Europäische Union

Wer regelmäßig die Online-Enzyklopädie Wikipedia nutzt, wird heute einen schwarzen Bildschirm ansurfen. Der Grund: die ehrenamtlichen Autoren dieser weit beachteten Wissens-Plattform protestieren gegen Teile der geplanten EU-Urheberrechtsreform. Die Macher der Seite wenden sich mit folgenden Worten an ihre User: Liebe Besucherin, lieber Besucher, warum können Sie Wikipedia nicht wie gewohnt benutzen? Die Autorinnen und Autoren der Wikipedia haben sich entschieden, Wikipedia heute aus Protest...

Ab 15. Juni wird die Handynutzung im europäischen Ausland billiger. Denn die EU schafft die sogenannten Roaming-Gebühren ab, welche bisher bei der Nutzung von Handys mit deutschem Tarif im Ausland anfielen. Künftig gelten beim Telefonieren, SMS-Versenden oder bei der Internetnutzung die gewohnten heimatlichen Tarife – zumindest bei zeitweiligem Aufenthalt im Ausland. Bei dauerhaften Auslandsaufenthalten sind weiterhin Aufschläge möglich. Bisher war es bei Auslandsaufenthalten, zum Beispiel im...

Erinnern wir uns noch an Loriots bissige Sendung "Weihnachten bei den Hoppenstedts"? Opa Hoppenstedt schenkt seinem Enkel Dicki am Weihnachtsabend einen kleinen Spielzeugreaktor, der anschließend explodiert und die mitgelieferte Natur zerstört. Dazu merkt Lukas Aster, Sachkundiger Bürger der Grünen Kreistagsfraktion, an: „Was dem deutschen Zuschauer als absurde Komik auf Jahrzehnte im Gedächtnis geblieben ist, das beschert uns die EU nun weitab vom 25. Dezember oder vom 1. April als ein...

Wenn es nach Bundesumweltministerin Barbara Hendricks gegangen wäre, gäbe es sie schon seit Anfang des Monats nur noch gegen Aufpreis. Die Plastiktüte, von Kunden als komfortable Serviceleistung geschätzt, von Umweltschützern seit Langem kritisiert, war schon seit Monaten Gegenstand zäher Verhandlungen. Am vorgestrigen Dienstag, 26. April, unterschrieben schließlich Ministerin Hendricks sowie Josef Sanktjohanser, Präsident des Handelsverbands Deutschlands (HDE) eine gemeinsame Erklärung, nach...

Wesel. Unter dem Motto „Fluchtursachen Made in EU“ veranstaltete das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC-Niederrhein am Sonntag, 13. März ein Seminar im Dohlhof. Knapp 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren der Einladung gefolgt. Als externe Referenten waren 2 Flüchtlingsbetreuer sowie ein afghanischer Asylbewerber aus Rheinberg geladen. Sie berichteten über die Schwierigkeiten, die vor allem junge Männer in einem Kriegsland wie Afghanistan haben. Der Militärdienst droht. Ihre Familien...

Am 29. Januar 2015 hat eine Gruppe von vierzig engagierten Bürgern, Ihren Protest gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen „TTIP“ persönlich vor der EU Kommission zum Ausdruck gebracht. Mit dabei waren PIRATEN! Bürger verschaffen sich bei der EU-Kommission Gehör #nottip Vorausgegangen war ein Aufruf der „aktion ./. arbeitsunrecht" gegen das Freihandels-Abkommen, der mit 60 Erstunterzeichnern im Januar 2014 gestartet worden war. Im Laufe des Jahres konnten 5493 Unterschriften gesammelt...

In der Kreistagssitzung vom 11. Dezember habe ich dem Antrag zur (neuen) Anti-Maut-Resolution zugestimmt. Nachdem alle anderen Fraktionen in der Diskussion ihre Kritik an der Maut ausschliesslich auf die negativen wirtschaftlichen Folgen einer Infrastrukturabgabe im grenznahen Gebiet bezogen, verwies ich als einziger auf die großen Bedenken von Datenschützern, Verfassungs- und IT-Rechtlern und die Auswirkungen von flächendeckender Erfassung von Verkehrsteilnehmern auch im Kreisgebiet. "Dass...

Wer die Sendung gestern verpasst hat, kann sie sich hier nochmal ansehen "MONITOR" über TTIP Ich fand die den Beitrag über TTIP gar nicht schlecht gemacht. Allerdings fehlte dort noch ein wichtiger Punkt: nämlich dass zukünftig US-Amerikanische Firmen das Recht haben europäische Staaten auf ... e n t g a n g e n e G e w i n n e zu verklagen, wenn unsere - durchaus bewährte Rechtssprechung - diesen entgangenen Gewinnen im Wege steht.

Kreis Wesel. Mit gestärkter Brust und Rückenwind durch das Bundestagswahlergebnis wählte am letzten Sonntag der Kreisverband Wesel der „Alternative für Deutschland“ (AfD) ihre Kandidaten für die Kreistagswahl. Der 64-jährige Wolfgang Weinkath aus Dinslaken will als Spitzenkandidat für den Einzug ins Kreisparlament sorgen. Rückenwind durch Bundestrend Bei der letzten Bundestagswahl steckte die AfD Ausrufezeichen in der politischen Landschaft, man blieb knapp vor der 5-Prozenthürde stecken. Bei...