FDP-NRW

Das Land NRW unterstützt die Kommunen finanziell bei der Integration geflüchteter Menschen aus der Ukraine. Die erste Tranche in Höhe von insgesamt 215,4 Millionen Euro erfolgt in dieser Woche. Zuvor wurde kommunalscharf die jeweilige tatsächliche Belastung abgefragt. Die Stadt Hemer erhält in der ersten Tranche 274.099,53 Euro. „Alle Kommunen werden aktuell mit der Aufnahme der geflüchteten Menschen aus der Ukraine organisatorisch und finanziell vor große Herausforderungen gestellt. Zusammen...

Am vergangenen Samstag fand in Duisburg der 75. Landesparteitag der FDP-NRW statt, an dem auch zahlreiche Delegierte aus dem Märkischen Kreis teilnahmen. Zentraler Tagesordnungspunkt war die Neuwahl des Vorstandes für die Jahre 2022 bis 2024. Joachim Stamp, der als stellvertretender Ministerpräsident auch Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Mai ist, wurde mit 96% überzeugend als Vorsitzender wiedergewählt. Als einer seiner Stellvertreter wurde Angela Freimuth mit 73,5% erneut gewählt....

Eigentümerinnen und Eigentümer von Immobilien in NRW werden jetzt komplett von Straßenausbaubeiträgen nach KAG entlastet. Davon profitieren auch Mieter von Wohnimmobilien. Das sieht eine gemeinsame Initiative der Landtagsfraktionen von FDP und CDU vor. „Wir sorgen für eine deutliche Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern mit Immobilien. Wird die Straße vor dem Haus ausgebaut und damit die Verkehrsinfrastruktur verbessert, entfallen die Beiträge für Eigentümerinnen und Eigentümer nun...

Die Corona-Pandemie stellte in den vergangenen fast zwei Jahren besonders die Kliniken und deren Personal vor besondere Herausforderungen. Neben der zusätzlichen Belastung durch die Covid-Patienten kommen erhebliche betriebswirtschaftliche Verluste und ablauftechnische Veränderungen und Einschränkungen hinzu. Um dies abzumildern und teilweise auszugleichen, stellt die CDU-FDP-Landesregierung den NRW-Krankenhäusern weitere 192 Mio. € im Rahmen eines Sonderprogramms für Investitionen im Kontext...

Politisch steht im Augenblick die Bundestagswahl am 26. September 2021 im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Aber auch die Landtagswahl in NRW, die am 15. Mai 2022 stattfindet, wirft in der Region bereits ihre Schatten voraus. So traf sich die FDP im Märkischen Kreis am vergangenen Freitag zu einer Kreiswahlversammlung, um die Landtagskandidaten für die drei Wahlkreise im Märkischen Kreis aufzustellen. Kreisvorsitzender Arne Hermann Stopsack hatte die Mitglieder der FDP-MK in die große...

Seit 2009 ist der Hemeraner FDP-Fraktionsvorsitzende Arne Hermann Stopsack Abgeordneter der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe in Münster. Mit der Kommunalwahl wird am 25. Mai 2014 auch eine neue Landschaftsversammlung gewählt. Dazu nominierte der FDP-Bezirk Westfalen-West jetzt in Hagen seine regionalen Kandidaten. Einstimmig wurde Stopsack von den 80 Delegierten zum Spitzenkandidaten des Bezirks gewählt. Vorher legte er eine Bilanz der vergangenen Jahre vor und stellte die Schwerpunkte...