Europäische Union

Am Sonntag, 26. Mai, findet zum neunten Mal die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments statt. Wahlberechtigt ist, wer mindestens 18 Jahre alt und deutscher Staatsbürger ist, seit wenigstens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehat oder sich sonst gewöhnlich aufhält, nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist, ein im Ausland lebender, mindestens 18 Jahre alter Deutscher ist und nach Vollendung des 14. Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der...

Die Jusos Kreis Wesel kritisieren die mit den Stimmen der CDU beschlossene Reform des EU-Urheberrechts. Gestern beschloss das Europäische Parlament gegen das entschiedene Nein der Sozialdemokraten die umstrittene Reform mit der faktisch die Einführung von Upload-Filtern einhergeht. SPD dagegen, CDU dafür „Wir bleiben beim Nein zu Upload-Filtern. Unsere Internetkultur und Internetfreiheit stehen auf dem Spiel. Der Beschluss des Europäischen Parlaments markiert einen schwarzen Tag für das...

Nach langen Verhandlungen haben sich das Europäische Parlament, der Rat der EU und die EU-Kommission auf eine Reform des Urheberrechts verständigt. Die Jusos Kreis Wesel lehnen die darin vorgesehene Einführung von Uploadfiltern und Leistungsschutzrechten ab. Europäisches Parlament soll Pläne ablehnen „Wir fordern die Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, gegen den vorliegenden Entwurf der EU-Urheberrechtsreform zu stimmen. Die in Artikel 13 vorgesehene Einführung von Uploadfiltern lehnen...

Moers. In Moers wird über Europapolitik gesprochen: Am Dienstag, 10. April, 20 Uhr thematisiert Europaabgeordneter und Sprecher der deutschen Grünen Sven Giegold, ob sich Europa am Scheideweg befindet. Zu Gast ist er in der Barbara-Buchhandlung, Burgstraße 3. „Die Europäische Union befindet sich in einer existenziellen Krise!“ So fasste EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Situation in seiner letztjährigen Rede zur „Lage der EU“ zusammen. Seither hat sich die Nachrichtenlage...

Den Brexit nahmen die Hünxer Jusos zum Anlass, um über die Europäische Union (EU) zu diskutieren. Die EU soll aus Sicht der Jusos demokratischer, transparenter und besser kommuniziert werden. Was der Brexit für die junge Generation bedeute, besprachen die Jungsozialisten bei ihrem Treffen am Sonntag, den 3. Juli, außerdem. Die britischen Kampagnen zum Ausstiegsreferendum hätten mit Angstgefühlen und Unwahrheiten gearbeitet. Weder EU- noch britische Politiker hätten positive Bilder der EU...

Wer die Sendung gestern verpasst hat, kann sie sich hier nochmal ansehen "MONITOR" über TTIP Ich fand die den Beitrag über TTIP gar nicht schlecht gemacht. Allerdings fehlte dort noch ein wichtiger Punkt: nämlich dass zukünftig US-Amerikanische Firmen das Recht haben europäische Staaten auf ... e n t g a n g e n e G e w i n n e zu verklagen, wenn unsere - durchaus bewährte Rechtssprechung - diesen entgangenen Gewinnen im Wege steht.