Europawahl

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gibt es erst seit fünf Monaten und trotzdem hat diese neue politische Formation bereits Parteiengeschichte geschrieben. Denn bisher ist es noch keiner Partei im Jahr ihrer Gründung gelungen, sofort 6,2 Prozent bei einer bundesweiten Wahl zu erzielen. Die meisten Wählerinnen und Wähler wechselten übrigens von der SPD zum BSW. Aber es gab auch eine beachtliche Wählerwanderung von Linken, AfD, CDU, FDP und sogar Grünen zur Wagenknechtpartei. "Im Unterschied zu...

Alles auf Elektroautos zu setzen, die für Otto Normalverbraucher viel zu teuer sind, gleichzeitig den Verbrenner zu verbieten und damit eine Industrie und hunderttausende Arbeitsplätze zu gefährden und dann noch hohe Strafzölle auf chinesische Elektroautos einzuführen? "Undurchdachter geht's ja wohl nicht.", sagt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). "Das BSW wird im Bundestag über das Verbrenner-Aus abstimmen lassen. Dann muss Herr Merz Farbe bekennen, ob er tatsächlich für Technologieoffenheit...

Die Transparenzorganisation LobbyControl hat aktuell ihren EU-Lobbyreport 2024 mit dem Titel "Brüssel im Fadenkreuz von Machtinteressen" veröffentlicht. Der Report bilanziert, was die EU-Institutionen in dieser Wahlperiode für die Bereiche Lobbykontrolle und Transparenz getan haben. Zahlreiche Lobby- und Korruptionsskandale der letzten Monate und Jahre zeigen demnach, dass die EU nicht ausreichend vor Einflussnahme durch Drittstaaten und Konzerne geschützt ist. Auch sorgt fehlender politischer...

In nur wenigen Wochen haben 18.000 Menschen den Wahlantritt des "Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit" (BSW) mit ihrer amtlich beurkundeten Unterschrift unterstützt. Um bei der Europawahl im Juni 2024 antreten zu dürfen, mussten bundesweit mindestens 4.000 Unterschriften gesammelt werden. "Dieser hohe Rücklauf in so kurzer Zeit ist fantastisch. Damit ist jetzt gesichert, dass das BSW bei der Europawahl am 9. Juni antreten kann. Sehr viele Menschen in diesem Land wünschen sich...

Statt notwendiger Diskussion, reflexartig ablehnen, ist Selbstaufgabe.12 Millionen Bürger haben Hintergründe, die die AfD mit ihren rassistischen Plänen abschieben will. Wie trostlos wird dann Deutschland.Die Bundes- und Landtagsfraktionen lehnen AfD Anträge reflexartig ab, statt oft die Steilvorlagen zur notwendigen Diskussion zu nutzen. Ein Beispiel BTDrs. 20/7665. Wir brauchen:• den Zuzug von jährlich einer (1) Million Arbeitskräften, • ein Einwanderungsgesetz, • Europa. Fachkräfte und...

Wahlumfragen haben ja oft auch etwas von Wahrsagen. Spannend dürfte an den aktuellen Wahlumfragen das Abschneiden der neuen Partei der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht sein. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wird im Juni 2024 zur Europawahl antreten und im September 2024 bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Wähler von radikalen Parteien trauen sich oft bei Umfragen nicht, sich zu bekennen. Bei manchen Wahlumfragen wird auch mit Suggestivfragen gearbeitet. So...

(Fulda / Köln) Der 24-jährige Ludwig Degmayr ist mit großer Unterstützung der Mitglieder aus ganz Deutschland der Partei FREIE WÄHLER auf Platz 9 der Bundesliste für die Wahl des 10. Europäischen Parlaments gewählt worden. Der Bundesparteitag in Fulda (Hessen) fand heute als Mitgliederversammlung statt, an dem alle Parteimitglieder basisdemokratisch teilnehmen konnten. Ludwig Degmayr, der Anfang 2023 an der international renommierten Kölner Sporthochschule seinen Abschluss in Sportjournalismus...

Das überaus starke Ergebnis der Partei "Die Grünen" ist wahrlich erstaunlich, da die Grünen in den vergangenen Jahren ebenso für Waffenexporte in Spannungsgebiete, eine Beteiligung der Bundeswehr an den Rohstoffkriegen und eine Verstärkung der Konfrontation gegenüber Russland Verantwortung trugen wie CDU/CSU und SPD. Böse Zungen behaupten, dass der Stimmenzuwachs für die Satirepartei DIE PARTEI daran lag, dass viele ehemalige Grünenwähler*innen sich von den kriegs- und naziverbrecherafinen...

"Die Ereignisse der gestrigen Europawahl sprechen eine klare Sprache: Das Parteiensystem, wie wir es kennen, erodiert. Das Vertrauen in die etablierten Parteien schwindet, Volksparteien gibt es so gut wie nicht mehr. Nichts ist mehr sicher und alles scheint möglich zu sein. Das birgt Gefahren, aber auch Chancen.", kommentiert der parteilose Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow die Europawahlergebnisse. You-Tuber*innen und Schulstreiks beeinflussen die Politik und die Öffentlichkeit. Das...

Am 25. Mai 2019 veranstaltete der Landesverband NRW der Partei Die PARTEI unter dem Motto „Wahlkampfabschluss – für Europa reicht’s“ eine Wahlkampfabschlussveranstaltung in der Dortmunder Innenstadt an der Reinoldikirche mit viel Live-Musik. Traditionell feiert Die PARTEI ihren Wahlsieg am Vorabend der Europawahl in dem Wissen, die Wahl überragend zu gewinnen. Dieses Mal in Form einer Wahlkampfabschlussveranstaltung mit viel guter Musik und politischen Reden. Eingeladen waren unter anderem...

Wie wichtig es ist, zur Europa-Wahl zu gehen, damit Regeln getroffen werden, die einen Missbrauch von persönlichen Daten in sozialen Netzwerken zu verhindern, zeigen Leopold-Hoesch-Berufskollegschüler in einem Film und machten damit den ersten Platz in einem Wettbewerb der Bezirksregierung. Auf Initiative des NRW-Ministers für Europaangelegenheiten, Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, wurde von Arnsberg der Wettbewerb „Europawahl – Diesmal wähle ich!“ unter den Berufsschulen im Regierungsbezirk...

Mit einem europäischen Kulturfest untermalt das Keuning-Haus die Wahlparty im Rathaus zur Europawahl am Sonntag, 26. Mai. Bevor das Programm in der Bürgerhalle um 18:30 Uhr startet, legt der Wolf ab 15 Uhr auf dem Friedensplatz auf. Im Rathaus selbst startet dann das Europäische Kulturfest ebenfalls um 18:30 Uhr mit dem Wolf. Auf dem Programm stehen Tanz um 18:45 Uhr mit Romano Than, Folklore aus Portugal um 19 Uhr mit RFSt Antonio, um 19:15 Uhr ein interkultureller Chor, Streetdance folgt um...

Diese App kann zur Entscheidungsfindung bei der Europawahl 2019 hilfreich sein:

40 junge Dortmunder wollen zur Europawahl, die für viele ganz weit weg ist, animieren wählen zu gehen. Sie haben unter dem Motto "Dein Europa – Deine Stimme" nicht nur ein Youtube-Video, sondern auch eine Multimedia-Performance, Lieder, nachdenkliche Poetry Slams, Videoclips und Schauspiel-Szenen gemacht. Mit dem Ziel, andere junge Menschen zu motivieren, am 26. Mai wählen zu gehen. Ihre Musikvideos haben bereits mehr als 5000 Aufrufe in sozialen Medien erzielt. Übrigens werden am Sonntag, 12....

Der ehemalige Spitzenkandidat der FDP bei der Europawahl 2014, Alexander Sebastian Léonce Freiherr von der Wenge Graf Lambsdorff, kritisierte laut dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) massiv die Namen auf der Kandidatenliste der Partei Die PARTEI (Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative) zur Europawahl am 26. Mai 2019 zwischen 8 und 18 Uhr. Nach den beiden PARTEI-Spitzenkandidaten Martin Sonneborn, der bereits seit 2014 ein sehr gutes...

Die Europawahl am 26. Mai rückt näher und die Bürgerdienste suchen noch Freiwillige, die bereit sind zu helfen. Bei der Europawahl können Personen ab 18 Jahren im Wahlvorstand mithelfen. Voraussetzung ist, dass sie selbst wahlberechtigt sind. Es können also deutsche Staatsangehörige sein oder Staatsangehörige eines anderen EU-Mitgliedsstaates. Die Tätigkeit als Wahlhelfer wird bei einem Einsatz in einem der 386 Dortmunder Wahlräume mit 50 Euro, Wahlvorsteher und Schriftführer bekommen 55 Euro,...

Vor einer ungewöhnlich blau -goldenen Wand rührte Sebastian Kehl mit BVB-Fan Atze Schröder, Europaministern vor 300 Gästen, darunter viele Schüler, unter dem Motto "Europa wird in der Kabine entschieden" die Werbetrommel für die Wahl am 26. Mai. Zur Europaministerkonferenz waren gestern Vertretern aller 16 Bundesländer ins Stadion von Borussia Dortmund zum großen gemeinsamen, überparteilichen Wahlaufruf zwei Monate vor der Europawahl gekommen. Bei dem Event im Stadion, das auf Initiative des...

Rund 60 Interessierte waren am vergangenen Sonntag (10.02.) zum gemeinsamen Europa-Frühschoppen des SPD-Ortsvereins Barop und des SPD-Stadtbezirks Hombruch gekommen. Moderiert von der Dortmunder Juso-Vorsitzenden Indra Paas wollen sie von Europa-Parlamentarier Prof. Dr. Dietmar Köster und Pascal Ledune, dem Vizechef der Dortmunder Wirtschaftsförderung, eine Einschätzung zur aktuellen Situation um den Brexit und zu den möglichen Folgen für Dortmund hören. „Niemand will den Brexit. Viele im...

Alternative für Deutschland NRW nominiert Kandidaten für Europawahlliste Prof. Dr. Alexander Dilger heißt der nordrhein-westfälische Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland (AfD) für die Europawahl im Mai 2014. Auf der NRW-Mitgliederversammlung am 11. Januar in Erkrath wurde Dilger mit großer Mehrheit zum ersten Kandidaten für die AfD-Europawahlversammlung in Aschaffenburg Ende Januar gewählt. Dass Dilger auf der AfD-Europawahlliste steht, ist damit so gut wie sicher. Die...

Die Partei hatte gehofft, die 5 %-Hürde zu überspringen und in den Bundestag einzuziehen. NRW-Landessprecher Prof. Dr. Alexander Dilger zeigt sich mit dem Ergebnis von 4,7 % dennoch zufrieden und blickt nach vorne. "Seit 60 Jahren hat es keine neu gegründete Partei geschafft, bei ihrem ersten Antritt bei einer Bundestagswahl die 5 %-Hürde zu überspringen", erklärte Dilger gestern. "Die Alternative für Deutschland ist bereits im Jahr ihrer Gründung zur sechststärksten politischen Kraft in...