Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Beiträge zum Thema Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Politik

Klagen vor dem Menschenrechtsgerichtshof
Ist Klimaschutz ein Menschenrecht?

Gleich mehrere Gruppen und Personen klagten vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf Einhaltung der Klimaziele: Senioren aus der Schweiz, Jugendliche aus Portugal und ein Franzose. Dabei war die Klage der Schweizerinnen erfolgreich, die der Portugiesen dagegen nicht, was aber mehr an Nicht-Einhaltung von Formalitäten lag. Grundsätzlich wurde festgestellt, dass Klimaschutz ein Menschenrecht ist, so dass Vereine im Namen von vom Klimawandel Betroffenen einen besseren Klimaschutz...

  • Duisburg
  • 09.04.24
  • 2
  • 1
Politik

"Rechtsvereinfachung im SGB II"

Seit der Einführung von Hartz IV wurden mehr als 65 Gesetzesänderungen im Sozialgesetz II durchgesetzt, dreimal wies das Bundesverfassungsgericht die Gesetzgeber in ihre Schranken und setzte verfassungswidrige Inhalte außer Kraft. Und auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der Regierung bereits Nachhilfeunterricht in Menschlichkeit geben müssen. Jetzt verhandelt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe erneut unter den Thema „Rechtsvereinfachung im SGB II“ über Änderungsvorschläge der BA und...

  • Iserlohn
  • 17.11.13
Überregionales
Foto: Kamm

Hundesteuer ungerecht, weil "Menschen für Tierliebe bestraft werden?"

Zugegeben: Als Besitzer von 4 Katzen habe ich noch nie einen Katzensteuerbescheid erhalten. Ich hege aber gleichwohl eine große Sympathie für Tierliebhaber, die sich über die Hundesteuer ärgern. Unter der Überschrift "Hundesteuer ist unethisch und ungerecht" habe ich ein interessantes Interview in der Welt entdeckt. Da zieht doch tatsächlich ein Rechtsanwalt aus Niedersachsen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, weil er die Hundesteuer in Deutschland für "ungerecht" und...

  • Kleve
  • 07.05.12
  • 11
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