Europawahl 2014

In einem Interview macht der Hauptgeschäftsführer des Unternehmerverbandes, Wolfgang Schmitz, sehr deutlich, wie wichtig es ist, für Europa zu wählen und sich für das Thema zu interessieren. Herr Schmitz, allenthalben werben Verbände und Institutionen dafür, am 26. Mai wählen zu gehen. Warum dieser Eifer? Wir stehen vor großen Herausforderungen – weltweit. Nicht nur mir persönlich machen zunehmender Nationalismus und Protektionismus große Sorgen. In vielen, vielenGesprächen bekomme ich schon...

Das Aktionsportal 'Campact - Demokratie in Action' rief die Bürgerrechtler in Deutschland zur Teilnahme an der Verteilung von TTIP-Denkzettel auf. In Wesel werden sich daran heute auch verschiedene Mitglieder der PIRATEN beteiligen. Wenn sie also heute oder morgen etwas an ihrer Türklinke finden, dann sollten sie das aufmerksam lesen. TTIP ist eine handfeste Gefahr für die Demokratie! Mittlerweile dürften die Meisten vom TTIP gehört haben. Das Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen EU...

Der Deutsche Gewerkschaftsbund ruft in seinem Wahlaufruf zur Teilnahme an den Wahlen am kommenden Sonntag auf. Der Aufruf kritisiert auch die herrschende Austeritätspolitik (Sparpolitik), "die die Probleme vergrößert anstatt sie zu lösen." Aus der Finanz- und Wirtschaftskrise sei längst eine tiefgreifende soziale Krise geworden Daher sollen nur "Kandidatinnen und Kandidaten gewählt werden, die sich für ein soziales, gerechtes und demokratisches Europa einsetzen!" Der Wahlaufruf des Deutschen...

„Die Europawahl am 25. Mai ist eine ganz besondere Wahl. Nie zuvor hatte das Europäische Parlament als direkt gewählte Vertretung der Bürgerinnen und Bürger so viel politischen Einfluss“, freut sich Dr. Roland Kirchhof, Vorsitzender der Europa-Union Herne. „Die Wähler können erstmals mitbestimmen, wer der nächste Präsident der Europäischen Kommission wird, da die Parteienfamilien 2014 europaweite Spitzenkandidaten aufgestellt haben“, betont Kirchhof. Welche Richtung die europäische Politik in...

Seit Ausgang des zweiten Weltkrieges setzten sich die Bürger/innen für die Einigung der Europäischen Staaten ein. Nur so, das war ihre Überzeugung, kann sich Europa friedlich entwickeln. Dies zu einer Zeit in der die Welt in Ost und West gespalten war. Der erste Schritt, Vorläufer unserer heute bekannten Europäischen Union war die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft - EWG -. Sechs Staaten, geführt von konservativen und sozialdemokratischen Politikern, gründeten sie überwiegend aus...

Welche Partei soll man am 25. Mai 2014 wählen? Welche Standpunkte vertreten die Parteien überhaupt und stimmen die der bevorzugten Partei mit den eigenen politischen Vorstellungen überein? Eine praktische Entscheidungshilfe ist seit heute online, der Wahl-O-Mat zur Europawahl 2014. Wie funktioniert er genau? Zu Beginn stimmt der Nutzer über insgesamt 38 Thesen aus verschiedenen Themengebieten ab. Im nächsten Schritt besteht die Möglichkeit individuell wichtige Thesen zu markieren. Der...

Die heutige Entscheidung des EuGH ist ein Bekenntnis zur europäischen Grundrechtecharta. Dass wenigstens die Gerichte noch die Grundrechte im Auge haben, während die etablierten Parteien jeden Bezug dazu bereits verloren haben, beruhigt mich. Auf der anderen Seite ist es um so beunruhigender, wenn man den Vorstoß der CDU zu den Beschränkungen der Rechte des Bundesverfassungsgerichtes sieht: Ein direkter Angriff auf die Grundrechte aller Menschen in Deutschland. Wir PIRATEN stellen uns gegen die...

NRW-Ministerin Dr. Angelica Schwall-Düren besuchte am vergangenen Dienstag - im Vorfeld der Europawahl - den EN-Kreis. Erste Station auf dem Besuchsprogramm der Ministerin für Bundesangegenheiten, Europa und Medien war das Berufskolleg des EN-Kreises in Ennepetal. Hier hielt Angelica Schwall-Düren ein Kurzreferat zum Thema Europapolitik und diskutierte anschließend mit Schülerinnen und Schülern der Jahrgangsstufen 12 und 13 über den hohen Stellenwert der Europäischen Union und betonte deren...

An diesem Wochenende fand im Hamburger CCH am Dammtor der Europaparteitag der Partei DIE LINKE statt. Das Europawahlprogramm der Sozialisten "Europa geht anders. Sozial, friedlich, demokratisch." für die Wahl am 25. Mai 2014 wurde nach mehrstündiger Beratung von den rund 540 Delegierten am frühen Abend mit sehr großer Mehrheit bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen beschlossen. In den späten Abendstunden wurde die derzeitige Vorsitzende der Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament, Gabi...

Nach der mäßigen Regierungserklärung der Kanzlerin Angela Merkel lief Gregor Gysi (DIE LINKE), dessen bereits im November 2013 im Bundestag gehaltene "Nobelpreis für Snowden"-Rede von den Rhetorik-Fachleuten der Universität Tübingen zur Rede des Jahres gewählt wurde, zur Hochform auf. Er bestätigte eindrucksvoll, dass er der neue, unumstrittene Oppositionsführer ist. Dies nicht nur weil DIE LINKE die drittstärkste Kraft im neuen Deutschen Bundestag ist. Chamant wie üblich eröffnete er seine...

Klaus Wegener, Präsident (vorne: 4. v. links) und Martin Loberg, Geschäftsführer (vorne: 2. v. rechts) der Auslandsgesellschaft NRW e.V., begrüßten den Verbandsvorsitzenden Hanns Christhard Eichhorst (Mitte vorne) und 17 Vertreter der Mitgliedsorganisationen der Gesellschaft Europäischer Akademien in Dortmund. Hauptthema der diesjährigen Mitgliederversammlung am 16. und 17.09. war die Europawahl 2014 rund um die zentrale Frage: „Welchen Beitrag können die europäischen Einrichtungen von...