FDP-Dinslaken

In einem gemeinsamen Antrag setzen sich GRÜNE und FDP im Rat der Stadt Dinslaken dafür ein, dass auch in Dinslaken künftig die RUHR.TOPCARD genutzt werden kann. Die Stabsstelle Wirtschaftsförderung soll dazu in den Austausch mit der Ruhr Tourismus GmbH gehen, um eine Aufnahme von Kultur-, Sport- und Freizeitangeboten in Dinslaken in die RUHR.TOPCARD zu organisieren. Jonas Wischermann dazu: “Die RUHR.TOPCARD leistet mit dem kostenlosen oder ermäßigten Eintritt zu zahlreichen Freizeit-, Sport-,...

Die Stadtratssitzungen sollten geprägt sein von einer konstruktiven Streitkultur, die auf respektvollem Umgang und Offenheit für unterschiedliche Perspektiven basiert. In den letzten Sitzungen des Stadtrats Dinslaken ist jedoch eine Zunahme von Zwischenrufen, verbalen Tiefschlägen und absichtlichen Provokationen zu verzeichnen. Die FDP Dinslaken sieht die Notwendigkeit, verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um die Grenzen der Streitkultur nicht zu überschreiten. Denn wo kulturelle Werte...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken betont ihre engagierte Haltung bezüglich des städtischen Haushalts. In einem klaren Vorsatz hat die Fraktion, im Gegensatz zu anderen Ratsfraktionen, einen fokussierten Blick auf die Haushaltsbelange der Stadt gerichtet. Die Verantwortung gegenüber den Ressourcen unserer Stadt ist von entscheidender Bedeutung. Der Dinslakener Rat sollte aktiv denken, lenken und verantwortungsbewusst mit den finanziellen Mitteln umgehen. Wir glauben, dass bloßes Winken...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken setzt sich erneut vehement für eine Neubewertung der Verwendung der Steag-Erlöse ein, wie aus einer Pressemitteilung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 15.02.2024 hervorgeht. Die Partei sieht sich durch das Rechnungsprüfungsamt bestätigt, das in seiner Prüfung des Jahresabschlusses 2022 ebenfalls empfiehlt, die Steag-Millionen zur Vermeidung der Haushaltssicherung zu verwenden. Die FDP-Dinslaken hatte sich bereits mehrfach für die Einbeziehung der...

Aufgrund der Häufigkeit und Brisanz dieses Themas möchte ich meine persönliche Stellungnahme als Ratsherr in Dinslaken zu diesem Thema abgeben. Ich nehme zu der Debatte um die Abberufung der Gleichstellungsbeauftragten durch die Bürgermeisterin Stellung. Ich sehe die aktuelle Hetzjagd gegen die Bürgermeisterin als unverhältnismäßig an und bin der Überzeugung, dass dies ein negatives Licht auf unsere Stadt sowie auf sie als Arbeitgeber wirft. Die Befugnis zur Abberufung berufener Personen liegt...

Die jüngsten Forderungen der CDU-Fraktion nach einer Änderung des § 18 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Dinslaken werfen nicht nur Fragen auf, sondern offenbaren einen alarmierenden Mangel an Verständnis für demokratische Grundprinzipien und bürgerschaftliche Teilhabe. Es ist bedauerlich, dass ausgerechnet eine Partei, die noch vor Kurzem vehement mehr Bürgerbeteiligung forderte, nun versucht, den Bürgern das Recht auf aktive Teilnahme an Fragestunden zu verwehren. Dieser Prüfauftrag...

In der Sitzung des Hauptausschusses vom 05.12.2023 war ein Tagesordnungspunkt , Dienstreise. Hierbei handelt es sich um ein Arbeitstreffen der Bürgermeister in Frankreich, wo unsere Partnerstadt namentlich die Frau Bürgermeisterin und ihr Referentin eingeladen hat. Es handelt sich hier um ein Treffen, wo auf der Arbeitsebene der Bürgermeister Absprachen und Abläufe abgesprochen werden sollen. Der französische Bürgermeister hat den Rahmen dazu festgelegt und dementsprechend die für Ihn...

In der jüngsten Ratssitzung vom 29. September 2023 wurde ein Thema erneut auf die lange Bank geschoben, das die Bürgerinnen und Bürger von Dinslaken seit drei Jahren beschäftigt: RatsTV. Mit den Mehrheiten den Mehrheiten des "Dinslakener Chaos-Kollektiv" aus UBV, CDU und SPD wurde der Antrag der Unabhängigen Bürgervereinigung (UBV) auf Abschaffung von RatsTV vertagt.  Dies sorgt für Verärgerung bei Ratsherr Dennis Jegelka, der nicht nur Mitglied des Stadtrats, sondern auch stellvertretender...

Die Wählergemeinschaft UBV, die den Vorsitz des Digitalausschusses innehat, hat Bedenken bezüglich der Teilnahme am Rats-TV geäußert. Dies kommt, nachdem vier UBV Ratsmitglieder ihre Einwilligung zur Teilnahme verweigerten. Diese Entwicklung wirft jedoch einige Fragen auf. Es ist verwunderlich, dass die UBV diese Bedenken äußert, obwohl einige ihrer eigenen Mitglieder in sozialen Medien aktiv sind, wie beispielsweise einer, der eine große Facebook-Gruppe betreibt, und ein anderer, der einen...

Den DIN-Service, ein Garant für die Sauberkeit, Ordnung in unserer Stadt und die mit am meisten nicht zu bewunderten städtischen Mitarbeiter, welche bei Wind und Wetter ihre Aufgaben für den Bürger erfüllen als Karnevalskostüm zu wählen ist für einen Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Dinslaken schlicht gesagt geschmacklos. Der Fraktionsvorsitzende der zweitgrößten Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken und CDU-Mitglied sowie Förderer des Planungsdezernenten, dem der DIN-Service unterstellt...

Der Antrag der FDP-Fraktion zum Thema "Brötchentaste" hat am letzten Dienstag im Finanzauschuss erneut Fragen aufgeworfen. Der Vertreter der Dinslakener Liberalen und stellv. Fraktionsvorsitzender Dennis Jegelka hat als Antragssteller diesen Punkt in den Hauptausschuss am 13.12.2022 mit einstimmiger Zustimmung schieben lassen. Grund der Schiebung war der noch vorhandene Diskussionsbedarf über die Kosten und eventuellen Einsparungen. Fraglich war unter anderem warum die Kosten der Umstellung...

Der Fraktionsvorsitzende der UBV, nach eignen Angaben ein 20-jähriges Ratsurgestein, moniert den Umgang im Rat und der Verwaltung. Woran kann es denn wohl liegen? Nach der letzten Kommunalwahl wuchs der Rat der Stadt Dinslaken von 42 auf 62 Ratsleute an. Zu einem, weil im Gegensatz zur letzten Ratsperiode nun 8 anstatt 5 Fraktionen vorhanden sind und zum anderen, weil der Bürger neue und politisch junge, teils noch unerfahrene Aspiranten in den Rat gewählt hat. Im September 2020 sind viele...

Gestern tagte der Digitalausschuss des Rates der Stadt Dinslaken. Es war eine sehr informative und gelungene Veranstaltung. Die Stadt stellte verschiedene Programme vor und erläuterte diese professionell und ausgiebig. Zum Ende der Sitzung meldete die FDP 2 Anfragen an, kam aber nur dazu eine zu stellen, da die Anwesende SPD Ratsherrin mitten in den Ausführungen einen Antrag zur Geschäftsordnung stellte, der das Ziel hatte, das Ende der Debatte und des Ausschusses zu erwirken. "Ich sitze hier...

Am 22.07.2021 hat das Bundesinnenministerium das Förderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ veröffentlicht. Ziel des Programms ist es, Kommunen bei Problemlagen in den Innenstädten aber auch Ortsteilzentren zu unterstützen. Für die FDP- Dinslaken eine Chance, die unbedingt ergriffen werden muss. „Wir stehen vor großen Herausforderungen: Sowohl in der Innenstadt als auch in unseren Stadtteilzentren. Die Corona-Pandemie hat diese noch einmal verschärft. Daher muss Dinslaken jetzt die...

Das müssten die vordringlichen Ziele, der Bürgermeisterin, der Verwaltung und der Parteien sein angesichts von Wartezeiten beim Standesamt von mehr als drei Monaten. Eine Neustrukturierung der Stadtverwaltung und Neuordnung der Geschäftsbereiche der Beigeordneten anlässlich des Ausscheidens der 1. Beigeordneten zum Ende des Jahres wäre möglich gewesen. Leider ist diese Gelegenheit vertan, ohne dass dieser Prozess überhaupt erst begonnen hat. CDU, SPD, Bündnis 90 die Grünen und die UBV haben...

Die FDP Dinslaken ist über die veröffentlichte Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der FDP-Fraktion Solarmülltonnen verwundert. Die Stadt lehnt den Antrag mit der Begründung ab, dass eine Probezeit sich nicht umsetzen lässt aufgrund zu langer Laufzeiten und Finanzierungsmodelle der Hersteller. Eine Anfrage an einen Hersteller, hat in kürzester Zeit das Ergebnis der sofortigen lagerbestandsmäßigen Lieferung von nur 230€ im Monat zu testzwecken ergeben. Die FDP hinterfragt aufgrund der...

100 Tage nach dem Machtwechsel im Bürgermeisteramt ist es Zeit ein erstes Resümee zu ziehen und zu schauen, ob erste Anzeichen die Annahme rechtfertigen, dass die Erwartungen der Bürger, dass mit der neuen Bürgermeisterin Frau Eislöffel ein neuer Politikstil ins Rathaus einzieht, sich erfüllen werden. Dabei ist der Bürgermeisterin zunächst zu zu gestehen, dass die äußeren Umstände für ihren Start ins Amt nicht gerade glücklich waren. Das Rathaus gleicht einer Festung vor dem Virus, Gremien...