Existenzminimum

Die 12. Kammer des SG Karlsruhe ist zu der Überzeugung gekommen, dass die Bürgergeld-Regelsätze in den Jahren 2021/2022 (Corona-Pandemie) verfassungswidrig zu niedrig bemessen waren: Gesetzgeber hat seine verfassungskräftige Pflicht zum Grundrechtsschutz verletzt Das menschenwürdige Existenzminimum war für Bürgergeldempfänger in 2021/2022 nicht gewährleistet, so das Gericht. Denn das Grundrecht auf Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG...

Als die Hartz-Kommission 2004 die Ergebnisse der Beratungen vorstellt, war angeregt für Erwachsene 511,00 € existenzsichernder Leistungen zu gewähren. Damals hatte man die ehrlichen Auswertungen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS)  eingebunden und sich mit an den Leistungen der Arbeitslosenhilfe orientiert.      "Peter Hartz sagt nun in der Dokumentation der ARD Auf der Suche nach Peter Hartz (Minute 28:10), dass in den Ausgangsvorschlägen der Hartz-Kommission ein Regelsatz von 511...

Das Bundesverfassungsgericht hat sich 2010 und 2014 zum Existenzminimum und 2019 zur Sanktionspraxis geäußert.  Den ReGIERungen war das stets egal. Die Verelendung der Bürger wird rücksichtslos voran getrieben. Die soziale Spaltung wird vorangetrieben. Harald Thomé zur Reform des Arbeitslosengeld II Manche empfinden Hartz IV als menschenverachtend.

Am 15. Januar machte die Stadtspitze öffentlich, dass sie zum 1.1.2022 die Mietobergrenze für Menschen im Hartz-IV-und Sozialgeld-Bezug gesenkt hat. Begründet wird das formal-bürokratisch mit dem neuen Betriebskostenspiegel des Mieterbundes NRW. Danach seien die sogenannten kalten Nebenkosten (alles außer Heizung und Warmwasser) im Schnitt um 9 Cent gesunken. Für die Stadtspitze, in der gut abgesicherte Berufspolitiker von CDU, SPD und Grünen den Ton angeben, sind das anscheinend „Peanuts“. Für...

Digitale Teilhabe als Bestandteil des soziokulturellen Existenzminimums – Arbeitsloseneinrichtungen fordern digitale Ausstattung als einmalige Leistung in der Grundsicherung Die Digitalisierung hat das gesellschaftliche Leben zutiefst verändert. Gerade in der Pandemie bekommen Digitalisierungsprozesse noch einmal eine besondere Bedeutung. Wer Zugang zum digitalen Netz hat, für den eröffnen sich auch in der Covid-Krise unzählige Möglichkeiten der Kommunikation und der Lebensbewältigung,...

Seit 2014 werden Leistungsberechtigte vom Kreis und vom Jobcenter Märkischer Kreis zum Themenkreis Wohnkosten, Umzug und Mietobergrenzen regelmäßig falsch informiert. Solche vorsätzliche Irreführung mit der klaren Absicht der Vermögensschädigung nennt man Betrug. Betrug ist ein Straftatbestand. Maßgeblich mit verantwortlich für diesen Tausendfachen Betrug an den Ärmsten war auf Seiten des Kreises Landrat Thomas Gemke (CDU). Der Landrat war zugleich Leiter der Kreispolizeibehörde. Ob sein...

70 Jahre Grundgesetz – eine tolle Sache. Echt Fantasie. Und was da alles drin steht: Ganz viel von würde (Art 1); also die ReGIERung würde, wenn es nicht alles so teuer wäre . . . und würde gerne mehr ehrenamtliche Arbeit leisten lassen und sich selbst dafür feiern . . . und würde . . . die Armut bekämpfen . . . . . . und würde die Arbeitslosenzahlen gerne besser fälschen . . . und würde . . . die Umwelt schützen . . . und würde . . . Echt Alter! Würde is sowas wie ein Zauberwort im...

In einer jetzt veröffentlichten Entscheidung hat das LSG Niedersachsen-Bremen am 02.04.2019, L 6 AS 467/17 geurteilt,  dass die Kosten der Unterkunft für die Stadt Göttingen im Jahr 2016 nicht den höchstrichterlichen Anforderungen an ein sogenanntes schlüssiges Konzept genügen. Damit bestätigten die Richter das erstinstanzliche Urteil des SG Hildesheim, S 39 AS 999/16 vom 10.05.2017. Geklagt hatte eine 58-jährige Frau, der aufgrund des durch „Analyse & Konzepte“, Hamburg erstellten Konzeptes...

Was kostet die Menschenwürde?Art 1 (1) GG „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ „Die westlichen Besatzungsmächte hatten sich im Frühjahr 1948 für die Bildung eines deutschen Staates auf dem Territorium ihrer Besatzungszonen entschieden. Von September 1948 bis Mai 1949 beriet der sogenannte Parlamentarische Rat in Bonn das Grundgesetz dieses neuen Staates.“ Ein Artikel von Marcel Schneider vom 23.05.2019 „70 Jahre GG –...

Es gibt gute Gesetze. Es gibt schlechte Gesetze. Es gibt Gesetze, die helfen sollen, das Miteinander von Gesellschaften zu begünstigen. Aber es gibt auch Gesetze zum Machtmissbrauch und zur Gefügigmachung von Unterdrückten. Allen Gesetzen gemein ist, sie müssen immer wieder in Frage gestellt werden. Das Recht auf Informationsfreiheit kann Transparenz schaffen. Manchen wird es peinlich, wenn sie gefragt werden. Bei einer meiner Anfragen an die Stadt Iserlohn geht es um Ermessensentscheidungen....

Bei der Ermittlung des Existenzminimums in Deutschland wird seit Jahren getrixt. Ehrliche Zahlen waren von den Regierungen der letzten Jahre nicht zu erwarten. Eine Rotte von Betrügern – Marionetten am Gängelband des Kapitals. Und wieder einmal hat eine Kleine Anfrage der Linkspartei einen Finger in eine eitrige Wunde gelegt: Kindergeld. Zwischen 2007 und 2017 wurden Kinder von Hartz-IV-Empfängern um Sozialleistungen in Höhe von 49,5 Milliarden Euro geprellt weil bei ihnen das Kindergeld in...

Ein Abend der Aufklärung über die zahlreichen Fallstricke des Hartz IV Systems und auch ein Abend der neuen Bekanntschaften und Vernetzungen. Eingeladen hatten DIE LINKE der Stadt Wesel zusammen mit Attac Niederrhein und dem Moerser/Weseler Arbeitslosenzentrum. Den Vortrag hielten Ulrich Wockelmann und Timo Saul aus Iserlohn vom Verein AufRECHT e.V. Viele Gäste waren der offenen Einladung gefolgt und das Interesse an den Menschenrechtsverletzenden Geschehnissen in den Jobcentern Wesels und des...

Selbstverständlich müssen deutsche Behörden und Jobcenter jedem Verdacht auf Betrug nachspüren und die Überwachung Erwerbsloser geht hinein bis in die Kühlschränke und Schlafzimmer Betroffener, Konto- und Freizeitüberwachung werden eingeschlossen und einige übereifrige Jobcentermitarbeiter nutzen sogar ihre Freizeit um selbst in den sozialen Medien hinter den Abgehängten her zu schnüffeln. Während die Bosse der Automobilindustrie in Deutschland mit ihren Verbündeten in den Regierungsparteien...

Erschreckend aktuell ist das Gedicht von Erich Kästner aus dem Jahr 1928 nun im Jahr 2016: Morgen, Kinder, wird's nichts geben Morgen, Kinder, wird's nichts geben! Nur wer hat, kriegt noch geschenkt. Mutter schenkte euch das Leben. Das genügt, wenn man's bedenkt. Einmal kommt auch eure Zeit. Morgen ist's noch nicht soweit. Doch ihr dürft nicht traurig werden. Reiche haben Armut gern. Gänsebraten macht Beschwerden. Puppen sind nicht mehr modern. Morgen kommt der Weihnachtsmann. Allerdings nur...

(Agenda 2011-2012) Hagen. Jedermann spricht davon, dass der Graben zwischen Armen und Reichen immer tiefer wird. Es wird übersehen, dass zwischen Staatsausgaben und Staatseinnahmen ein tiefes Tal entstanden ist. Es stellt sich die Frage, wer ist dafür verantwortlich und wer hat ihn so tief ausgehoben? Das demokratische System ist dafür verantwortlich. Den Fahrplan gibt die Wirtschaftswissenschaft vor, „ständiges Wachstum“. Davon profitieren Unternehmen, die für einen Umsatz von rund 5.850 Mrd....

Das Märchen vom Fachkräftemangel Oje ich guck mal eben in meine Glaskugel: … Ich sehe ein neues Gesetz. Nein eigentlich ist es gar kein richtiges Gesetz, es ist eine Quote. Eine freiwillige Selbstverpflichtung der Firmen mehr deutsche Fachkräfte einzustellen. Leider halten sich nicht alle Firmen daran, woraufhin kurzerhand vom Bundestag eine „HeimatArbeitslosenSchutzgebühr“ an Firmen ausgezahlt wird, für jede deutsche Fachkraft, die eingestellt wird. Auf wundersame Weise (!!) stellen sich...

Münster/Haltern. Um neun Euro steigt der Regelsatz für alleinstehende ALG-II-Empfänger am Jahresbeginn. Erforderlich wären aber nach Berechnung der Caritas 63 Euro mehr, um das Existenzminimum zu gewährleisten. "Die neue Bundesregierung muss den Regelsatz endlich neu berechnen," fordert deshalb Diözesancaritasdirektor Heinz-Josef Kessmann. Problematisch sei vor allem, dass die gestiegenen Stromkosten nicht ausreichend berücksichtigt würden. Außerdem bleibe kein Geld übrig, dass für anfallende...

Hagen, 16. Dez. 2013 Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ verweist auf das Recht, sowohl alleine oder in...

Derzeit melden sich fast täglich CDU/CSU-nahe "Wirtschaftsinstitute" und Industrie-Verbände mit Erkenntnissen zu Wort, die die Notwendigkeit eines angemessenen Mindestlohns widerlegen sollen. Dabei haben derzeit 21 von 28 EU-Staaten einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn. Wegen den Koalitionsverhandlungen mit der Union im Allgemeinen und bezüglich des Mindestlohn im Besonderen, kochen die Emotionen bei der erzürnten SPD-Basis hoch. In wirtschaftlich mit Deutschland vergleichbaren Staaten wie...

“Leitungswasser trinken und Möbel verkaufen: Das Jobcenter Pinneberg hat in einer Broschüre fragwürdige Spartipps für Hartz-IV-Empfänger veröffentlicht. Ebenfalls pikant ist, dass sich manche Tipps so lesen, als ob sie für Grundschulkinder verfasst wurden. Der Vize-Chef der Bundesagentur für Arbeit lobt die Broschüre aber als "tollen Ratgeber". weiter lesen: web.de zur pdf-Broschüre www.jobcenter-kreis-pinneberg.de

Ab dem 1. Juli 2013 können Schuldner mit regelmäßigem Einkommen ein Plus in ihrer Haushaltskasse verbuchen: Die Pfändungsfreigrenzen werden um gut 1,5 Prozent erhöht. Das macht bei einer Pfändung von Einkommen auf der untersten Stufe fortan einen Freibetrag von 1.050 Euro, beim Pfändungsschutzkonto sind künftig 1.045,04 Euro geschützt. „Die neuen Pfändungsfreigrenzen gelten automatisch und ohne Übergangsregelung und müssen sowohl von Arbeitgebern bei Lohnpfändungen und Lohnabtretungen als auch...

Hagen, 1. Juli 2013 Bisher standen die Wirtschafts-, Banken- und Finanzkrise und die daraus entstandene Vertrauenskrise im Focus allgemeiner Betrachtungen. Eine Lösung der damit verbundenen Probleme ist seit 2008 nicht in Sicht. Die Notenbanken der USA, Japans und der EU-Staaten (EZB und nationale Notenbanken) haben Billionen frische Dollar, Yen und Euro in die Märkte gepumpt und sie dadurch beruhigt. Die Schulden der so genannten Geberländer liegen nach dem Maastricht-Referenzwert von 60 %...

Zugegeben, die Überschriften in den meisten Medien lauten anders: „8 Euro mehr“, „Hartz-IV-Regelsätze steigen auf 382 Euro im Monat“, „Bundeskabinett hat die Erhöhung der Hartz-IV- Regelsätze gebilligt.“ „Hartz-IV-Empfänger bekommen ab 2013 acht Euro mehr“ Das ist die Berichterstattung für „das dumme Volk“. Diese „Erhöhung“ ist zugleich eine schallende Ohrfeige für die höchsten deutschen Verfassungsschützer. Nein, deutlicher und zynischer kann eine ReGIERung die Verachtung vor dem...