FDP-NRW

FDP im Stadtrat lehnt Kommunalwahlrechtsänderung 2025 ab! Redebeitrag in der Ratssitzung vom 12.09.2024, siehe auch unter gladbeck.de/ratssitzungen . Im kommenden Jahr sind Kommunalwahlen in NRW. Der Landtag hat eine Gesetzesänderung zum Kommunalwahlrecht auf den Weg gebracht. Das hat Einfluss auf die Zusammensetzung der Kreistage und Stadträte. So soll die Zahl der Sitze, die jede Partei in den Gremien bekommt, nach einem neuen Berechnungsverfahren ermittelt werden. Konkret kann das neue...

Wohneigentum ist inzwischen für weite Teile der Mittelschicht nicht mehr finanzierbar. Jetzt hat die Landesregierung ein auch in Gladbeck beliebtes Förderprogramm gestrichen. Seit dem vergangenen Jahr haben davon insgesamt 242 Familien profitiert. „Acht von zehn Personen in Deutschland würden lieber im Eigenheim wohnen als zur Miete. Doch immer weniger Familien können sich diesen Lebenstraum erfüllen“, beklagt Ratsherr Heinz-Josef Thiel. Das liegt auch an hohen Steuern und Abgaben. Denn kein...

Das Land NRW unterstützt die Kommunen finanziell bei der Integration geflüchteter Menschen aus der Ukraine. Die erste Tranche in Höhe von insgesamt 215,4 Millionen Euro erfolgt in dieser Woche. Zuvor wurde kommunalscharf die jeweilige tatsächliche Belastung abgefragt. Die Stadt Hemer erhält in der ersten Tranche 274.099,53 Euro. „Alle Kommunen werden aktuell mit der Aufnahme der geflüchteten Menschen aus der Ukraine organisatorisch und finanziell vor große Herausforderungen gestellt. Zusammen...

Bereits im Bundestagswahlkampf war Jens Teutrine als damaliger Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen im Wahlkampfeinsatz im Märkischen Kreis und besuchte Iserlohn sowie Menden. Am vergangenen Donnerstag, 21.04.2022, kam er erneut, jetzt als Mitglied des Deutschen Bundestages, in den nördlichen Märkischen Kreis. Dort fand die Fahrradtour der FDP gemeinsam mit den Jungen Liberalen statt. Landtagskandidat Frank Oberkampf, Jens Teutrine und die Jungen Liberalen MK trafen sich in Menden erst zum...

Am vergangenen Samstag fand in Duisburg der 75. Landesparteitag der FDP-NRW statt, an dem auch zahlreiche Delegierte aus dem Märkischen Kreis teilnahmen. Zentraler Tagesordnungspunkt war die Neuwahl des Vorstandes für die Jahre 2022 bis 2024. Joachim Stamp, der als stellvertretender Ministerpräsident auch Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Mai ist, wurde mit 96% überzeugend als Vorsitzender wiedergewählt. Als einer seiner Stellvertreter wurde Angela Freimuth mit 73,5% erneut gewählt....

Am 05. April 2022 ab 18:30 Uhr kommt Marc Lürbke MdL, Innenpolitischer Sprecher und Experte für Sicherheitspolitik der FDP-Landtagsfraktion NRW, nach Lünen. Im "Hochzeitssaal" der Firma Stolzenhoff wird Marc Lürbke einen Überblick über die aktuelle Sicherheitspolitik in NRW geben, die letzten fünf Jahre Regierungsarbeit Revue passieren lassen und einen Ausblick auf das geben, was die Liberalen sich für die kommenden fünf Jahre vorstellen. Anschließend gibt es noch genügend Zeit für Fragen und...

Eigentümerinnen und Eigentümer von Immobilien in NRW werden jetzt komplett von Straßenausbaubeiträgen nach KAG entlastet. Davon profitieren auch Mieter von Wohnimmobilien. Das sieht eine gemeinsame Initiative der Landtagsfraktionen von FDP und CDU vor. „Wir sorgen für eine deutliche Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern mit Immobilien. Wird die Straße vor dem Haus ausgebaut und damit die Verkehrsinfrastruktur verbessert, entfallen die Beiträge für Eigentümerinnen und Eigentümer nun...

Um dem Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet. „Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass der Duisburger Segel-Club e.V. jetzt 132.900 Euro in seine Sportinfrastruktur investieren kann. Damit erhöhen wir die Attraktivität des...

Die Corona-Pandemie stellte in den vergangenen fast zwei Jahren besonders die Kliniken und deren Personal vor besondere Herausforderungen. Neben der zusätzlichen Belastung durch die Covid-Patienten kommen erhebliche betriebswirtschaftliche Verluste und ablauftechnische Veränderungen und Einschränkungen hinzu. Um dies abzumildern und teilweise auszugleichen, stellt die CDU-FDP-Landesregierung den NRW-Krankenhäusern weitere 192 Mio. € im Rahmen eines Sonderprogramms für Investitionen im Kontext...

Politisch steht im Augenblick die Bundestagswahl am 26. September 2021 im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Aber auch die Landtagswahl in NRW, die am 15. Mai 2022 stattfindet, wirft in der Region bereits ihre Schatten voraus. So traf sich die FDP im Märkischen Kreis am vergangenen Freitag zu einer Kreiswahlversammlung, um die Landtagskandidaten für die drei Wahlkreise im Märkischen Kreis aufzustellen. Kreisvorsitzender Arne Hermann Stopsack hatte die Mitglieder der FDP-MK in die große...

Der Weseler Bundestagsabgeordnete Bernd Reuther wurde kürzlich auf der Wahlversammlung der FDP NRW in Dortmund auf Platz 13 der Landesliste seiner Partei zur Bundestagswahl gewählt – damit hat er gute Chancen für den Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag, dem er bereits seit der letzten Wahl 2017 angehört. 2017 wurde Bernd Reuther durch seinen Landesverband noch auf Platz 14 der Landesliste gewählt, über das Aufrücken auf Platz 13 freut er sich sehr. „Für meinen Einsatz in Berlin und mein...

Susanne Schneider nimmt Kurs auf ihre dritte Amtszeit im Landtag NRW. Die Schwerterin wurde am Freitag, 12.03.2021 sowohl zur Wahlkreiskandidatin für den Landtagswahlkreis Unna I (Schwerte, Fröndenberg, Holzwickede) als auch einstimmig zur FDP-Spitzenkandidatin im Kreis Unna gewählt. Schneider, die seit dem Jahr 2012 dem nordrhein-westfälischen Parlament angehört und sich dort als Sprecherin für Gesundheit und Gleichstellung einen Namen gemacht hat, freut sich über die erneute Nominierung. „Die...

Am 3. März 2021 debattiert der NRW-Landtag den Antrag – Drucksache 17/12758 – der NRW-Fraktion der FDP und der NRW-Fraktion der CDU: Vereine stärken und Mitglieder entlasten: Mitgliedsbeiträge für gemeinnützige Vereine in den Coronapandemiejahren 2020/2021 zum Sonderausgabenabzug bei der Einkommensteuer zulassen. Der Landtag beauftragt die Landesregierung, sich auf Bundesebene zeitnah dafür einzusetzen, den steuerlichen Abzug von Vereinsmitgliedsbeiträgen als Sonderausgaben bei der...

Um eine weitere Verbreitung des Corona-Virus einzudämmen, trat ab dem 11. Januar 2021 ein Lockdown in Kraft, welcher mit flächendeckenden Schulschließungen einherging. Seitdem befinden sich allein in NRW knapp 1,9 Millionen Schüler im Homeschooling. Aufgrund fehlender digitaler Infrastruktur an den Schulen geht dies in einigen Fällen mit einem Absenken der Lerneffizienz einher. Um eine Minderung der Chancengerechtigkeit an den Schulen durch den Ausfall des Präsenzunterrichts zu verhindern,...

Mit sportlicher Unterstützung der Vize-Präsidentin des Landtags NRW, Angela Freimuth (FDP) haben der Herner FDP-OB-Kandidat Thomas Bloch und der Landtagsabgeordnete Thomas Nückel am Europaplatz die Kugel(n) rollen lassen. Der Grund für die spontane Guerilla-Boule-Aktion: Es gibt an der Gestaltung des Europaplatzes aufgrund der dominierenden Stein- und Betonflächen verschiedentlich Kritik. „Auch die graue Aschefläche vor dem Archäologiemuseum ist wenig nutzbringend und nicht schön“, finden die...

Das diesjährige Fördervolumen für das Programm „1000X1000“ stockt die Landesregierung einmalig um rund 2,4 Millionen Euro auf über 4,4 Millionen Euro auf. Die FDP-Landtagsabgeordnete Susanne Schneider aus dem Kreis Unna freut sich über eine Gesamtfördersumme in Höhe von 18.000 € für die Sportvereine in Lünen. „Die direkte Vereinsförderung ist ein wichtiges Standbein im Breitensport. Mit der einmaligen Fördersumme des Landes für das Programm „1000X1000“ von mehr als 4,4 Millionen Euro in diesem...

Dortmund. Entgegen der Ankündigung von CDU und FDP in der Zeit ihrer Opposition wird die Landesregierung die sogenannte Integrationspauschale auch 2017 nicht an die Kommunen weitergeben. „Wir sind bitter enttäuscht, dass sich das Land dagegen entschieden hat, die Integrationspauschale an die Städte und Gemeinden weiterzuleiten. Die Kommunen, die durch die Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen immens belastet sind, werden damit im Regen stehen gelassen. Angesichts der Ankündigungen muss man...

Seit 2009 ist der Hemeraner FDP-Fraktionsvorsitzende Arne Hermann Stopsack Abgeordneter der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe in Münster. Mit der Kommunalwahl wird am 25. Mai 2014 auch eine neue Landschaftsversammlung gewählt. Dazu nominierte der FDP-Bezirk Westfalen-West jetzt in Hagen seine regionalen Kandidaten. Einstimmig wurde Stopsack von den 80 Delegierten zum Spitzenkandidaten des Bezirks gewählt. Vorher legte er eine Bilanz der vergangenen Jahre vor und stellte die Schwerpunkte...