FDP Bochum

Die Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” will, dass in Bochum weniger Müll anfällt. Dazu stellt sie einen Antrag für die Ratssitzung am 30.01.2020. “Der beste Müll ist der, der gar nicht erst entsteht. Darum soll Bochum ‘Zero-Waste-City’ werden”, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Volker Steude. “Die Stadt und der USB sollen ein Abfallvermeidungskonzept aufstellen”, so Dr. Steude. Damit soll auch das Klima geschützt werden. Die Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” kritisiert,...

“Die Stadt tut nicht alles, um ihr Ziel von 65 Prozent weniger CO2 bis zum Jahr 2030 zu erreichen”, kritisiert Dr. Volker Steude, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” den Oberbürgermeister und die rot-grüne Koalition scharf. “Die energetische Quartierssanierung als wichtiger Baustein des Klimaschutzkonzeptes sollte bereits 2017 angegangen werden. Passiert ist bislang aber nichts.” Seine Fraktion beantragt in der Ratssitzung am 11.04.2019 daher die unverzügliche...

“Warum muss eigentlich beim Bau von Supermärkten so viel Raum vergeudet werden? Anstatt ebenerdige Gebäude kann man in zentralen Lagen in den höheren Geschossen Wohnen unterbringen. Zumindest die Stellplätze könnten aber aufs Dach”, sagt Dr. Volker Steude, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER”. Diesen Aspekt brachte seine Fraktion in die Debatte. “In Wohngebieten sollen neue Supermärkte und Discounter künftig nicht mehr nur eingeschossig entstehen. Der Raum...

„Für uns steht fest: Wir brauchen in Bochum eine wirksame Steuerung der Flächeninanspruchnahme, um einen intelligenten Spagat zwischen Wachstum und Nachhaltigkeit zu schaffen und so die Nutzung von Freiflächen möglichst zu begrenzen. Erst müssen alle Instrumente für die Mobilisierung von Siedlungs- und Gewerbeflächen im Bestand ergriffen werden, bevor wir das knappe Gut der Freiflächen in Bochum antasten“, erklärt Susanne Mantesberg-Wieschemann, Ratsmitglied der Fraktion „FDP & DIE...

Aktuell wird für die Berechnung der Straßenreinigung der so genannte Frontmetermaßstab von der Stadt herangezogen. Dabei dient die Länge der Grundstücksseite entlang der Erschließungsstraße beziehungsweise ersatzweise oder zusätzlich die Länge der im Hinterland dem Straßenverlauf folgenden der Straße zugewandten Seite. Der Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” ist dies zu wenig bürgerfreundlich und zu kompliziert und schlägt den Grundflächenmaßstab als gerechtere Lösung mit mehr Rechtssicherheit...

“Der Husemannplatz ist einer der zentralsten Punkte in der Bochumer Innenstadt. Das muss dort trotz Riesen-Baustelle für das Viktoria Karree noch einladend aussehen“, erklärt Dr. Steude, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ und verweist auf seinen Vorschlag: „Der Bauzaun soll mit moderner Street-Art gestaltet werden.“ „Um Absperrungsmaßnahmen kommt man bei einer Baumaßnahme schon allein aus Sicherheitsgründen nicht herum. Aber der Bauzaun sollte ein echter...

Viele Orte im Stadtgebiet sind nicht mit eindeutigen Adressen bestimmt oder es lassen sich nicht immer die anliegenden Straßen ausmachen. “Im Notfall geht wertvolle Zeit verloren, wenn der Leitstelle der Feuerwehr erst umständlich am Telefon erklärt werden muss, wo man sich gerade befindet”, erklärt Andrea Tendler, Sachkundige Bürgerin der Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung. “Darum wollen wir die Sitzbänke im Stadtgebiet mit Nummern versehen, die...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" wirft Verwaltung Verzögerungstaktik vor. "Was in Städten wie Bonn, Düsseldorf und Karlsruhe ohne Probleme funktioniert, sollten wir in Bochum für einen besseren Bürgerservice auch einführen", kommentiert Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER", die positiven Berichte über die Möglichkeit, sich neue Ausweisdokumente per Fahrradkurier nach Hause oder zur Arbeit liefern zu lassen. "In Bochum versteckt sich die Verwaltung übervorsichtig...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" wirft den Grünen hilfloses Agieren gegenüber dem Weltkonzern vor. "Eine Anfrage in einem Bochumer Ratsausschuss wird die Führungsetage der global agierenden STEAG AG nicht in Panik und nicht mal in Unruhe versetzen", kommentiert Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER", die Ankündigung der Grünen, im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling eine Anfrage bezüglich einer möglichen Parteinahme der STEAG für die Braunkohleverstromung...

Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ kritisiert Flächenauswahl. „Das Wohnbauflächenprogramm weist Defizite in Sachen Bürgerbeteiligung und Ökologie auf“, erklärt Susanne Mantesberg-Wieschemann, Ratsmitglied der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“. „Anstatt zunächst Flächen mit ökologisch geringerem Wert zu bebauen oder die Nachverdichtung im Bestand konsequent voranzutreiben, soll der Bagger nun auf den ökologisch wertvollen Flächen zuerst anrollen. Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich an uns...

Fraktion „FDP & DIE STADGESTALTER“ sieht Probleme auf die lange Bank geschoben. Werden die Emissionswerte an der Messstelle an der Herner Straße nicht gesenkt, droht nach einer Klage der Umwelthilfe ein gerichtlich angeordnetes Fahrverbot in Bochum. „Zur letzten Ratssitzung am 27.09.2918 hätte man dieser Gefahr den Wind aus den Segeln nehmen können. Rot-Grün schiebt das Problem aber mutlos auf die lange Bank“, erklärt Dennis Rademacher, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion „FDP & DIE...

Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ will Rechnungsprüfungsamt einschalten. “Unpassierbare Gehwege, schwer einsehbare Straßenquerungen, zugeparkte Radwege. Wenn wir insbesondere die Schulwegsicherheit und die Barrierefreiheit verbessern wollen, müssen wir eine zuverlässige Verkehrsüberwachung auch für den ruhenden Verkehr garantieren,“ erklärt Dennis Rademacher, Ratsmitglied der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ und Mitglied im Verkehrsausschuss. „Wir sehen hier Schwierigkeiten struktureller...

Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ kritisieren Organisation der Flüchtlingsbetreuung. Die Verwaltung hat gemäß eines Prüfauftrags des Oberbürgermeisters, der dem Druck der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ und der Öffentlichkeit damit nachgekommen ist, die Organisation der Flüchtlingsbetreuung unter die Lupe genommen und erste Änderungen in den Bereichen der Verwaltung vorgenommen, die die Flüchtlingsbetreuung und -unterbringung organisieren. “Weiterhin sind aber Defizite festzustellen,...

VfL kann Borussia Dortmund und Schalke 04 im Umweltschutz überholen. Bislang werden bei Heimspielen des VfL Bochum im Ruhrstadion Einwegbecher angeboten. "Anstatt nach jeder Befüllung den Becher wegzuschmeißen, schont ein Mehrwegsystem die Umwelt und den Ressourcenverbrauch", sagt Andrea Tendler, Sachkundige Bürgerin der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" im städtischen Umweltausschuss. "Das Mehrwegsystem ist ab dem fünften Einsatz eines Bechers schon ressourcenschonender als Einwegbecher. Bei...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" mahnt zu Fingerspitzengefühl. Wie die WAZ am 10. September berichtete, soll der alte OPEL-Schriftzug, der über dem ehemaligen Verwaltungsgebäude auf dem heutigen Mark 51°7-Gelände thronte, wieder angebracht werden. "Die Denkmalbehörde verstrickt sich hier in eigentlich guten Absichten, die aber für die Stadt ein denkbar ungünstiges Bild abgeben", kritisiert Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Erinnerungskultur...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" kritisiert Blockadehaltung. SPD, CDU und Grüne lehnen Konzept zur Aufwertung des Innenstadtrings besonders auch für den Radverkehr ab. "Die Stadt verpasst eine Chance, den zentralen Innenstadtring für den fließenden Verkehr und für Radfahrer attraktiver zu machen", kritisiert Rademacher die Ablehnung eines entsprechenden Antrages der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität am 4. September 2018. "Entlang des Rings...

Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“: “Verwaltung darf nicht über Politik hinweg entscheiden.” Die Herner Straße ist wegen dauerhaft überschrittener Emissionswerte von einem Fahrverbot bedroht. Wenn die Werte an der Messstelle nicht schnellstens unter den EU-Grenzwert sinken, werden Gerichte und Bezirksregierung zum Handeln genötigt. „Das ist eine Entscheidung mit einer bedeutenden Tragweite für alle Bochumerinnen und Bochumer. Die Herner Straße ist schließlich eine der Hauptachsen für den...

Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ beantragt eine Validierung des Mitteleinsatzes. „Ob für kommunale Zuschüsse in Sachen Sport, Soziales, Jugend oder Kultur - Überall gibt es in Bochum ein Nebenher und Durcheinander von mehreren Richtlinien. Wir wollen Bürokratie abbauen und die verschiedenen Richtlinien zusammenfassen und vereinheitlichen.“, sagt Dr. Volker Steude, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“. Doch auch inhaltlich sollen die Regelungen neue...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" nimmt Hinweis aus der Verwaltung ernst. "Was uns zugetragen wurde, das riecht verdächtig", kommentiert Dr. Volker Steude, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" aktuelle Informationen rund um einen Gebäudekomplex an der Rensingstraße. Die rund 1.700 Quadratmeter wurden zunächst komplett als Flüchtlingsunterkunft umgebaut und von der Stadt angemietet. "Dort ist aber nie ein Flüchtling eingezogen. Jetzt wird das Gebäude wohl...