FDP Bochum

FDP & DIE STADTGESTALTER kritisieren mit Installation rot-grüne Schuldenpolitik. Die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" wird vor der morgigen Ratssitzung in der Zeit von 13:00 bis 15:00 Uhr den Schuldenstand von 1.800.000.000 EUR mit 27 symbolischen Geld-Paletten auf dem Rathausplatz darstellen. Die 27 Papiercontainer zeigen ziemlich genau an, wie viel Raum die Schulden der Stadt Bochum in 100-Euro-Scheinen einnehmen würden. Ein Karton wird mit roter Farbe markiert sein. Dabei handelt es sich...

FDP Bochum diskutiert mit Mariana Pinzón Becht vom Deutschen Hanfverband. Schätzungen zufolge konsumieren bis zu vier Millionen Menschen in Deutschland die illegale Substanz Cannabis. Durch die Kriminalisierung werden unzählige Menschen in ihrer Freiheit eingeschränkt, abhängige Nutzer alleine gelassen oder mit Strafen belegt, die sie erst recht in der Drogenszene versinken lassen und die Ressourcen der Polizei in großem Ausmaß zur Verfolgung von Konsumenten binden. Die FDP teilt diese...

Die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" im Rat der Stadt Bochum zeigt sich erleichtert, dass in der Intendantensuche für das Bochumer Schauspielhaus endlich Bewegung kommt. "Die Hängepartie geht schon über ein halbes Jahr und damit viel zu lange", so Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Die andauernde Intendantensuche wurde bundesweit kritisch kommentiert. Offenbar hat der Kulturdezernent nach der erneuten Berichterstattung am Wochenende kalte Füße bekommen, so...

Autor Ramon Schack erinnert beim FDP-Stadtgespräch an bekannten Journalisten. Am 16. August 2014 verstarb der bekannte Journalist Peter Scholl-Latour. Nur wenige wissen, dass Scholl-Latour ein echter "Bochumer Junge" war. Beim FDP-Stadtgespräch am 15. Dezember 2015 wird der Politologe Ramon Schack mit einer Lesung aus seinem neuen Buch "Begegnungen mit Peter Scholl-Latour" ein persönliches Porträt Scholl-Latours präsentieren. Aufgrund beruflicher Kontakte erwuchs zwischen Ramon Schack und Peter...

FDP & DIE STADTGESTALTER beantragen Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt. "Wir haben uns die außerplanmäßigen Kostenüberschreitungen für das Jahr 2014 detailliert angesehen. Dabei ist uns aufgefallen, dass es bei ganzen 69 Kanalbaumaßnahmen zu außerplanmäßigen Überschreitungen der Kostenrahmen gekommen ist", erklärt Dr. Volker Steude, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Satte 6,2 Millionen Euro mussten mehr als geplant aufgewendet werden. Außerplanmäßige...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" drängt auf vollständige Aufklärung. Mit Verwunderung hat die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" die neuen Einlassungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Peter Reinirkens hinsichtlich der Auslandsmaßnahmen für Jugendliche und der Life GmbH aufgenommen. In der Presse wird er mit den Worten zitiert, dass der Geschäftsführer der Life GmbH; Gerhard Lichtenberger, in der SPD-Ratsfraktion "angedeutet" habe, dass "er fündig geworden ist, was die betreffenden...

Haltt: "Ohne Neuausrichtung wird neue Gesellschaft ein Fass ohne Boden bleiben." Der Regionalverband Ruhrgebiet (RVR) plant derzeit seine Freizeit- und Revierparkgesellschaften zur neuen "Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH" zu verschmelzen. Davon betroffen ist auch die "Freizeitzentrum Kemnade GmbH". In den Gremien des RVR und der Kommunen werden derzeit entsprechende Vorlagen beraten. "Die Idee, die Gesellschaften zu verschmelzen, ist so alt wie Methusalem", so Felix Haltt, stellv....

Bericht des Rechnungsprüfungsamtes offenbart dringenden Handlungsbedarf beim Jugendamt. Das Rechnungsprüfungsamt hat die intensiven sozialpädagogischen Maßnahmen des Jugendamtes Bochum im Ausland geprüft und nun einen ausführlichen Bericht vorlegt. "Der nun veröffentlichte Bericht zeigt Versäumnisse auf, die beim sensiblen Thema der individualpädagogischen Betreuung von Kindern und Jugendlichen einfach nicht auftreten dürfen. Es ist nicht durchgängig sauber gearbeitet worden. Daher hat das...

FDP Bochum diskutiert mit dem Rechtsanwalt Carlos A. Gebauer über Entwicklungen im Gesundheitssystem. Die FDP Bochum kommt zum letzten Mal im Jahr 2015 am letzten Dienstag im Monat zu einem Themenabend zusammen. Am 24. November 2015 können die Freien Demokraten den Rechtsanwalt Carlos A. Gebauer als Referenten begrüßen, um über Entwicklungen im Gesundheitssystem zu diskutieren. Das Thema seines Vortrages lautet "Das verlorene Recht am eigenen Körper". Zur Beschreibung der Thematik führt Gebauer...

Für die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" kommt ein solches Geschäft jedenfalls nicht in Frage. Erneut gibt es Berichte darüber, dass die Steag, die einem kommunalen Konsortium gehört, das ostdeutsche Braunkohlegeschäft des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall übernehmen will. Die Braunkohle-Pläne der Steag erinnern mittlerweile ein wenig an Nessie. Wenn die Pläne gerade wieder etwas in Vergessenheit geraten sind, tauchen sie plötzlich erneut auf. Und kaum wird über die Sichtung berichtet,...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" beantragt eine schnelle Fortschreibung der Grundschulentwicklungsplanung, um neuen Anforderungen gerecht zu werden. Bochum braucht dringend eine Anpassung der Schulentwicklungsplanung. Die Bevölkerungs- und Schülerprognosen, auf der der aktuelle Schulentwicklungsplan für Bochum und Wattenscheid basiert, sind durch aktuelle Entwicklungen überholt. In den nächsten Jahren ist aufgrund der Zuwanderung mit 200-300 zusätzlichen Kindern unter 10 Jahren pro Jahr zu...

FDP Bochum diskutiert mit der Sozialdezernentin Britta Anger. Die Flüchtlingssituation beherrscht weiterhin die Nachrichtenlage. Auch in Bochum ist die Flüchtlingsunterbringung immer wieder in der Diskussion. Eine große Hilfe ist das Engagement zahlreicher, ehrenamtlicher Helfer. Die Herausforderungen an die Kommune bleiben jedoch enorm. In der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses wurden zwei neue Standorte für mobile Wohnanlagen beschlossen. Eine dezentrale Unterbringung, die eigentlich...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" will Sanierungsanreize für Eigentümer schaffen. Für die Wattenscheider Innenstadt sind in einer Untersuchung städtebauliche Missstände in Form von Substanz- und Funktionsmängeln festgestellt worden. Die Verwaltung folgt allerdings der Empfehlung des Gutachters, lediglich das Programm Soziale Stadt und der vielen Projekte, die in diesem Rahmen umgesetzt werden, fortzusetzen. "Die städtebaulichen Mängeln in der Wattenscheider Innenstadt sind offenkundig,...

Kreisvorstand beschließt für die Stichwahl eine Wahlempfehlung für Klaus Franz (CDU). Am 27. September 2015 gibt es in Bochum eine Stichwahl zwischen Thomas Eiskirch (SPD) und Klaus Franz (CDU) geben, um den künftigen Oberbürgermeister für Bochum zu bestimmen. Der Kreisvorstand der FDP Bochum hat das Wahlergebnis des ersten Wahlganges intensiv beraten und nach eingehender Diskussion beschlossen, eine Wahlempfehlung auszusprechen. Dazu erklärt der Kreisvorsitzende Dennis Rademacher: "Zunächst...

Haltt: "Bundeswehr gehört weiterhin in die Mitte der Gesellschaft." Am 9. und 10. September 2015 findet wieder die Berufsbildungsmesse Mittleres Ruhrgebiet im "RuhrCongress" statt. Wie in den letzten Jahren sind von verschiedenen Gruppen Proteste gegen die Präsenz der Bundeswehr auf der Messe angekündigt. "Natürlich ist es vollkommen legitim, wenn Gruppierungen deutlich machen wollen, dass sie den Auftritt der Bundeswehr auf der Messe ablehnen", so Felix Haltt, stellv. Kreisvorsitzender der FDP...

Öffentliche Drohungen führen zum Rücktritt des stellvertretenden Landesvorsitzenden der Jungen Alternative NRW Bei der Demo gegen den Auftritt von Frauke Petry aus der AfD zeigten die Jungen Liberalen, gemeinsam mit vielen anderen, in der Bochumer Innenstadt Flagge. Mehrere Freie Demokraten setzten dabei ein sichtbares Zeichen für mehr Respekt und Toleranz. Maximilian Kneller, stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Alternative NRW, fühlte sich scheinbar von der Präsenz der JuLis Bochum...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" setzt sich für Modellversuch ein. Die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" stellt in der heutigen Ratssitzung gemeinsam mit der Einzelvertreterin Stephanie Kotalla den Prüfauftrag, ob in Bochum ein Cannabis Social Club (CSC) als Modellversuch in medizinisch, wissenschaftlicher Begleitung eingerichtet wird. "In vielen anderen Städten gibt es bereits ähnliche Initiativen", so Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Zuletzt hat der...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" fordert nach Deckendebakel Überprüfungskonzept für alle Unterdecken städtischer Gebäude, die älter als 20 Jahre sind. Anfang August musste die Stadt 34 Turnhallen sperren, weil die Unterdecken nach 40 Jahren mangelhafter Instandhaltung mittlerweile marode geworden sind und drohten herunter zu fallen. Ursache ist offenbar das hohe Alter der Decken sowie eine nach heutigen Maßstäben unsachgemäße Befestigung. Konkreter Anlass für die Sperrung war das...

Haltt: "Verletzung der Konnexität nicht einfach hinnehmen." Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" kritisiert Aufgabenübertragung an Kommunen ohne ausreichende Kostenübernahme durch Land und Bund. "Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Mit diesem Satz hat wahrscheinlich schon jeder Politiker mal das Konnexitätsprinzip erklärt. Das Problem ist jedoch, dass dies nun mal nicht immer so ist", erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" im Rat der Stadt Bochum....

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" will prüfen lassen, ob verfallene Mittel für beschlossene Maßnahmen doch bereitgestellt werden können. Die im Juni vom Stadtkämmerer verhängte Haushaltssperre konnte am 11.08.2015 u.a. aufgrund gestiegener Steuereinnahmen aufgehoben werden. Aufgrund der Haushaltssperre sind allerdings nicht verausgabte Haushaltsmittel aus dem Etat 2014, über deren Verwendung die Bezirksvertretungen der Stadt Bochum einen Beschluss gefasst hatten, verfallen. "Hier wurde...

2016 läuft der Vertrag zwischen dem VfL Bochum und den Stadtwerken bezüglich des Stadionsnamens aus. Der VfL erstellt derzeit die Vermarktungsunterlagen für eine Neuvergabe des Namensrechts. Dazu erklärt die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" im Rat der Stadt Bochum: "Für viele oder vielleicht sogar die meisten Fans des VfL Bochum bleibt der Name Ruhrstadion gesetzt, obwohl es seit der Saison 2006/07 den Namen Rewirpower-Stadion trägt. Auch wenn sich unsere Fraktionsmitglieder zum gemeinsamen...

Der unabhängige Oberbürgermeisterkandidat stellt sich vor und beantwortet Fragen. Was muss sich in Bochum ändern? Welche Probleme gibt es? Welche Chancen sind vorhanden? Welche Prioritäten sollte ein Oberbürgermeister setzen? Wie soll künftig das Zusammenspiel von Bevölkerung, Politik und Verwaltung sein? Die Oberbürgermeisterwahl am 13. September 2015 wirft viele Fragen an die Kandidaten auf. Die FDP Bochum will daher bei ihrem Stadtgespräch am 29. August 2015 mit dem unabhängigen...

FDP Bochum diskutiert mit der ehemaligen Staatssekretärin Gudrun Kopp. Die steigenden Flüchtlingszahlen beherrschen derzeit die Nachrichten. Die Ursachen, warum Menschen ihre Heimat verlassen, sind vielfältig. Nicht alle Flüchtlinge kommen aus Kriegsgebieten, oftmals stammen sie auch aus fragilen Staaten, in denen sie Verfolgung und Vertreibung ausgesetzt sind. Demokratische Strukturen, die Wahrung von Menschenrechten sowie menschenwürdige Lebensumstände fehlen in vielen Herkunftsstaaten von...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" fordert bessere Steuerung von Maßnahmen. In einer aktuellen Studie "Deutschlands Städte werden digital" von PricewaterhouseCoopers in Zusammenarbeit mit der Universität Bonn, in der die 25 bevölkerungsreichsten Städte Deutschlands anhand von 20 Indikatoren hinsichtlich ihrer Digitalisierung bewertet werden, erreicht Bochum keinen Spitzenplatz. "Dies sollte ein Anreiz sein, es künftig besser zu machen. Wir sollten uns nicht immer mit Mittelmaß zufrieden geben...