FDP-Fraktion Essen

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt, dass der Bund sich intensiver um innerstädtische Verkehrsprobleme kümmern will, sieht allerdings eine konzeptlose Debatte um kostenlosen ÖPNV kritisch. „Kaum ist das Schreiben der Bundesregierung an die Europäische Kommission an die Öffentlichkeit gelangt, beginnen die Spekulationen, ohne dass es seitens des Bundes ein klares Konzept gibt“, sagt Thomas Spilker, verkehrspolitischer Sprecher der Essener FDP. „Zunächst muss deutlich gemacht werden,...

Umspurung auf eine Schienenbreite weder zukunftsorientiert noch finanzierbar Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen lehnt die Überlegungen, den derzeitigen Zweispurbetrieb der Ruhrbahn GmbH zu einem eingleisigen Betriebssystem umzubauen aus Kostengründen und aufgrund zukünftiger Entwicklungen im ÖPNV ab. „Das Zweigleissystem von Meterspur für Straßenbahnen und Normalspur für die U-/Stadtbahnen bedingt sicherlich Nachteile in Betrieb und Unterhaltung des ÖPNVs in Essen“, sagt Thomas Spilker,...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen beantragt im zuständigen Bau- und Verkehrsausschuss die Prüfung der Kanaldeckelbeschaffenheit und der Absperrventilabdeckungen für Gas und Wasser auf der Stauderstraße in Altenessen. „Seit über einem Jahr häufen sich von Anwohnerseite Beschwerden über Lärmbeeinträchtigungen und Schwingungen durch abgesackte, scheppernde Kanaldeckel zwischen der Rahmstraße und der Emscherstraße“, sagt Thomas Spilker, verkehrspolitischer Sprecher der Essener FDP-Fraktion....

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hat im Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung beantragt, die Begrünung von Flachdächern im gesamten Stadtgebiet auf fakultativer Grundlage durch Förderanreize zu erhöhen. „Bislang sah die Planung der Verwaltung nur für den Innenstadtbereich entsprechende Maßnahmen vor, dies erscheint uns nicht ausreichend“, sagt Thomas Spilker, baupolitischer Sprecher der Essener Liberalen. „Anstelle einer Zwangsauflage betrachten wir Freie Demokraten analog zum...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht Förderanreize anstatt behördlicher Verpflichtungen als geeigneter an, um Dachbegrünung bei zukünftigen Bauvorhaben zu realisieren. „Die noch von Rot/Grün beschlossene neue Landesbauordnung hat bereits eine Vielzahl von Verordnungen und Verpflichtungen bei Bauvorhaben verschärft, eine neuerliche Zwangsauflage zur Dachbegrünung auf kommunaler Ebene darf es nicht geben“, sagt Thomas Spilker baupolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „In Planung,...

Nachdem die zuständige Bauverwaltung vor wenigen Wochen zunächst im Fachausschuss berichtete, dass am in Kürze fertig gestellten Neubau des Schwimmbads am Thurmfeld keine Bushaltestelle errichtet werde, bekräftigte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen, Thomas Spilker, die Forderung der Freien Demokraten, die bereits vorliegenden Pläne der EVAG umzusetzen. "Das Schwimmbad am Thurmfeld ist an das bestehende ÖPNV-Netz bestmöglich anzuschließen. Ein Bushalteplatz...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen zeigt sich erfreut über das Zwischenergebnis, das das städtische Planungsamt über ihre Prüfungen der in Kettwig strittigen Bauten im Landschaftsschutzgebiet vorgelegt hat. „Es hat sich gezeigt, dass unsere Mahnung, nicht voreilig Anschuldigungen auszusprechen und den generellen Rückbau aller Objekte zu fordern, richtig war“, sagt Thomas Spilker, baupolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Bereits im Juni diesen Jahres hatte die FDP-Fraktion zur Besonnenheit...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen fordert Verbesserungen bei der Koordinierung der Baustellenplanung insbesondere bei langfristigen Bauvorhaben im Stadtgebiet. „In Höhe der Haltestelle „Abzweig Katernberg“ ist den Anwohnern aufgefallen, dass noch vor den Gleisarbeiten und des Umbaus des Halteplatzes durch die Via bzw. die Stadt Essen Kanalarbeiten durch die Stadtwerke durchgeführt werden“, sagt Thomas Spilker, baupolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Uns stellt sich die Frage, ob durch...

Entgegen der Ankündigung parallel zur Sperrung der A 40 keine weitere Großbaustelle in Essen zu errichten, hat am Wochenende die Vollsperrung der Essener Straße zu einer weiteren Verkehrsbehinderung an einer Hauptachse im Essener Norden geführt. „Im Bau- und Verkehrsausschuss hat die FDP auf Nachfrage von dieser Baumaßnahme erfahren. Selbst die Geschäftsbereichsleitung zeigte sich zunächst erstaunt“, sagt Thomas Spilker, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen....

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen betrachtet es als alternativlos, im Rahmen des Schwimmbadneubaus am Thurmfeld die Anbindung an den ÖPNV durch die Errichtung einer Bushaltestelle zu verbessern. „Die Planungen sahen vor, dass die Sport- und Bäderbetriebe Essen diese Bushaltestelle finanzieren. Durch die Haushaltslage im Sport sehen diese sich nicht dazu imstande“, sagt Thomas Spilker, Sprecher der FDP im Lenkungsausschuss ÖPNV und im Bauausschuss der Stadt Essen. „Da die EVAG eine solche...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen fordert von der Verwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern Besonnenheit bei der Aufarbeitung der Thematik rund um die illegalen Anbauten in Essen-Kettwig. „Das Bauordnungsamt hat angekündigt, nach der Sommerpause einen Bericht zu diesem Sachverhalt vorzustellen“, sagt Thomas Spilker, baupolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Bereits zum heutigen Tag pauschale Forderungen nach Duldung oder Rückbau zu stellen, sehen wir Freie Demokraten kritisch. Es wird...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen fordert den Landesbetrieb Straßen NRW auf, anstelle von weiteren Tempolimits die Straßensanierung auf den Essener Landesstraßen voran zu bringen. „Das Beispiel „Laupendahler Landstraße“ zeigt die Schwächen der Essener Verkehrsinfrastruktur. Dass Straßen NRW einen weiteren Abschnitt der Verkehrsverbindung von Werden nach Kettwig mit einem Tempolimit von 30 km/h belegt, offenbart den miserablen Zustand dieser Strecke“, sagt Thomas Spilker,...