FDP-Fraktion Essen

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stützt nach Auffassung der Essener FDP-Fraktion das Handeln des Essener Jobcenters, unkooperative Transferempfänger durch eingeschränkte Sozialleistungen zur aktiven Mitwirkung zu bewegen. „Wir teilen die Auffassung von Essens Sozialdezernent Peter Renzel, dass Sanktionen keiner Willkür unterliegen, sondern ein Instrument des Prinzips ‚Fördern und Fordern‘ darstellen“, sagt Petra Hermann, sozialpolitische Sprecherin der Essener FDP. „Unserer Auffassung...

Die FDP-Fraktion Essen sieht bei allem Lob für die aktuelle Haushaltsaufstellung 2020/2021 durch Stadtkämmerer Gerhard Grabenkamp die aktuelle Steuerschätzung mit Mindereinnahmen für die Stadt in Höhe von 30,5 Millionen Euro als einen Warnschuss zum passenden Zeitpunkt. „Dass es im kommenden Doppelhaushaltsentwurf gelungen ist, ohne Stärkungspaktmittel geringe Überschüsse auszuweisen und somit den Konsolidierungskurs mit ausgeglichenen Haushalten fortzuführen, ist neben externen Faktoren, wie...

Die Freien Demokraten im Essener Stadtrat teilen kritische Töne am Bürgerforum „Wo wollen wir wohnen“, sehen allerdings das Format als Bürgerbeteiligung und Argumentationshilfe für politische Entscheidungsträger nicht als gescheitert an. „Das Kölner Fachbüro S&N Kommunalberatung hat mit dem Bürgerforum im November 2018 ein konstruktives Teilhabeformat vorbereitet, das von Seiten der Verwaltung und der Politik in Teilen mit falschen Hoffnungen verknüpft wurde, sich als Bürgerbeteiligung aber...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen unterstützt die Initiative der NRW-Landesregierung bezüglich der Erweiterung der Öffnungszeiten öffentlicher Bibliotheken und stimmt dem entsprechenden Prüfantrag in der Kulturausschusssitzung dieser Woche zu. „Der einstimmige Beschluss des Landtags NRW zum Bibliotheksstärkungsgesetz dient der Aufgabenmodernisierung öffentlicher Büchereien und sieht ausdrücklich eine künftige Sonntagsöffnung vor“, sagt Silke Kaulfuß-Klein, sachkundige Bürgerin der FDP im...

Die 22. Etage des Essener Rathauses bot am vergangenen Mittwoch, den 23.10.2019, einen würdigen Rahmen für die diesjährige Verleihung des Essener Bürgertalers durch die Ratsfraktion der Freien Demokraten. Zahlreiche geladene Gäste aus Politik, Verwaltung und der Essener Schwimmsportszene waren gekommen, um der Ehrung beizuwohnen. „Bernhard Gemlau leitet seit vielen Jahrzehnten die Schwimmabteilung des Polizeisportvereins und hat unzweifelhaft einen großen Anteil daran, dass mit der Gründung der...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen kritisiert die Vorgehensweise der Essen Marketing GmbH bezüglich der Einzelmarkthändler auf der Kettwiger und Limbecker Straße und sieht andere Aufgabenstellungen prioritär. „Aus unterschiedlichen Gründen wurden die Pachtverträge mit Marktaufstellern in der Innenstadt gekündigt, allein die emotionale Betrachtung eines solchen Vorgehens lässt die EMG einmal mehr vermissen“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Viele...

Die vom Branchenverband „Bitkom“ veröffentlichte Studie zum Stand der Digitalisierung in bundesdeutschen Großstädten sieht die Essener FDP-Fraktion als Weckruf für die Stadt. „Es zeigt sich, dass Essen gehörigen Nachholbedarf gegenüber anderen Kommunen hat“, erklärt Dr. Karlgeorg Krüger, Ratsherr der Essener FDP. „Platz 52 von 81 deutschen Großstädten kann nicht unser Anspruch sein, zumal wir über Digitalstrategien aktuelle Herausforderungen, wie den demografischen Wandel, den Fachkräftemangel...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen lehnt die Forderung der Initiatoren des Aktionsprogramms „Seebrücke“ ab, die Stadt Essen zur Aufnahme von im Mittelmeer aufgenommenen Flüchtlingen zu verpflichten, und sieht den Bund in der Verantwortung, eine europäische Lösung zur Abwendung illegaler Seefluchtwege zu finden. „Humanitäre Hilfe ist nicht verhandelbar, allein die Frage der Verantwortlichkeit darf nicht in eigenem Ermessen verteilt werden“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionschef der...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht die anstehende Entscheidung zur erneuten Eigenständigkeit der Realschule Kettwig als Beleg für die Attraktivität und die hervorragende pädagogische Arbeit an der in unserer Stadt oftmals vernachlässigten Schulform Realschule und setzt auch zukünftig auf höhere Akzeptanz seitens politischer Entscheidungsträger. „Wir haben die Einstufung als Teilstandort von Anfang an kritisiert. Nach der Realschule an der Gelsenkirchener Straße ist dies nun die...

Die Ankündigung der Essener Stadtspitze, unbescholtenen und gut integrierten Migranten mit Duldungsstatus eine Bleibeperspektive zu ermöglichen, trifft im Allgemeinen auf Zustimmung bei den Freien Demokraten im Essener Rat, jedoch sehen diese das Prinzip des „Förderns und Forderns“ für maßgeblich in diesem Prozess. „Dass in Deutschland geborene Personen unter den Irrungen der Vergangenheit zu leiden haben, ist ein Teufelskreis, den es strategisch aufzulösen gilt“, sagt Hans-Peter Schöneweiß,...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen unterstützt den Verwaltungsvorschlag zum Neubau der Gesamtschule Bockmühle auf dem vorhandenen Gelände und bezeichnet eine interimsfreie Beschulung als alternativlos. „Endlich kommt Fahrt in die überfälligen Schulsanierungen unserer Stadt“, erklärt Eduard Schreyer, schulpolitischer Sprecher der Essener FDP. „Nach den aus schulischer Sicht sinnvollen Ratsbeschlüssen zur Ertüchtigung der Frida-Levy-Gesamtschule sind nunmehr auch alle Szenarien zur Bockmühle...

Die Freien Demokraten im Essener Rat nehmen die von der Stadtverwaltung aufgrund drohender Lärmschutzklagen geäußerten Bedenken zum Ausbau der Sportanlage am Uhlenkrug ernst und fordern die Erarbeitung weiterer Ausbauszenarien. „Still und leise mehren sich die Fehlplanungen bei Essener Sportanlagen“, kommentiert Sportpolitiker Tim Wortmann die aktuelle Entwicklung. „Der gerichtlich erwirkte Rückzug an der Vaestestraße, die millionenschwere Nachrüstung der Kray-Arena sowie die fehlende...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hält die explodierenden Sanierungskosten für das Grugabad nur für die Spitze des Eisbergs fehlender Investitionen in den Bauerhalt städtischer Immobilien und fordert zeitnahe Beschlüsse für den Erhalt des Freizeitareals. „Es zeigt sich, dass neben dem negativen Eigenkapital und der damit einhergehenden Überschuldung unserer Stadt die marode Bausubstanz städtischer Gebäude wie ein Damoklesschwert über der Kämmerei schwebt“, sagt Hans-Peter Schöneweiß,...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen zeigt sich überrascht von Aussagen der Essener Stadtverwaltung zur statistischen Erhebung zugelassener E-Autos und fordert Abhilfe. „Im Bau- und Verkehrsausschuss dieser Woche hinterfragte die Politik die Anzahl derzeit zugelassener E-Autos und war verwundert, dass die Verwaltung einzig anhand beantragter E-Kennzeichen diese identifizieren kann“, sagt Thomas Spilker, verkehrspolitischer Sprecher der Essener FDP. Da diese spezifischen Kennzeichen...

Der Rat der Stadt Essen hat in der Septembersitzung auf Antrag der Freien Demokraten beschlossen, nicht mehr für Sportzwecke genutzte Grundstücke aus dem Sondervermögen der Sport- und Bäderbetriebe auf die Stadt umzuschreiben. Hierzu erklärt der sportpolitische Sprecher der Essener FDP-Fraktion Marcus Fischer: „Nach vielen Jahren Stillstand bereinigt die Politik nunmehr die Belastung der Sport- und Bäderbetriebe durch nicht mehr genutzte Liegenschaften. Eine Auflistung der Verwaltung zeigte 10...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht die eingebrachte Diskussionsgrundlage „Handlungskonzept Modal Split 2015“ als abstrakten Einstieg in die notwendigen, langjährigen Bemühungen für eine nachhaltige Mobilitätsstrategie. „Viele Empfehlungen dieses Papiers bewegen sich im klassischen Konjunktiv“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „‘Was wäre wenn‘ wird den Bürgerinnen und Bürgern aber weder ihre aktuellen, globalen Klimafragen beantworten, noch den Wunsch...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen betrachtet hinblicklich der Beauftragung weiterer Machbarkeitsstudien zur Gestaltung des Radschnellwegs RS1 die städtebaulichen Fragestellungen zum Quartier vorrangig. „Der Lückenschluss des RS1 wird aktuell von dem notwendigen Gleisbau zum Evonik-Betriebsgelände gebremst und nicht von planerischen Überlegungen“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Wir fordern dennoch eine zügige Beschlussfassung seitens der Politik, da wir...

Die Freien Demokraten im Essener Rat sehen weiterhin die Notwendigkeit, die Wohn- und Lebensverhältnisse der Anwohner der Gladbecker Straße zu verbessern und beantragen daher u.a. die Wiederaufnahme der Gebäude in das Hof- und Fassadenprogramm der Stadt. „Die Pläne der Stadtverwaltung, durch den Abbruch einzelner Häuserblöcke Verbesserungen bei Lärm- und Luftemissionen zu erzielen, scheitern an der Grundvoraussetzung, nämlich den Ankauf dieser Häuser“, sagt Thomas Spilker, sachkundiger Bürger...

Die FDP-Ratsfraktion hält die von City Nord-Investor Reinhard Wiesemann präsentierte Idee einer Markthalle an der Rottstraße für einen geeigneten Baustein zur Attraktivierung des Quartiers rund um die Viehofer Straße. „Dass Reinhard Wiesemann Projekte umzusetzen vermag, die viel Phantasie und Herzblut benötigen, hat er bspw. mit dem Unperfekthaus bewiesen“, sagt Eduard Schreyer, Ratsherr der FDP. „Ein Mix aus Gastronomie und Marktständen könnte sowohl das studentische Publikum nahe der...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht die Anpassung des Zeitplans für die Aufstellung des Regionalplans Ruhr kritisch für das regionale Wirtschaftswachstum und Einzelprojekte auf Essener Stadtgebiet. „Die ausgewiesenen Gewerbeflächenbedarfe in Essen und dem gesamten Ruhrgebiet können mutmaßlich nicht komplett durch den Regionalplan bedient werden, jedoch sorgt eine mehrjährige Verzögerung erst recht nicht für Abhilfe“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionschef der Essener FDP. Aufgrund...

Laut Berichten der Funke Mediengruppe sind die Pläne für ein Behörden-Zentrum zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität des NRW-Innenministeriums konkreter als bislang angenommen. Für die Essener FDP-Ratsfraktion begrüßt der ordnungspolitische Sprecher, Eduard Schreyer, eine solche Konzeption: „In den letzten Monaten sind gemeinsame Razzien von Polizei, Zoll, Steuerfahndung und kommunalen Behörden in Essen durchgeführt worden, um der Clan-Kriminalität endlich wirkungsvoll entgegen zu treten. Das...

Aus Sicht der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen steht der verbandliche Eigenanteil, welchen die freien Jugendverbände aktuell zu erbringen haben, im Missverhältnis zum fiskalischen Gesamtaufkommen. „Zurecht beklagt der Arbeitskreis Jugend seit längerem, dass einem steigenden Aufgabenportfolio mit entsprechender Personal- und Unterhaltskostensteigerung stagnierende Zuwendungen gegenüberstehen“, sagt Martin Hollinger, jugendpolitischer Sprecher der Essener FDP. „Faktisch bedeutet dies die...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen wird in der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am kommenden Donnerstag der weiteren Konzeptionierung einer Umweltspur auf der Schützenbahn nicht zustimmen und hält die Umsetzung für eine reine Symbolpolitik. „Zielführenden Maßnahmen zur Verhinderung von Dieselfahrverboten werden wir uns sicher nicht verweigern“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionschef der Essener FDP. „Einer sich abzeichnenden Steuermittelverschwendung zur Verkehrserziehung...

Die Unterzeichnung einer Absichtserklärung zwischen dem Land NRW und der Stadt Essen zum Aufbau einer landesweiten Baustellenkoordinierung rückt das Thema nach Auffassung der Essener FDP-Fraktion wieder in den Fokus der Diskussion. „Mit der Koordinierungsstelle Baustellen ‘Kost‘ verfügt die Stadt bereits seit Jahren über ein Verzeichnis aktueller und geplanter Baumaßnahmen auf unseren Straßen“, so Thomas Spilker, baupolitischer Sprecher der Essener FDP. „Durch die aktuellen Investitionen von...