FDP-Dinslaken

Den DIN-Service, ein Garant für die Sauberkeit, Ordnung in unserer Stadt und die mit am meisten nicht zu bewunderten städtischen Mitarbeiter, welche bei Wind und Wetter ihre Aufgaben für den Bürger erfüllen als Karnevalskostüm zu wählen ist für einen Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Dinslaken schlicht gesagt geschmacklos. Der Fraktionsvorsitzende der zweitgrößten Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken und CDU-Mitglied sowie Förderer des Planungsdezernenten, dem der DIN-Service unterstellt...

Die FDP Dinslaken hat am Montag die Spendenübergabe der "Porscheaktion 2022" an die Dinslakener Tafel durchgeführt. In Anwesenheit von Frau Monika Fischer, Tafel Dinslaken e.V. , hat der 1. Vorsitzende des FDP Stadtverbandes Dinslaken Gerald Schädlich eine Spende über 500€ überreicht. Die FDP Dinslaken hatte letztes Jahr aufgrund der "Porscheaktion" 9€ Porsche Autos verkauft. Der Verkauf war ein voller Erfolg. Aufgestockt wurde die Spende vom FDP-Stadtverband, den FDP-Rats und...

Die Dinslakener Liberalen und die Fraktion Die Linke waren die einzigen, die gegen die immens hohen und zahlreichen Gebührenerhebungen der Stadt Dinslaken am Dienstag in der Ratssitzung gestimmt haben. Gerald Schädlich, Fraktionsvorsitzender der Dinslakener FDP Fraktion hat "gebetsmühlenartig" sein Statement zu jeder der von der Stadt dem Rat zur Abstimmung vorgelegten Gebührenerhöhung vorgetragen. Das Oberverwaltungsgericht NRW hatte mit seinem am 17.05.2022 verkündetem Urteil (Az. 9 A...

Der Antrag der FDP-Fraktion zum Thema "Brötchentaste" hat am letzten Dienstag im Finanzauschuss erneut Fragen aufgeworfen. Der Vertreter der Dinslakener Liberalen und stellv. Fraktionsvorsitzender Dennis Jegelka hat als Antragssteller diesen Punkt in den Hauptausschuss am 13.12.2022 mit einstimmiger Zustimmung schieben lassen. Grund der Schiebung war der noch vorhandene Diskussionsbedarf über die Kosten und eventuellen Einsparungen. Fraglich war unter anderem warum die Kosten der Umstellung...

Der Fraktionsvorsitzende der UBV, nach eignen Angaben ein 20-jähriges Ratsurgestein, moniert den Umgang im Rat und der Verwaltung. Woran kann es denn wohl liegen? Nach der letzten Kommunalwahl wuchs der Rat der Stadt Dinslaken von 42 auf 62 Ratsleute an. Zu einem, weil im Gegensatz zur letzten Ratsperiode nun 8 anstatt 5 Fraktionen vorhanden sind und zum anderen, weil der Bürger neue und politisch junge, teils noch unerfahrene Aspiranten in den Rat gewählt hat. Im September 2020 sind viele...

O´zapf is, erklärte der Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzender der FDP Dinslaken Gerald Schädlich am Sonntag gegen 11 Uhr auf dem FDP-Oktoberfest 2022. Zahlreiche Gäste darunter die neuen Beigeordneten der Stadt Dinslaken, Frau Yousef und Herr Bulinski, Vertreter der lokalen Politik von Die Grünen, Die Linken, Die AWG sowie Landes und Bundespolitik MdL Dietmar Brockes und MdB Bernd Reuther gratulierten den Dinslakener liberalen zur Eröffnung Ihrer Geschäftsstelle. Bei Weißbier, Weißwurst,...

Gestern tagte der Digitalausschuss des Rates der Stadt Dinslaken. Es war eine sehr informative und gelungene Veranstaltung. Die Stadt stellte verschiedene Programme vor und erläuterte diese professionell und ausgiebig. Zum Ende der Sitzung meldete die FDP 2 Anfragen an, kam aber nur dazu eine zu stellen, da die Anwesende SPD Ratsherrin mitten in den Ausführungen einen Antrag zur Geschäftsordnung stellte, der das Ziel hatte, das Ende der Debatte und des Ausschusses zu erwirken. "Ich sitze hier...

Der FDP-Stadtverband Dinslaken beteiligt sich im Bundestagswahlkampf 2021 nicht auf herkömmliche Art und Weise. Wie der stellvertretende Vorsitzende Dennis Jegelka bekannt gibt, werden die Dinslakener Liberalen nicht an dem Plakatwettkampf zur Bundestagswahl in Dinslaken teilnehmen. In Dinslaken ist es erlaubt, sechs Wochen vor der Wahl Plakate aufzuhängen, in anderen Städten schon viel eher. "Wir haben gesehen und verstanden, dass die Bürger das nicht wollen und die Sinnhaftigkeit der damit...

Am 22.07.2021 hat das Bundesinnenministerium das Förderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ veröffentlicht. Ziel des Programms ist es, Kommunen bei Problemlagen in den Innenstädten aber auch Ortsteilzentren zu unterstützen. Für die FDP- Dinslaken eine Chance, die unbedingt ergriffen werden muss. „Wir stehen vor großen Herausforderungen: Sowohl in der Innenstadt als auch in unseren Stadtteilzentren. Die Corona-Pandemie hat diese noch einmal verschärft. Daher muss Dinslaken jetzt die...

Das müssten die vordringlichen Ziele, der Bürgermeisterin, der Verwaltung und der Parteien sein angesichts von Wartezeiten beim Standesamt von mehr als drei Monaten. Eine Neustrukturierung der Stadtverwaltung und Neuordnung der Geschäftsbereiche der Beigeordneten anlässlich des Ausscheidens der 1. Beigeordneten zum Ende des Jahres wäre möglich gewesen. Leider ist diese Gelegenheit vertan, ohne dass dieser Prozess überhaupt erst begonnen hat. CDU, SPD, Bündnis 90 die Grünen und die UBV haben...

Die FDP Dinslaken ist über die veröffentlichte Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der FDP-Fraktion Solarmülltonnen verwundert. Die Stadt lehnt den Antrag mit der Begründung ab, dass eine Probezeit sich nicht umsetzen lässt aufgrund zu langer Laufzeiten und Finanzierungsmodelle der Hersteller. Eine Anfrage an einen Hersteller, hat in kürzester Zeit das Ergebnis der sofortigen lagerbestandsmäßigen Lieferung von nur 230€ im Monat zu testzwecken ergeben. Die FDP hinterfragt aufgrund der...

Auf der zurückliegenden Ratssitzung am 22.03. musste die Bürgermeisterin Abstand von ihrer persönlichen Referentin nehmen. Aufgrund der öffentlichen Diskussionen in diesem Kontext während der Sitzung in der Trabrennbahn, stellte die NRZ Nachfragen zu einem Bündnis von GRÜNEN und CDU, welches es im Wahlkampf gegeben hatte. Hier sind nun die Antworten des grünen Fraktionsvorstands: Für die Kommunalwahl 2020 haben die Grünen in Dinslaken gemeinsam mit der CDU eine geeignete Bürgermeisterkandidatin...

Die FDP Dinslaken spendet den karnevalistischen Betrag von 111,11€ für die Aktivitäten der Dinslakener Karnevalsvereine und des Voerder Karnevalsverein VKV 1972 e.V. Doch damit nicht genug, alle 4 Ratsherren der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken, Gerald Schädlich, Felix Ülhoff, Thomas Giezek und Dennis Jegelka spenden spontan je 33,33€ zusätzlich, so dass insgesamt 244,43€ zusammengekommen sind. Die Dinslakener Karnevalsvereine haben zusammen unter der Kooperation des Voerder...

100 Tage nach dem Machtwechsel im Bürgermeisteramt ist es Zeit ein erstes Resümee zu ziehen und zu schauen, ob erste Anzeichen die Annahme rechtfertigen, dass die Erwartungen der Bürger, dass mit der neuen Bürgermeisterin Frau Eislöffel ein neuer Politikstil ins Rathaus einzieht, sich erfüllen werden. Dabei ist der Bürgermeisterin zunächst zu zu gestehen, dass die äußeren Umstände für ihren Start ins Amt nicht gerade glücklich waren. Das Rathaus gleicht einer Festung vor dem Virus, Gremien...

Die FDP ist über das „Nein“ zur Stellungnahme der Stadt im Hinblick auf den angedachten Logistikpark Barmingholten sehr erfreut. Damit hat die Mehrheit der im Rat vertretenen Fraktion ein deutliches Zeichen gegen „dubiose/undurchsichtige“ Projekte - wie ebendieses -gesetzt. Dabei stößt die offensichtliche Beratungsresistents der CDU und das damit verbundene Festhalten am Logistikpark auf unser vollstes Unverständnis. Ebenfalls unbegreiflich ist der FDP die Entscheidung der übrigen Fraktionen im...

Bürgermeister und 2. Beigeordneter haben wiederholt eingeräumt, dass die Stadt Dinslaken nicht nur ein Ausgaben-Problem, sondern auch ein Einnahme-Problem hat. Der FDP Stadtverband meint, die Einnahmen hat die Stadt insofern zu steigern versucht, als sie die Zitrone in ihrer Hand, nämlich den Bürger, maximal presst, indem sie den Hebesatz auf schwindelerregende 640% angehoben hat. Zum Vergleich: Der Bürger in Bayern zahlt im Schnitt lediglich Grundsteuern mit einem Hebesatz von 340%. Der...