LK-Gemeinschaft
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
Stadt Essen muss der AfD die Grugahalle für Parteitag zur Verfügung stellen
Die Stadt Essen muss der Partei Alternative für Deutschland (AfD) die Grugahalle für den 15. Bundesparteitag der AfD am 29. und 30. Juni 2024 zur Verfügung stellen. Sie darf den Zugang nicht von der Abgabe einer „strafbewehrten Selbstverpflichtungserklärung“ abhängig machen, wie dies der Rat der Stadt Essen in seinem Ratsbeschluss vom 29. Mai 2024 verlangt hat. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen heute durch Beschluss im Eilverfahren (AZ.: 15 L 888/24) entschieden.Die AfD hat am 11....
