Europäischer Gerichtshof

Beiträge zum Thema Europäischer Gerichtshof

Politik

Alle kriegen unsere "Kohle"...

Verkehrte Welt... Weil es die deutsche Justiz schlicht verschlafen hat, ihre Gesetzgebung mit den Statuten des Europäischen Gerichtshofs abzugleichen, haben u.a. Sexualstraf- und Gewalttäter die Möglichkeit, Entschädigungszahlungen (Gesamthöhe bisher: ca. 240.000 Euro) einzuklagen. Entschädigung für Sexualstraftäter - Hartz IV für angeblichen Hassprediger Und einen Anti-Deutschland-Prediger hat man über Jahre mit Hartz IV-Zahlungen unterstützt. Geht‘s noch?

  • Essen-Steele
  • 24.04.12
  • 2
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