit AWO, Caritas, Diakonie, DRK, Der Paritätische und Jüdischer Kultusgemeinde im Livestream online übertragen.  Am 13. September 2020 finden in NRW die Kommunalwahlen statt, es werden also auch in Dortmund der Stadtrat, die Bezirksvertretungen und der oder die Oberbürgermeister/in gewählt. Fünf der...

Auch und gerade am ersten Mai, dem internationalen Kampftag der arbeitenden Klasse, legt Sahra Wagenknecht, die Gallionsfigur des demokratischen Sozialismus, im gewohnten Angriffsmodus los. Besondere Aufmerksamkeit erfährt an diesem Tage die deutsche Bundesregierung und deren Solidaritätsheuchelei. Wir alle kennen die steuerfinanzierten Anzeigen aus der aktuellen Werbekampagne der Bundesregierung. Dort prangt: "Jetzt zählt das Wir" und "Danke für Eure Solidarität" - Das Internet-Satiremagazin...

Kurzarbeiter erhalten in der Regel nur 60 beziehungsweise mit Kindern 67 Prozent ihres früheren Nettolohns. Gerade wenn man vorher schon nicht üppig verdient hat: Wie soll man bei derart happigen Einbußen weiter Miete und andere Rechnungen zahlen, das Nötige einkaufen? Vor dieser Frage stehen jetzt Millionen Haushalte, denn jeder dritte Betrieb hat inzwischen Kurzarbeit beantragt. Besonders hart trifft es Geringverdiener in Kleinbetrieben, etwa Hotels oder der Gastronomie. Derweil jammern Union...

Die Diskussionsveranstaltung der Industrie und Handelskammer (IHK) mit den relevantesten Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeister zu Dortmund wird heuer wegen der Corona-Pandemie per Livestream im Internet übertragen. Unter dem Titel "Mein Dortmund 2025: Die Kandidaten der Oberbürgermeisterwahl Dortmunds stellen sich vor" verspricht die IHK am 27. April 2020 ab 19:00 Uhr eine spannende Podiumsdiskussion der aussichtsreichsten Kandidaten der Oberbürgermeisterwahl Dortmunds, die im Herbst...

Bei der FDP in der Hansestadt Hamburg hatte man sich schon schön die Hände gerieben: Mit glatten 5 Prozent sollte man gemäß des vorläufigen Ergebnisses wieder den Sprung in die Bürgerschaft und nach einem diabolischen Plan der Liberalen auch gleich den Sprung ins Oberbürgermeisteramt geschafft haben. Soweit die Planung der hanseatischen Liberalen, die nun vom endgültigen amtlichen Endergebnis mit 4,9 Prozent zerstört wurde. Das ehrliche Nachrichtenmagazin Der Postillon, der schon seit 1845 und...

Die Wahl eines Ministerpräsidenten mit Hilfe der Faschisten des Thüringer Landtages ist ein Tabubruch, der nach Einschätzung des Dortmunder Fraktionsvorsitzenden Utz Kowalewski (DIE LINKE & PIRATEN) das politische Gefüge der gesamten Bundesrepublik erschüttert. „Der Höcke-Flügel ist der dem Nationalsozialismus am stärksten zugeneigte Teil einer ohnehin schon Rechtsaußen stehenden AfD. Mit diesen Hardcore-Nazis hat sich die FDP nun gemein gemacht, auch unterstützt durch die lokale CDU in...

In Thüringen hat sich der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich, dessen Partei bei der letzten Landtagswahl ganz knapp mit 5,0 Prozent überhaupt in den Landtag gewählt wurde, mit den Stimmen der rechtsextremen AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Vor 90 Jahren wurde übrigens in Thüringen die erste Landesregierung in Deutschland mit Beteiligung der Nazi-Partei NSDAP gebildet. Diese Regierungsbeteiligung wurde von Adolf Hitler ausdrücklich als Experimentierfeld bezeichnet. Ein kurzer Blick ins...

Am vergangenen Samstag traf sich der Bezirksverband der Jungen Liberalen (JuLis) Ruhrgebiet zu seinem jährlichen Kongress in Herne. Der FDP-Jugendverband, der im Ruhrgebiet weit über 500 Mitglieder hat, verabschiedete zu Beginn seinen scheidenden Vorsitzenden Patrick Guidato. Der 34-jährige Bochumer hatte den Verband zuletzt drei Jahre lang geleitet und trat nicht zur Wiederwahl an. Die rund 165 anwesenden Mitglieder wählten im Anschluss Nils Mehrer (4. v. l.)  zu ihrem neuen...

Am Montagabend hielten die Jungen Liberalen (JuLis) Dortmund eine außerordentliche Mitgliederversammlung ab. Dabei standen zahlreiche inhaltliche Anträge und ein Ausblick auf die Kommunalwahl 2020 im Fokus. Im kommenden Jahr wollen die Jungen Liberalen mit ihrem eigenen Wahlprogramm in den Wahlkampf für die FDP ziehen. Bei ihrem Kongress wurden Grundsteine für ein Programm gelegt: Die insgesamt über 30 Anwesenden votierten einstimmig für einen Antrag des Kreisvorstands, der die Einrichtung...

Die Jungen Liberalen Dortmund luden am vergangenen Dienstag die Organisatoren von Fridays for Future zur kritischen Diskussion in das Mercure Hotel in der Dortmunder City. Im Fokus der Diskussion stand die realpolitische Machbarkeit der ambitionierten Forderungen der Klimaaktivisten. Bereits im frühen Verlauf der Diskussion zeichnete sich ab, dass die Aktivisten – im Gegensatz zu den Jungliberalen – ihre Mission nicht in der Ausarbeitung von Lösungsstrategien sehen. Vielmehr verstehen sie sich...

Das NRW-Schulministerium erklärt, dass auch am 20. September 2019, dem Datum des weltweiten Klimastreiks, die Schülerinnen und Schüler verpflichtet sind, am Unterricht teilzunehmen. Weltweit wird am kommenden Freitag in über 2000 Städten und Gemeinden durch die Bewegung Fridays-For-Future für den Klimaschutz demonstriert. Allein in Deutschland bringt die Bewegung Menschen in über 500 Städten auf die Straße. Das ficht die CDU/FDP-Landesregierung von Nordrhein-Westfalen aber nicht an. "Das Recht...

Der ehemalige Spitzenkandidat der FDP bei der Europawahl 2014, Alexander Sebastian Léonce Freiherr von der Wenge Graf Lambsdorff, kritisierte laut dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) massiv die Namen auf der Kandidatenliste der Partei Die PARTEI (Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative) zur Europawahl am 26. Mai 2019 zwischen 8 und 18 Uhr. Nach den beiden PARTEI-Spitzenkandidaten Martin Sonneborn, der bereits seit 2014 ein sehr gutes...

Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des globalisierungskritischen Netzwerks Attac durch das Finanzamt Frankfurt war ein böses Foul an einem demokratischen und zivilgesellschaftlichen Engagement in Deutschland. Leider kann Attac auch für das vergangene Jahr 2018 noch keine Zu­wen­dungs­be­stät­igun­gen aus­stel­len, da das Klageverfahren gegen das Finanzamt wegen Entzug der Gemein­nüt­zig­keit noch immer läuft. Nach dem Urteil des Hessischen Finanzgerichts 2016, das ohne Wenn und Aber die...

In Werne kostet der Hundehaufen seit dieser Woche 200 Euro. Jedenfalls, wenn man ihn als Hundehalter nicht ordnungsgemäß eintütet und entsorgt. Der Rat der Stadt beschloss am Mittwoch einer Erhöhung des Bußgeldes von 35 auf 200 Euro. Den Antrag auf diese radikale Erhöhung des Hundekot-Bußgeldes stellte die FDP. Schon von Beginn an rief der Antrag emotionale Reaktionen hervor. Manche Hundehalter sahen sich angegriffen, während Befürworter hofften, so endlich der zahllosen "Tretminen" Herr zu...