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Beiträge zum Thema europarat

Politik

Europarat zur Sozialen Ungleichheit in Deutschland
Tatenlos und erfolglos gegen ungebremst steigende Armut und Ungleichheit: Sozialpolitisches Totalversagen aller Parteien seit 35 Jahren in Deutschland:

Europarat fordert mehr Anstrengung bei der Bekämpfung von Armut, Wohnungslosigkeit und sozialer Ausgrenzung im reichen Deutschland - Wo bleiben die politischen Reaktionen und Konsequenzen? Während vor wenigen Tagen der Europarat in seinem alarmierenden Bericht erneut ein vernichtendes Urteil über die tatenlose und erfolglose deutsche Sozialpolitik veröffentlichte - und deshalb mehr Anstrengung bei der Bekämpfung von Armut, Wohnungslosigkeit und sozialer Ausgrenzung einforderte - überbieten...

Haltern
21.03.24
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Wilhelm Neurohr

Überregionales

Frank Schwabe ist Sprecher für Menschenrechte im Deutschen Bundestag.

Wahlbeobachter in der Ukraine

In der Ukraine wird am Sonntag (26. Oktober) ein neues Parlament gewählt. In der schlimmsten Krise seit der Unabhängigkeitserklärung im Jahr 1991 bleibt die Hoffnung auf mehr politische Stabilität. Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe wird mit einer Delegation von 40 Abgeordneten des Europarates als Wahlbeobachter nach Kiew reisen. „Wahlbeobachtung ist ein Baustein, um Menschenrechte in den Mitgliedsstaaten des Europarates durchzusetzen“, sagt Frank Schwabe im Gespräch mit dem...