Fahrverbot

Die Stadt Dortmund hatte sich in dem gerichtlichen Vergleich mit der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) verpflichtet, Maßnahmen zur Senkung der Belastung durch Stickstoffdioxid (NO2) durchzuführen, um den Grenzwert für das Jahresmittel für Stickstoffdioxid im Jahr 2020 und darüber hinaus einzuhalten. Diese sind auch Bestandteil der Lokalen Ergänzung 2020 für die Stadt Dortmund zum Luftreinhalteplan Ruhrgebiet 2011 Teilplan Ost. Für die drei Straßenabschnitte, an denen der Grenzwert für...

Nicht das Sauer- oder Münsterland ist am Sonntag das Ziel hunderter Motorradfahrer, sondern Dortmund. Die Bewegung "Bikers for Freedom" hat morgen, 26. Juli, ab 12 Uhr zur Demonstration gegen drohende Fahrverbote für Motorräder aufgerufen und rechnet mit rund 1000 Bikern. Auf Staus und Sperrungen weist die Polizei hin: Die Demonstration wird sich vom Treffpunkt Parkplatz E2 an den Westfalenhallen über die Ardeystraße, Maurice-Vast-Straße und Ruhrallee in Richtung Innenstadt bewegen. Gegen...

Nachhaltigkeit ist für die Wirtschaft von großer Bedeutung. Die IHK und die Handwerkskammer in Dortmund  begrüßen daher grundsätzlich Maßnahmen, die dem Umwelt- und Klimaschutz dienen. Allerdings müsse die Verkehrspolitik ökologische und ökonomische Aspekte gleichermaßen berücksichtigen. So zeigten sich Industrie, Handel, Dienstleistungen und das Handwerk grundsätzlich erleichtert, dass sich das Land, die Stadt und die Umwelthilfe auf einen Vergleich geeinigt haben. „Vor allem für kleine und...

Zur Verbesserung der Luftqualität hat die SPD im Umwelt-Ausschuss ein komplettes LKW-Verbot auf der B1 auf den Weg gebracht, nun entscheidet der Rat am 28. März darüber. „Mit dem Antrag wollen wir die Schadstoffemissionen durch den Verkehr verringern und die Gesundheit der Dortmunder schützen. Zum anderen soll auch verhindert werden, dass es zu einem kompletten Dieselfahrverbot auf Straßen oder in ganzen Zonen kommt“, so SPD-Sprecherin Monika Lührs. Kein schwerer Durchgangsverkehr Zu den...

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Februar hat unter den Dieselfahrern für Unruhe gesorgt. Angesichts drohender Fahrverbote sind die Preise für neue und gebrauchte Dieselfahrzeuge eingebrochen. Während die Bundesregierung als Mittel zur schnellen Senkung der Emissionen in den Städten ein Modellprojekt kostenloser ÖPNV in einigen Großstädten ins Spiel brachte, verabschiedete der Rat der Stadt Dortmund jetzt ein Verkehr- und Mobilitätskonzept, das auch im Jahr 2030 noch taugen soll....

Diesel-Fahrverbote sind rechtens. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag zu diesem Urteil kam, haben wir eine Umfrage zu diesem Thema gestartet. Jetzt stehen die Ergebnisse fest. Die User im Lokalkompass haben keine eindeutige Meinung zu der Frage, ob Diesel-Fahrverbote nicht nur rechtens, sondern auch richtig sind. 47,62 Prozent der Umfrage-Teilnehmer antworteten mit "Ja". Sie finden also Fahrverbote als Mittel gegen schmutzige Luft in Städten richtig. Dem gegenüber stehen 52,38...

Heute ist die Entscheidung zu Diesel-Fahrverboten gefallen: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig urteilte, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge grundsätzlich erlaubt sind.  Gegenstand der Klage der Deutschen Umwelthilfe war die Frage, ob Bundesländer auch im Alleingang Fahrverbote verhängen können oder ob dazu eine neue gesetzliche Grundlage auf Bundesebene notwendig ist. Letzterer bedarf es nicht, so das Urteil der Richter, die zugleich auf die Verhältnismäßigkeit hinwiesen. Das heißt: Es...

Der 24-Stunden-Blitz-Marathon ist zu Ende. Bilanz der Dortmunder Polizei: Insgesamt wurden 40.572 Fahrzeuge kontrolliert, 703 Raser wurden mit der Kelle aus dem Verkehr gewunken. Heißt: Knapp zwei von jeweils hundert Autofahrern waren zu schnell unterwegs. "Die überwiegende Mehrheit hat sich an die vorgeschriebene Geschwindigkeit gehalten", so Polizeisprecher Tim Freigang. Ob mehr oder weniger Raser unterwegs gewesen seien als üblich, da fehlten die Vergleichszahlen. Beim landesweiten...