Existenzbedrohung

Handwerksbetriebe schlagen Alarm! Vermehrt wird davon berichtet, dass Konzerne sich für mittelständische Handwerksbetriebe interessieren. Besonders für Betriebe in Nordrhein-Westfalen, denn Nordrhein-Westfalen ist vom unternehmerischen Mittelstand geprägt. In einer Studie (Hidden Champions in Nordrhein-Westfalen), erstellt im Auftrag des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen, die im Sept. 2021 veröffentlicht wurde, heißt es im...

Pressemitteilung des Verbands Wohneigentum Nordrhein-Westfalen e.V.: Dortmund, 03. Februar 2022 – Vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai kommt neue Bewegung in das Streitthema Straßenausbaubeiträge. Neben der SPD will nun auch die FDP die Anliegerbeiträge vollständig abschaffen. Eine entsprechende Forderung haben die Freien Demokraten auf ihrem NRW-Parteitag im Januar 2022 in ihr Wahlprogramm aufgenommen. „Vor der Landtagswahl wird den Parteien immer klarer, dass diese Beiträge...

Die Sonne scheint, die Inzidenzwerte sinken, die Stimmung steigt. Auch wenn Corona längst noch nicht ad acta gelegt ist, begeben sich sich manche Menschen zügig an die Aufarbeitung der Folgen. Das ist nicht verkehrt. Eine Auswirkung hatte man bislang noch nicht so richtig auf dem Schirm. Durch die Pandemie ist eine spürbare Materialknappheit entstanden, die nachhaltige Auswirkungen besonders für das Handwerk hat. So seien bereits jetzt Dachdeckerbetriebe von rasant in die Höhe geschnellten...

Am 04.05.2021 – mit einer Verspätung von 2 Monaten – wurden einer Leistungsberechtigten die ALG II Leistungen für März und April nachgezahlt. Der reguläre Zahltag war der 26.02.2021. Der Antrag auf Weiterbewilligung war vorsorglich bereits am 02.01.2021 an Volker Riecke persönlich gefaxt worden, um bei Ablehnung zeitlichen Vorlauf sicherstellen zu können für ein weiteres Klageverfahren im Einstweiligen Rechtschutz. Im Anschreiben an den Geschäftsführer des Jobcenter Märkischer Kreis heißt es...

Das Theater Dortmund fordert die politischen Akteure im Land und Bund auf, einen realistischen und zügigen Zeitplan zur Wiederaufnahme des Vorstellungsbetriebes der Theater zu erarbeiten und dafür in einen direkten und fruchtvollen Dialog mit den Kulturschaffenden zu treten. Ziel dieses Dialoges muss es sein, den Vorstellungsbetrieb ab dem 1. September 2020 wiederaufzunehmen. Die Theater sind in der Lage, Stückauswahl, Inszenierungen und das Besuchermanagement so anzupassen, dass diese den...

Es ist schon eine erschreckende Entwicklung in Deutschland. Regelmäßig berichten Medien über Sozialleistungsmissbrauch durch Erwerbslose, der massive Sozialleistungsbetrug durch Jobcenter an Leistungsberechtigten wird verschwiegen. Übergriffe auf Jobcentermitarbeiter werden zeitnah medial ausgeschlachtet, aber der regelmäßige, tausendfache Psychoterror in Jobcentern in Form von Existenzbedrohung durch Leistungsverweigerung und rechtswidrige Sanktionen findet in den Medien kaum Aufmerksamkeit....

In Bayern, Hamburg und Berlin wurden sie bereits abgeschafft. In NRW kämpfen die Bürger vehement für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge. Mit der Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ will der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) die Landtagsabgeordneten verpflichten, sich dieses Themas anzunehmen. Die Abgeordneten sollen § 8 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz NRW so reformieren, dass Straßenbaubeiträge nicht mehr erhoben werden. Stattdessen sollen die Kommunen vom Land...

Bei seinen Recherchen für die Süddeutsche Zeitung zum Thema "Ungleichheit in Deutschland" besuchte der Journalist Hans von der Hagen auch den Verein aufRECHT e.V. in Iserlohn. Ich würde zuschlagen, wenn ich könnte

Jobcenter MK! Ein Vorbild für alle andern? Am 25.09.2015 hatte ich einen Gerichtstermin in Dortmund beim Sozialgericht. In dem Termin ging es um zwei 100%-Sanktionen. Ein Jobcentermitarbeiter hatte 2012 unter fadenscheinigen Vorwürfen meine Regelleistung einschließlich der Mietkosten für sechs Monate komplett gestrichen. Die Vorsitzende Richterin Döring verhandelte diese zwei Termine zusammen und machte keinen Hehl daraus, dass sie über Ihr Vergleichsangebot nicht hinausgehen würde. Bereits in...

Das Lebensnotwendige einfach kürzen: Über 500.000 Jobcenter-Kunden wurden 2012 in Deutschland "sanktioniert". Die Gesamtzahl der Sanktionen stieg erstmals über 1 Million. In einem lesenswerten Artikel vom 29.05.2013 geht Ralf Julke der Frage nach den möglichen Ursachen der „Hammerattacke“ nach. Dabei ist die massive Steigerung der Sanktionsstatistik des Jobcenter Leipzig unübersehbar. Julke greift auf solide Quellen zurück und zitiert Paul M. Schröder vom Bremer Institut für...

Während die Bundesagentur für Arbeit Existenzbedrohende Sanktionen gegen Erwerbslose in Rekordhöhe verkündet, wächst in den Jobcentern die Angst vor Aggression und Gewalt gegen die Jobcentermitarbeiter. Einen inneren Zusammenhang sehen die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung offensichtlich nicht. „Wir wollen niemanden unter Generalverdacht stellen“, sagen heute fast alle Chefs der Arbeitsvermittlung. Sie betonen es. Aber sie befassen sich derzeit in Arbeitsgruppen mit einem Papier, dass...