Falschberatung.beim.Jobcenter.Märkischer.Kreis

Beiträge zum Thema Falschberatung.beim.Jobcenter.Märkischer.Kreis

Politik
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Machtmissbrauch durch das Jobcenter MK
Wer ist verantwortlich?

Jobcenter-Mitarbeiter sind abhängig beschäftigte Personen, deren Entscheidungskompetenz stark eingeschränkt ist. Existenzbedrohungen und Existenzvernichtungen, serienmäßiger Leistungsbetrug z.B. bei Schadensersatzleistungen nach dem § 44 SGB I und Falschberatung bei angeblich "schlüssigen Konzepten" mit der Absicht der Vermögensschädigung sind wohl von höheren Gehaltsstufen zu verantworten. Bundesverfassungsgericht zur Existenzsicherung Bereits am 12.05.2005 hatte das Bundesverfassungsgericht...

  • Iserlohn
  • 21.12.24
  • 1
Politik
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kein Fehler, sondern Betrug durch Unterlassen
Auf 4 Prozent Zinsen bei verspäteter Nachzahlung pochen

. "Wenn die Behörden Nachzahlungen von Sozialleistungen wie Bürger- oder Wohngeld zu spät leisten, dann müssen sie vier Prozent Zinsen bezahlen. Oft müssen Betroffene darauf pochen. Am Ende des Artikels findet sich hierfür ein Musterschreiben. Zähe Bearbeitung ist keine Ausrede Bis Anträge bei den Jobcentern bearbeitet werden, dauert es oft lange, und das gilt sicherlich auch für andere Behörden. Handelt es sich hier aber um Geldzahlungen, und das Jobcenter verspätet sich dabei, dann ist die...

  • Dortmund-Süd
  • 07.11.24
  • 1
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