Europäische Union

Ist es Stimmungsmache ohne Konzept, oder gilt das Lindnerpapier?Vorzeitige Neuwahl mit Termin 9. März 1925 oder regulär am 28. September 2025. In beiden Fällen werden AfD und BSW mitspielen. Ist es ein lautes Pfeifen im Dunklen Wald. Theoretisch sind Neuwahlen möglich, der Bundespräsident kann sie beschließen. wenn 1. der Bundeskanzler dem Parlament die sogenannte Vertrauensfrage stellt – also abstimmen lässt, ob er noch Kanzler bleiben soll – 2. und dann die Mehrheit der Abgeordneten ihm nicht...

Ich habe da mal einige Fragen an Sie, beschränke mich auf sechs Fragen: Punkt 1: Klimawandel Dafür muss ich etwas ausholen. Weltweit besteht ein überwältigendes Einvernehmen zwischen Klimawissenschaft und Politik über die Verstärkung des natürlichen Treibhauseffekts durch von Menschen verursachte zusätzlich in die Atmosphäre emittierte Treibhausgase wie etwa Kohlendioxid. Die damit offensichtliche menschengemachte Erwärmung der Atmosphäre hat einen menschengemachten Klimawandel eingeleitet mit...

Das wäre endlich mal längst überfällig! Politiker müssen Schadenersatz leisten. Sie verschwenden unser Geld für Prestigeprojekt. Nun will Volker Wissing, dass PKW Maut Projekt der CSU durch Gutachter prüfen lassen. Der Staat muss 243 Millionen Euro, plus Anwalt und Gerichtskosten zahlen. Da klingt es nur logisch, dass der Verantwortliche für den Schaden gerade stehen muss. Dieses würde von jedem Bürger auch erwartet. Bayrischer Starrsinn, wollte unbedingt ein Projekt umsetzen, zu dem es im...

Eine dynamische Initiative innerhalb der Alternative für Deutschland (AfD) greift das Kernthema der Partei, die Eurokritik, neu auf. Die geplante Urabstimmung dient der Rückbesinnung auf das Bundestagswahlprogramm der Partei. Die Kritik am Euro war einer der wichtigsten Gründungsimpulse der AfD und ist aktueller denn je: Die massiven Finanzprobleme insbesondere der südlichen Euroländer und die Finanzkrise werden mit viel Geld und neuen Schulden zugedeckt, aber nicht bewältigt. „Derzeit...

Der in Dortmund-Aplerbeck wohnhafte, frühere Landessprecher der Alternative für Deutschland NRW und Wirtschaftsprofessor Alexander Dilger hat sehr klare Vorstellungen dazu, wie die Zukunft der Europäischen Union aussehen soll und wie die der Gemeinschaftswährung Euro. Dilger ist überzeugt: Der Euro gehört abgeschafft und die Europäische Union grundlegend reformiert, um der allgegenwärtigen Bürokratie Einhalt zu gebieten und eine Überregulierung zu stoppen. Seine Thesen hat er auf der Plattform...

Kreis Wesel. Mit gestärkter Brust und Rückenwind durch das Bundestagswahlergebnis wählte am letzten Sonntag der Kreisverband Wesel der „Alternative für Deutschland“ (AfD) ihre Kandidaten für die Kreistagswahl. Der 64-jährige Wolfgang Weinkath aus Dinslaken will als Spitzenkandidat für den Einzug ins Kreisparlament sorgen. Rückenwind durch Bundestrend Bei der letzten Bundestagswahl steckte die AfD Ausrufezeichen in der politischen Landschaft, man blieb knapp vor der 5-Prozenthürde stecken. Bei...

Ich gebe hier eine Pressemitteilung der Alternative für Deutschland wieder: Der Sprecher der Alternative für Deutschland, Konrad Adam, erklärt zu den Harmonisierungsversuchen der EU gegen das deutsche Handwerk: Der Meisterbrief, ein Qualitätsmerkmal des deutschen Ausbildungssystems, steht auf der Kippe. Unter dem Vorwand, der Titel behindere die Freizügigkeit innerhalb der Gemeinschaft, wollen die Brüsseler Behörden dem Meister ans Leder gehen. Mit ihm würde nicht nur eine geachtete...

Ich gebe hier eine Pressemitteilung der Alternative für Deutschland weiter: Zur Enthaltung der Bundesrepublik Deutschland bei der Abstimmung über die Genehmigung des Genmais 1507 erklärt die Sprecherin der Alternative für Deutschland (#AfD), Dr. Frauke Petry: Sieht so deutsche Interessenvertretung in der EU aus? Nur weil sich CDU und SPD über die Genehmigung des Genmaistyps 1507 nicht einigen konnten, musste sich die Bundesregierung bei der Abstimmung in Brüssel enthalten. Die Folge davon war...

Oder auch Schuldenerlass. Schuldenerlass ist ein Vertrag zwischen Gläubiger und Schuldner, der zum teilweisen oder ganzen Erlöschen der betroffenen Schulden führt. Beim Schuldenerlass handelt es sich um die radikalste Sanierungsmaßnahme für Schuldner in der Krise; die beabsichtigte Wirkung ist jedoch höchst umstritten und nicht immer eingetreten. Umgangssprachlich wird der Schuldenerlass auch „Schuldenschnitt“ genannt. Welches der beiden Worte man auch benutzt, das Geld ist weg. Unwiderruflich....