Fachaufsichtsbeschwerde

Entscheidung in Fachaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister In der Sitzung des Stadtrates am 11. Juli war eine Anfrage der Ratsfrau El Fassi der FREIEN WÄHLER vom Oberbürgermeister auf die Tagesordnung gesetzt worden, obwohl Frau El Fassi die Anfrage erst für den September vorgesehen und entsprechend gekennzeichnet hatte. Die Ratsfraktion FREIE WÄHLER hatte, vertreten durch Ratsfrau EL Fassi, in dieser Sache eine Fachaufsichtsbeschwerde bei der Bezirksregierung eingereicht. Die FREIEN...

Die Fraktion der FREIEN WÄHLER hatte die Verwaltung vor mehreren Monaten gebeten, für die heutige Ratsversammlung festzustellen, wie viele Anfragen und Anträge in dieser Ratsperiode bis zum 31. August gestellt worden waren. Der Oberbürgermeister beschied nun in der Ratssitzung, dass die FREIEN WÄHLER die Vorlagen selbst zählen sollten, sie hätten ja schließlich die entsprechenden Niederschriften. FW-Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus W. Kirchner: „Aus unserer Sicht ist es so, dass die Verwaltung...

In der vergangenen Sitzung des Stadtrates am 11.Juli war eine Anfrage von Ratsfrau El Fassi der FREIEN WÄHLER vom Oberbürgermeister auf die Tagesordnung gesetzt worden, obwohl Frau El Fassi die Anfrage erst für den September vorgesehen und entsprechend gekennzeichnet hatte. Dr. Klaus W. Kirchner, Rechtsanwalt und Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler: „Wie wir in den vergangenen Tage bereits der Presse mitgeteilt haben, hat unsere Anfragestellerin im Stadtrat, Ratsfrau EL Fassi, in dieser...

Am letzten Donnerstag befand sich eine Anfrage der Ratsfrau El Fassi der Freien Wähler auf der Tagesordnung des Stadtrates, die die Freien Wähler eigentlich erst im September behandelt wissen wollten. Leider gelang es dem Büro des Oberbürgermeisters trotz telefonischer und schriftlicher Hinweise im Vorfeld der Ratssitzung nicht, die Anfrage von der Tagesordnung zu entfernen und für den richtigen Termin zu reservieren. Stattdessen wollte OB Dirk Elbers die Anfrage in der vergangenen Sitzung...