Politik
Entlastung für Anwohner
Straßenbaubeiträge noch nicht komplett abgeschafft
Nachdem die schwarz-gelbe Landesregierung bereits zum 01.01.2020 das Kommunalabgabengesetz derart geändert hat, dass Straßenausbaubeiträge zur Hälfte durch das Land erstattet werden, haben die Fraktionen von CDU und FDP jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, der die 100-prozentige Entlastung der Bürger, auch rückwirkend, vorsieht. Gleichzeitig wurde die NRW-Koalition beauftragt, bis zum Sommer ein Konzept zu erarbeiten, wie die Straßenausbaubeiträge in der Zukunft vollständig...
