Europäischer Gerichtshof

Beiträge zum Thema Europäischer Gerichtshof

Politik
"Wir brauchen im Grundgesetz und in Europa einklagbare soziale Grundrechte", erklärt Dr. Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken zur Vorstellung des Grundrechte-Report 2019, der von neun Bürgerrechtsorganisationen vorgelegt wurde.

Gregor Gysi: "Das Grundgesetz braucht auch 2019 den Grundrechte-Report"
Grundrechte-Report 2019: Grundrechte unter Druck

Am Donnerstag, den 23. Mai 2019 – genau am 70. Jahrestag des Grundgesetzes – stellten in Karlsruhe neun deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen den neuen Grundrechte-Report vor. In 35 Beiträgen weisen verschiedene Autor*innen auf Beispiele für die Einschränkung von Grundrechten, von Ungleichbehandlung sowie der Überschreitung institutioneller Kompetenzen in den verschiedensten Bereichen der vergangenen zwölf Monate hin. Den diesjährigen Grundrechte-Report stellt der Rechtsanwalt und...

  • Dortmund
  • 26.05.19
Politik
Das Verbot der Europäischen Bürgerinitiative gegen das Freihandelsabkommen TTIP war nicht korrekt. Über eine Millionen Unterschriften wurden bei einer symbolischen Initiative gesammelt.

Stop TTIP besiegt EU-Kommission vor Gericht

Im September 2014 verweigerte die EU-Kommission der Europäischen Bürgerinitiative gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA die offizielle Registrierung. "Stop TTIP", ein Bündnis aus rund 500 Organisationen aus ganz Europa, sammelte daraufhin als selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative in nur einem Jahr 3,3 Millionen Unterschriften. Gleichzeitig klagte das Bündnis vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gegen die Entscheidung der Kommission. Heute wurde der Klage stattgegeben. Die...

  • Dortmund-Ost
  • 16.05.17
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