Europäisches Parlament

Meistens schimpft man innerhalb der EU auf Deutschland. Wie bei neuen Schulden, die seitens der EU aufgenommen werden sollen, oder den Gaspreisdeckel. Nach dem Austritt von England aus der EU, benötigt diese Mehreinnahmen. Alle Mitglieder sollten mehr Zahlungen in die EU Kasse leisten. Deutschland ist mit Abstand der Größe Beitragszahler mit 25,1 Milliarden Euro. Frankreich zahlte, als zweit Größter, unter dem Strich 12,4 Milliarden Euro, etwa halb so viel. Italien mit rund 3,2 Milliarden Euro...

Die EU- Kommission hat Vereinfachungen bei der Bewerbung um öffentliche Aufträge auf den Weg gebracht. Bis spätestens 2018 soll die Bewerbung europaweit einheitlich auf elektronischem Wege möglich sein. Die SPD- Europaabgeordnete Gabriele Preuß lobt die Reform: „Ein gemeinsamer Binnenmarkt braucht einheitliche Regeln und Verfahren.“ Der bisher in vielen Mitgliedsstaaten erforderliche Nachweis der finanziellen und rechtlichen Eignung bereits bei Abgabe des Angebots soll ans Ende des Verfahrens...

„Das EU Parlament hat sich in den wesentlichen Punkten durchgesetzt, nun sind die Mitgliedsländer am Zug!“, so SPD Europaabgeordnete Gabriele Preuß. Die Umweltbedrohende Einwegplastiktüten sollen bald der Vergangenheit angehören. Die Vertreter des EU Parlaments und der EU Kommission haben sich auf wesentliche Punkte geeinigt, die die Umweltbelastung durch Kunststoffabfälle – insbesondere Plastiktüten –reduzieren. Demnach sollen Einwegtüten in den Obstabteilungen eines Supermarktes bis 2019...

Am Sonntag ist - unter anderem - auch Europawahl. Viele Dortmunder Bürger können dann einen Vertreter für das Europäische Parlament mit Sitz in Straßburg wählen. Aber wie viele von ihnen wissen, dass mit Walter Behrendt, der dieses Jahr 100 Jahre alt geworden wäre, ein Dortmunder in den 70ern Präsident des Parlaments war? „Mein Vater war immer ein Kämpfer für Aussöhnung, Frieden und Verständigung“, sagt Behrendts Tochter, die Brackelerin Dagmar Bourger. Walter Behrendt (1914 - 1997) war bereits...

Der SPD-Europaabgeordnete Bernhard Rapkay (61) aus Dortmund-Kurl ist am Mittwochabend als einer von neun stellvertretenden Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament gewählt worden. Tags zuvor war der Österreicher Hannes Swoboda zum neuen Vorsitzenden der 190 Mitglieder zählenden sozialdemokratischen Fraktion in Straßburg gewählt worden. Davor war sein Vorgänger, der deutsche SPD-Politiker Martin Schulz, zum Präsidenten des Europa-Parlaments ernannt worden. Der...