Fachaufsichtsbeschwerde

Die hartnäckige Verweigerung der Übersendung eines Versäumnisurteil des Amtsgerichts Recklinghausen vom 27.05.2022, Az.52 C 179/21, an die zwangsgeräumte Frau ist nicht hinnehmbar. Der Antrag auf Übersendung des Versäumnisurteils und von Kopien der Zustellungsdokumentationen, sowie der Vorladung zum Gerichtstermin ist nicht zu verweigern. In einer Fachaufsichtsbeschwerde gegen den Direktor des AG Recklinghausen, Lutz Grimm, wurde im  September das Ministerium der Justiz NRW angerufen: "trotz...

In einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom Februar 2024 wollte ich einige Klarheit bekommen über ein Thema auf dass ich im Rahmen meiner unentgeltlichen Arbeit immer wieder aufmerksam gemacht werde: Die Vollstreckungsstelle der Stadt Iserlohn führt Zwangsvollstreckungen und Kontopfändungen durch. bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Welche Daten werden dort erfasst? 2. Gibt es interne Statistiken zu Häufigkeit pro Monat und Jahr? 3. Gibt es eine Differzierung der Auftragsgeber?...

Am 03.04.2023 veröffentlichte Radio MK einen kurzen Beitrag:  Iserlohn: Gemeinsam gegen Armut. "Die steigenden Preise für Strom, Gas und Lebensmittel belasten uns alle. Besonders hart trifft die Situation aber die Menschen im Märkischen Kreis, die sowieso schon mit sehr wenig Geld auskommen müssen. Die Stadt Iserlohn möchte darum in diesem Jahr verstärkt soziale Projekte gegen Armut fördern. Seniorentreffs, Begegnungseinrichtungen und Nachbarschaftsnetzwerke sollen mit rund 630.000 Euro...

Ein offener Brief. Die erste Einschaltung des Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen mit einer Fachaufsichtsbeschwerde zum Umgang mit Unterkunftskosten im Märkischen Kreis erfolgte bereits  25.03.2023. Verändert hat sich bisher erkennbar nichts. "Zur Fachaufsichtsbeschwerde zum Umgang mit Unterkunftskosten im SGB II & XII im Märkischen Kreis vom 25.03.2023 - 4. Nachtrag - Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrte Frau S. W. bereits am 25.03.2023...

Es ist angelaufen. Mit einer aktuellen Fachaufsichtsbeschwerde gegen die Verwaltungspraxis des Jobcenter Märkischer Kreis wegen der systematischen Verweigerung gesetzeskonformer Verzinsung gem. § 44 SGB I soll versucht werden systematischen Betrug durch Unterlassen zu unterbinden. Eine Vielzahl verspätet gezahlter Sozialleistungen sind betroffen  z.B. nach jahrelangen Klageverfahren um die Kosten der Unterkunft aufgrund falscher Mietobergrenzen.  Die Jobcentereigene Widerspruchstelle ignoriert...

In einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz wurde die Seriösität der Beratung im Jobcenter Märkischer Kreis ein weiteres Mal hinterfragt. Falschberatung bei Wohnkosten im Jobcenter Märkischer Kreis   Das Jobcenter Märkischer Kreis gibt auch am 03.06.2023 noch Mietobergrenzen vor "die nach den Richtlinien des Märkischen Kreises angemessen" sind. Geld zum Wohnen Und auch der Märkische Kreis selbst benennt am 03.06.2023 weiterhin auf dem kreiseigenen Internetauftritt SGB II - Konzept und...

Die Fraktion der FREIEN WÄHLER Düsseldorf hatte sich im Sommer mit dem Büro des Oberbürgermeisters in Verbindung gesetzt, um feststellen zu lassen, wie viele Anfragen und Anträge in dieser Ratsperiode bis zum 31. August gestellt worden waren. Diese Frage konnte aufgrund mangelnder personeller Ressourcen im Rathaus zu dieser Zeit nicht beantwortet werden. Die Fraktion könne ja eine entsprechende Anfrage im Rat stellen, was sie dann auch prompt tat, so hieß es aus dem Büro OB. Der...

Der Ärger um die gefällte Gerichtseiche in Neviges geht in die nächste Runde. Der Bürgerverein Hardenberg-Neviges hat Fachaufsichtsbeschwerde beim Landrat des Kreises Mettmann eingereicht - „um Licht ins Dunkel zu bringen“, wie der Pressereferent des Bürgervereins auf Anfrage des Stadtanzeigers sagte. „Einen Tag vor der Fällung wurde im Bezirksausschuss Neviges die Frage nach bevorstehenden Baumfällungen verneint“, so Groth, der der Meinung ist, dass solch ein „schwerwiegender Eingriff“ vorher...