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Politik

Europarat mahnt erneut zum Jahreswechsel:
KEINE FORTSCHRITTE BEIM KAMPF GEGEN KORRUPTION IN DEUTSCHLAND

In den jährlichen Weihnachts- und Neujahrsansprachen unserer politischen Repräsentanten gehören die Mahnungen vor den Krisen und Gefährdungen unserer Demokratie zum Ritual. Dabei wird verschwiegen, dass die größten Gefährdungen unserer Demokratie von den Spitzenpolitikern selber ausgehen: Denn alle Jahre wieder, so auch besonders eindringlich zu diesem Jahreswechsel, rügte der Europarat Mitte Dezember 2020 erneut, dass Deutschland seinen Verpflichtungen zur Korruptionsbekämpfung nur ungenügend...

  • 27.12.20
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Politik
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Bundestagswahl entscheidet mit über Europa

National kann weder die Demokratie gerettet, noch der Kapitalismus zivilisiert werden. Die Demokratie muss transnational als politische Gegenmacht zum Markt aufgebaut werden. Wir brauchen Bürger für Europa, um die Demokratie zu retten. Wer die wesentlichen Versprechen der Demokratie – eine faire Verteilung der Lebenschancen und Freiheit für alle will, - nicht nur für Privilegierte –, der muss sie auf der gleichen Ebene einrichten wie den Markt: multinational, jenseits des Nationalstaats. Was...

  • Gelsenkirchen
  • 28.08.17
  • 1
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