Europa

Zu merklicher Unruhe kam es während der Ratssitzung am Donnerstag in Dortmund beim Tagesordnungspunkt "Handlungskonzept Perspektive Europa". Während die anderen Rathausfraktionen die Vorlage mit der üblichen unkritischen Europa-Euphorie durchwinken wollten, äußerte die Fraktion DIE LINKE und Piraten massive Bedenken gegen dieses weiß gewaschene Europabild der Stadtverwaltung. "Per Definition sind wir als demokratische Sozialisten internationalistisch und pro-europäisch. Diese Ratsvorlage lehnen...

Europa ist mitten unter uns und beeinflusst mit vielen Gesetzen unseren Alltag. In diese europäische Politik möchte sich die Stadt Dortmund noch stärker und strukturierter einbringen – aber sie möchte auch noch stärker davon profitieren. Der Rat soll deshalb am 1. Oktober ein „Handlungskonzept Perspektive Europa“ beschließen. Der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN bereitet dieses Handlungskonzept arge Bauchschmerzen. Denn sie ist in keiner Weise mit dem dargestellten Europa-Bild einverstanden,...

Der alte und neue Ministerpräsident Griechenlands wird Alexis Tsipras, der Kandidat der radikalen Linken (Syriza). Mit gut 35,5 Prozent der Stimmen liegt Syriza deutlich vor den zweitplatzierten Konservativen der Nea Dimokratia (28,27 Prozent). Die Schwesterpartei der deutschen CDU hatte zusammen mit der aktuell viertplatzierten Pasok (6,37 Prozent), der Schwesterpartei der deutschen SPD, jahrzehntelang das Land mit korrupten Regierungen runtergewirtschaftet. Dass die Pasok überhaupt noch einen...

Das Buch "Die Schlacht um den Euro" von Thomas Piketty, der auch Autor des Bestsellers "Das Kapital im 21. Jahrhundert" ist, gibt eine Reihe von Beiträgen wieder, die Piketty in der Zeit von 2008-2015 in der linksliberalen französischen Zeitung Liberation veröffentlichen konnte. Erschreckend ist die Erkenntnis, die man beim Lesen gewinnt, dass viele der von ihm beschriebenen Probleme der Finanz- und Eurokrise bis heute nicht von den beiden dominanten europäischen Regierungen angegangen wurden....

Angesichts der Abstimmungen über das sogenannte dritte "Hilfspaket" für Griechenland haben sich Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag von Hessen und Vizevorsitzende der Linkspartei sowie Nicole Gohlke, Bundestagsabgeordnete der Linken und Mitglied im bayerischen Landesvorstand der Partei, mit einem Debattenbeitrag zu Griechenland und den Konsequenzen für Europa zu Wort gemeldet. Der Beitrag erschien zuerst am 23. Juli 2015 in der Tageszeitung "neues deutschland", die in...

In die Diskussion um einen Schuldenschnitt für Griechenland haben sich nun auch fünf weltweit angesehene Top-Ökonomen eingeschaltet. Mit einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben sich unter anderen der ehemalige UN-Chefvolkswirt der Welthandels- und Entwicklungskonferenz Unctad, Professor Dr. Heiner Flassbeck sowie der Professor für Wirtschaft an der Paris School of Economics, Thomas Piketty, international durch sein aktuelles Buch "Das Kapital im 21. Jahrhundert"...

Warum wir für das Referendum ein NEIN empfehlen - in sechs kurzen Stichpunkten: 1. Die Verhandlungen sind festgefahren, weil Griechenlands Gläubiger (a) sich weigerten unsere unbezahlbaren Staatsschulden zu reduzieren und (b) darauf bestanden, dass sie "parametrisch" von den schwächsten Mitgliedern unserer Gesellschaft, ihren Kindern und Enkeln zurückgezahlt werden sollen. 2. Der IWF, die US-amerikanische Regierung, viele andere Regierungen weltweit und viele unabhängige Ökonomen glauben, - so...

Die EU-Sparpakete sowie die des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben in Griechenland ein beispielloses Desaster angerichtet. Dennoch bestehen die Gläubiger – allen voran die Bundesregierung – auf weiteren Kürzungen. Um die zu rechtfertigen, wird bekanntlich bereits kräftig Stimmung gegen Athen gemacht. Aber leben die griechischen Rentner tatsächlich im Luxus? Wohl kaum! Nach acht Kürzungsrunden in vier Jahren beträgt die Durchschnittsrente 713 Euro im Monat. Drei Viertel der Rentner haben...

Müde und verdrossen. Kann man ja nichts gegen machen, denn die machen sowieso, was sie wollen. Das stimmt zum Teil. Ein Skandal im Skandal sucht den nächsten. Ständig kommen neue Horrorgeschichten und unfähige Politiker zutage, die ihrer Führungsrolle nicht gerecht werden. Während Flüchtlinge vor unserer Haustür ertrinken, kommen immer schlimmere Details zutage, wie der eigenen Geheimdienst Bürger, Wirtschaft, Politiker ausspioniert und an die USA weiterreicht. Endlose weitere Skandale in...

Bei einem Besuch im Ableger des Planerladens an der Schützenstraße informierte sich der Europaabgeordnete Dietmar Köster anderem das über Projekt Integration von Roma in der Dortmunder Nordstadt (IRON). Dietmar Köster (SPD) über die Intagrationspolitik der EU: „Die Europäische Union ist seit ihrer Gründung immer als Wirtschaftsunion ausgelegt worden. Es muss darüber nachgedacht werden, wie soziale Standards in und zwischen allen Mitgliedsstaaten vereinbart werden, um den Binnenmarkt und...

Veranstaltung zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA – mit Prof. Dietmar Köster (MdEP) Am 22.Februar war unser Abgeordneter im Europäischen Parlament, Prof. Dietmar Köster, zu Gast in der Aula der Hauptschule Wickede und hat uns über den Stand der Verhandlungen zu den Freihandels-abkommen TTIP(Transatlantic Trade and Investment Partnership) mit den USA und CETA (Comprehensiv Economy and Trade Agreement) mit Kanada informiert. Er beklagt vor allem, dass die EU-Kommission den Zugang zu den...

Gegen den riesigen Müllberg an Plastiktüten will die EU vorgehen. Die Botschafter der Mitgliedsstaaten wollen, dass die einzelnen Länder Gebühren oder Steuern für Tüten aus Kunststoff erheben, denn Mikropartikel und schwimmende Müllmengen belasten Tiere und Meere. Laut Statistik verbrachte jeder Deutsche 2010 im Schnitt 71 Plastiktüten im Jahr. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert ein Verbot der kostenlosen Abgabe von Plastiktüten. Als Alternative empfiehlt der BUND...

Nach der Verlängerung des sogenannten Hilfspakets für Griechenland müssen die Bundesregierung und die bisherigen Troika-Institutionen der neuen griechischen Regierung ausreichend Spielraum geben, ihr Programm umzusetzen, fordern die Globalisierungskritiker von Attac. Die griechische Regierung muss die ersten Schritte unternehmen können, um die katastrophalen Folgen der brutalen Sparpolitik zu bekämpfen. Gleiches gilt für andere EU-Staaten wie zum Beispiel Spanien, wo noch in diesem Jahr gewählt...

Führende Gewerkschaftsfunktionäre halten den Politikwechsel in Griechenland nicht für eine Gefahr, sondern für eine Chance für Europa. Reiner Hoffmann (DGB), Frank Bsirske (ver.di), Detlef Wetzel (IG Metall) sowie weitere Gewerkschaftsvorsitzende, geschäftsführende Mitglieder des DGB-Bundesvorstands und des IG Metall-Vorstands haben deswegen eine Erklärung zur aktuellen Lage in Griechenland initiiert. Darin bekräftigen sie, dass die neu gewählte Regierung Chancen hat, eine Entwicklung jenseits...

Viertklässler und ihre Eltern konnten Sprachenvielfalt mit allen Sinnen erleben und aktiv kennenlernen: Beim Sprachenfest in der Brackeler Geschwister-Scholl-Gesamtschule zeigten die GSG-Schüler unter anderem eine Darstellung der griechischen Sage in deutscher und lateinischer Sprache um Europa, die grade den Stier (Zeus) bekränzt. Lieder, Sketche und Tänze in sechs verschiedenen Sprachen rundeten das Bühnenprogramm ab. Auf einen „internationalen Rundgang“ durch das gesamte Schulgebäude...

Die Griechen haben heute für Hoffnung und Würde gestimmt. Mit einem sensationellen Ergebnis zeichnet sich ein großer Sieg der linken Syriza bei den griechischen Parlamentswahlen ab. Die deutsche Partei DIE LINKE hatte in den letzten Tagen ihre Schwesterpartei Syriza im Wahlkampf unterstützt und feiert nun mit ihr den auch für die anderen von der EU-Austeritätspolitik betroffenen Völker sehr wichtigen Wahlsieg. "Jetzt hoffen wir gemeinsam mit den vielen Menschen in Griechenland, die jahrelang...

Der Energiekonzern Electricité de France (EdF) will im englischen Hinkley Point eines der größten Atomkraftwerke der Welt bauen. Finanzierbar ist das Projekt aber nur mit massiven Subventionen durch die britische Regierung, die klar gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen. Die vorhergehende EU-Kommission hat in ihrer vorletzten Sitzung diese Atombeihilfen genehmigt. Diese skandalöse Entscheidung öffnet dem Bau neuer Atomkraftwerke in Europa Tür und Tor. Die österreichische Regierung will beim...

Internationale Jugendliche und Fachkräfte von Jugendeinrichtungen haben sich jetzt in Dortmund getroffen. Es ist der Startschuss für ein Großprojekt der europäischen Verständigung: Internationale Jugendliche und Fachkräfte von Jugendeinrichtungen haben sich jetzt in Dortmund getroffen. Sie wollen in den kommenden drei Jahren insgesamt 45 internationale Workcamp-Projekte in 17 europäischen Ländern starten. Drei Länger arbeiten drei jahre zusammen Ermöglicht werden die 45 internationalen...

Aktivisten des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) haben am Dienstag in Berlin vor dem Reichstagsgebäude und am Brandenburger Tor gegen die Fortsetzung der Verhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP mit einem acht Meter hohen Trojanischen Pferd protestiert. "Die Verhandlungen verlaufen intransparent, undemokratisch und unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Das TTIP ist ein Trojanisches Pferd, in dessen Gefolge Standards des Umwelt- und Verbraucherschutzes geschleift und...

Da ritt der Amtsschimmel mal wieder schneller als der Reiter denken konnte. Denn was das Ordnungsamt auf dem Aplerbecker Apfelmarkt so alles verbieten wollte, stößt den Ehrenamtlichen nicht nur vor den Kopf – es gefährdet auch das Engagement. Beispiel gefällig? Selbstgemachte Marmelade sollte als Brotaufstrich ausgezeichnet werden. Schließlich sind laut EU-Definition Zitrusfrüchte ein Bestandteil von Marmeladen. Und die waren eben in besagter nicht drin. Von Freiwilligen gebackener Kuchen...

In der Wochenend-Printausgabe des Zentralorgans der deutschen Wirtschaft, dem Handelsblatt, analysiert Gabor Steingart, der langjährige Chefredakteur des Blattes und derzeitiges Mitglied der vierköpfigen Geschäftsführung der Verlagsgruppe Handelsblatt, unter der Überschrift "Politik der Eskalation - Der Irrweg des Westens" das aktuelle Desaster der Beziehungen von EU, USA und Rußland und ruft zu mehr Realismus auf. Auch kritisiert er massiv die verbale Mobilmachung in den deutschen Medien und...

Kunterbunt geht es am morgigen Sonntag (25.) in den Wahlkabinen zu. Denn in den über 300 Wahllokalen in Dortmund warten bis zu fünf Stimmzettel auf die Wähler. Insgesamt sind in Dortmund 456 488 Bürger zur Kommunalwahl, 420 992 zur Europawahl und 101 275 Dortmunder zur Integrationswahl stimmberechtigt. 1111 Kandidaten kämpfen um die lokalen politischen Ämter, davon 373 Frauen und 738 Männer. 40 Bezirke für die Ratswahl Für die Wahl des Oberbürgermeisters, die Europawahl und Integrationratswahl...

Der Deutsche Gewerkschaftsbund ruft in seinem Wahlaufruf zur Teilnahme an den Wahlen am kommenden Sonntag auf. Der Aufruf kritisiert auch die herrschende Austeritätspolitik (Sparpolitik), "die die Probleme vergrößert anstatt sie zu lösen." Aus der Finanz- und Wirtschaftskrise sei längst eine tiefgreifende soziale Krise geworden Daher sollen nur "Kandidatinnen und Kandidaten gewählt werden, die sich für ein soziales, gerechtes und demokratisches Europa einsetzen!" Der Wahlaufruf des Deutschen...

Wenige Wochen vor den Europawahlen konnte Griechenland erstmalig seit 2010 wieder eine fünfjährige Staatsanleihe mit einem Volumen von rund drei Milliarden Euro am Kapitalmarkt plazieren. Offensichtlich soll dem Wahlvolk suggeriert werden, dass alles wieder in Ordnung ist. Die Mainstream-Medien sekundieren mit Schlagzeilen wie "Zuversicht in Athen", "Potentieller Wendepunkt" oder "Griechenland rechnet 2014 mit Aufschwung". Selbst die Proteste gegen Merkels Besuch seien viel verhaltener als im...