Fahrverbot

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Februar hat unter den Dieselfahrern für Unruhe gesorgt. Angesichts drohender Fahrverbote sind die Preise für neue und gebrauchte Dieselfahrzeuge eingebrochen. Während die Bundesregierung als Mittel zur schnellen Senkung der Emissionen in den Städten ein Modellprojekt kostenloser ÖPNV in einigen Großstädten ins Spiel brachte, verabschiedete der Rat der Stadt Dortmund jetzt ein Verkehr- und Mobilitätskonzept, das auch im Jahr 2030 noch taugen soll....

Dass die geschäftsführende Bundesregierung das Thema Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr zum Thema machte, zeigt wie sehr sie umwelt- und verkehrspolitisch unter Druck steht. Schnell meldeten sich die üblichen Bedenkenträger zu Wort ("nicht finanzierbar"). Die bundesweite Umsetzung eines Nulltarifs würde gerade mal 12 Milliarden € kosten. Allein 17 Milliarden € lässt sich der Staat entgehen, indem er nichts gegen die Steuerhinterziehung durch die großen Konzerne in Steueroasen unternimmt....

Gestern zeigte der WDR in der Rubrik "Die Story" die Dokumentation "Das Diesel-Desaster – Umrüsten, verkaufen, verschrotten?". Bürger aus Altenessen und Werden, als auch ein Autohändler und ein Facharzt aus unserer Stadt kamen zu Wort. Der Altenessener Reinhard Schmidt beklagt die Misere auf der Gladbecker Straße: "Hier versucht man, die Grenzwerte zu umschiffen, zu umgehen. Die Lösung, die man uns dann hier anbietet, nachdem man uns 35 Jahre ignoriert hat: Man möchte unsere Häuser abreissen....

Ernüchtert ist Oberbürgermeister Frank Baranowski vom Diesel-Gipfel im Kanzleramt mit Angela Merkel und Co. zurückgekehrt. Geld soll es für die Kommunen geben, damit sie ihre Feinstaub- und Stickstofffdioxid-Werte in den Griff bekommen... "Welche Projekte genau unterstützt werden können, wissen wir noch nicht, weil es noch gar keine Richtlinien gibt", erklärt Baranowski. "Deshalb können wir nicht sicher sein, ob das, was wir vorschlagen, auch gefördert wird." Nichtsdestotrotz möchte er im...

Dicke Luft in der Grünen Hauptstadt: Die EU-Kommission hat die Bundesregierung darüber informiert, dass in elf Gebieten in NRW weiterhin die Stickstoffdioxid-Grenzwerte überschritten werden. Auch in Essen. Das giftige Gas entsteht unter anderem bei der Verbrennung fossiler Energieträger und ist damit Bestandteil der Abgase von Kraftfahrzeugen. Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, da Deutschland bereits seit 2010 die zulässigen Grenzwerte unterschreiten hätte...