Fahrverbot

Ein 27-jähriger aus Hattingen hatte gegen einen Strafbefehl Einspruch eingelegt und musste sich heute vor dem Strafrichter in einer öffentlichen Hauptverhandlung wegen Nötigung im Straßenverkehr verantworten. Nach dem heutigen Urteilsspruch wirkte der Angeklagte "erstaunt". Vielleicht hatte er sich eine mildere Strafe oder einen Freispruch vorgestellt. Denn für einen Freispruch hatte auch sein Rechtsanwalt plädiert. Aber es kam anders. Mitte Januar, so die Anklageschrift, soll der Angeklagte...

Ein 68-Jähriger kassierte heute vom Strafrichter wegen Vortäuschens einer Straftat 600 Euro Geldstrafe und ein Fahrverbot von zwei Monaten. Das „ursächliche Missgeschick“ des Angeklagten kann leicht jedem passieren. Er touchierte im Dezember 2019 in Hattingen beim Befahren eines Parkdecks einen Pfosten und beschädigte dabei sein Auto. Nun war er allerdings nur der Fahrer des PKW. Eigentümer und Halter war sein Arbeitgeber, der ihm den PKW zur Verfügung gestellt hatte. „Ich war so dumm und hatte...

Für einen 22-jährigen aus Hattingen werden die Folgen des letzten Weihnachtsessen in einprägsamer Erinnerung bleiben. Mit 9.800 Euro ein teures Essen. Der Angeklagte erzählte dem Strafrichter seine Geschichte, die man glauben konnte aber nicht glauben musste. Viele Details der Beweisaufnahme sprachen gegen die Darstellung des angeklagten Hattingers. Er war am zweiten Weihnachtstag 2018 zum Weihnachtsessen bei Verwandten eingeladen. Mit seinen Cousins will er nach dem Essen getrunken haben. Auf...

Diesel-Fahrverbote sind rechtens. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag zu diesem Urteil kam, haben wir eine Umfrage zu diesem Thema gestartet. Jetzt stehen die Ergebnisse fest. Die User im Lokalkompass haben keine eindeutige Meinung zu der Frage, ob Diesel-Fahrverbote nicht nur rechtens, sondern auch richtig sind. 47,62 Prozent der Umfrage-Teilnehmer antworteten mit "Ja". Sie finden also Fahrverbote als Mittel gegen schmutzige Luft in Städten richtig. Dem gegenüber stehen 52,38...

Heute ist die Entscheidung zu Diesel-Fahrverboten gefallen: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig urteilte, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge grundsätzlich erlaubt sind.  Gegenstand der Klage der Deutschen Umwelthilfe war die Frage, ob Bundesländer auch im Alleingang Fahrverbote verhängen können oder ob dazu eine neue gesetzliche Grundlage auf Bundesebene notwendig ist. Letzterer bedarf es nicht, so das Urteil der Richter, die zugleich auf die Verhältnismäßigkeit hinwiesen. Das heißt: Es...