FDP Gladbeck

Entlastungen haben gerade in Zeiten der #Inflation höchste Priorität! Deshalb können ab 2023 Rentenbeiträge voll von der Steuer abgesetzt werden. Das bedeutet für Bürgerinnen und Bürger eine #Entlastung von rund 3,2 Mrd. Euro. Eine Doppelbesteuerung wird so außerdem verhindert. "Wir ziehen diesen Schritt bewusst vor - denn gerade in Zeiten hoher Inflation sind Entlastungen besonders wichtig", so Finanzminister Christian Lindner. Damit werden Renten künftig erst in der Auszahlungsphase...

Die aktuell vom Kreisgesundheitsamt praktizierten Quarantäneregeln betreffs Grundschülern sorgen für Wirbel, und beschäftigen nun auch die Politik vor Ort. So steht für den FDP-Ratsherren Michael Tack fest, dass Schulkinder in Gladbeck ungerechtfertigter Weise schlechter gestellt würden. Denn für Tack ist es ein Unding, dass, wenn ein Schulkind positiv auf Corona getestet wird, nicht nur der Unterricht der betreffenden Klasse für 14 Tage eingestellt wird, sondern alle Kinder für diese Zeit...

Am 3. März 2021 debattiert der NRW-Landtag den Antrag – Drucksache 17/12758 – der NRW-Fraktion der FDP und der NRW-Fraktion der CDU: Vereine stärken und Mitglieder entlasten: Mitgliedsbeiträge für gemeinnützige Vereine in den Coronapandemiejahren 2020/2021 zum Sonderausgabenabzug bei der Einkommensteuer zulassen. Der Landtag beauftragt die Landesregierung, sich auf Bundesebene zeitnah dafür einzusetzen, den steuerlichen Abzug von Vereinsmitgliedsbeiträgen als Sonderausgaben bei der...

Gehörlosengeld: Aber nicht für jeden betroffenen Menschen! Die WAZ berichtet in der Gladbecker Digital-Ausgabe am 14.06.2020 über finanzielle Hilfen des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe(LWL) für Blinde und Gehörlose. „Leider teilt sie aber nicht mit, dass laut LWL gar nicht jeder betroffene Mensch Anspruch auf eine monatliche Hilfe hat“, stellt der stv. Vorsitzende der Gladbecker FDP, Heinz-Josef Thiel mit Befremden fest. Der LWL grenzt in einem Flyer den anspruchsberechtigten Personenkreis...

Zur Forderung des SPD-Vorsitzenden Walter-Borjans nach Steuererhöhungen erklärt der stellvertretende FDP-Bundestags-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr: „Walter-Borjans Forderung nach Steuererhöhungen ist falsch, denn so würde die Krise nur verschärft werden. Eine höhere Besteuerung von Vermögen würde beispielsweise die Familienunternehmen in ihrer Substanz schwer treffen, die in der Corona-Krise besonders kämpfen müssen. Steuererhöhungen zu fordern, zeigt schlicht, dass die SPD nur auf der...

Der Bundesrat begrüßt den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform. Hierdurch sei sichergestellt, dass die Städte und Gemeinden bei der Grundsteuer keine Einnahmeausfälle erlitten, erklärt er in seiner am 20. September beschlossenen Stellungnahme. Stichtag verschieben Bei einzelnen Regelungen sieht der Bundesrat teilweise noch Verbesserungsbedarf. So spricht er sich dafür aus, den Hauptfeststellungszeitpunkt für die Bodenrichtwerte um ein Jahr auf den 1. Januar...

Straßenausbaubeiträge sind aktuelles Thema im Landtags-Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen: Am 13.09.2019 tagt um 10.00 Uhr dieser Ausschuss auch zum Thema "Straßenausbaubeiträge nach dem KAG" (Kommunalabgabengesetz) und "Reinertrag von Straßenausbaubeiträgen". Die Sitzung ist öffentlich. Ein Auszug der Tagesordnung steht weiter unten. Die entsprechenden Vorlagen Nrn. 17/1177, 17/2267 und 17/2269 können über die Internetseite www.landtag.nrw.de nachgelesen werden.

Die Landesregierung NRW berichtet am 13.09.2019 über Straßenausbaubeiträge nach dem KAG (Kommunal-Abgabengesetz) und über den Reinertrag von Straßenausbaubeiträgen in einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen im Landtag in Düsseldorf. Für zustimmende und auch ablehnende Bürger sind die Vorlagen lt. Einladung sind über die Internetseite www.landtag.nrw.de verfügbar und abrufbar

Michael Tack: „Mit der Reform der Straßenbaubeiträge sorgt die Landesregierung für eine deutliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in Gladbeck.“ Stadtverbandsvorsitzender Michael Tack begrüßt die Modernisierung beim Kommunalabgabengesetz: „Die Reform der Straßenbaubeiträge berücksichtigt sowohl die Interessen der Beitragszahler als auch der Kommunen. Das Land NRW stellt 65 Millionen Euro für Straßenbaubeiträge bereit. Damit werden die Bürger entlastet und die daraus resultierenden...

Die Kanal- und Straßenerneuerungsmaßnahme Stralsunder Straße ist TOP 10 der Sitzung des Stadtplanungsausschusses am 14.03.2019 um 16 Uhr im Bildungs- und Begegnungszentrum Roßheidestraße 40. Details zu diesem Punkt können auf der Internetseite der Stadt Gladbeck - www.gladbeck.de - abgerufen werden mit den Unterpunkten Rathaus & Politik, Politik, Rats-Info, Sitzung 14.03.2019, TOP 10 Vorlage und 4 Anlagen. TOP 6 befasst sich auch wieder mit der Mottbruchhalde mit einer 42-seitigen Unterlage zu...