Europäische Union

Diskussionen um Uploadfilter und Datenschutz; eine Asylpolitik, die einige Staaten ignorieren und die andere Staaten alleine lässt; Staaten, die gegen die europäische Familie hetzen und Staaten, die sie verlassen; wachsender Egoismus und Nationalismus und überall erstarkende Rechtsextreme — nie war Europa gefährdeter als heute. Doch internationale Steuerflucht kann nur europäisch wirksam bekämpft werden. Die Umwelt kann nur europäisch wirksam geschützt werden, indem wir gemeinsam die Vermüllung...

Die rund 450.000 Dortmunder Wahlberechtigten sind am 26. Mai 2019 aufgerufen, ihre Stimme bei der Europawahl abzugeben. Eine direkte Wahl von Kandidaten gibt es nicht. Es handelt sich um eine Verhältniswahl mit Listenwahlvorschlägen von Parteien und politischen Vereinigungen. Es werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt. Jeder Wahlberechtigte hat eine Stimme. Die auf Deutschland entfallenden 96 Mandate werden auf die Listen gemäß den von ihnen errungenen Stimmen verteilt....

Die Freie Waldorfschule Essen nahm am 25. März am EU-Projekttag der Schulen teil. Initiiert wurde dieser durch die Bundesregierung, in Zusammenarbeit mit der Bundeszentrale für politische Bildung. Ziel des Projekttages ist es Schülern Europa und die europäische Union näher zu bringen. Die Freie Waldorfschule Essen hat sich auf Schülerinitiative hin entschlossen, dies zu unterstützen. Die gesamte Oberstufe setzte sich einen ganzen Tag lang in Workshops mit der Institution EU auseinander....

Die Jusos Kreis Wesel kritisieren die mit den Stimmen der CDU beschlossene Reform des EU-Urheberrechts. Gestern beschloss das Europäische Parlament gegen das entschiedene Nein der Sozialdemokraten die umstrittene Reform mit der faktisch die Einführung von Upload-Filtern einhergeht. SPD dagegen, CDU dafür „Wir bleiben beim Nein zu Upload-Filtern. Unsere Internetkultur und Internetfreiheit stehen auf dem Spiel. Der Beschluss des Europäischen Parlaments markiert einen schwarzen Tag für das...

Das städtische Wahlamt sucht für die Europawahl in Deutschland am 26. Mai noch 165 Wahlhelfer - 102 für den Einsatz in einem der Wahllokale, die über das Stadtgebiet verteilt sind und weitere 63 in einem Briefwahllokal im Schillergymnasium. Wahlhelfer müssen Deutsche oder andere EU-Bürger sein. Los geht es in den Wahllokalen eine halbe Stunde vor der Öffnung um 7.30 Uhr. Die Wahl endet um 18 Uhr, danach müssen noch die Stimmen ausgezählt werden: „Das kann bei der EU-Wahl etwa eine Stunde...

Nach langen Verhandlungen haben sich das Europäische Parlament, der Rat der EU und die EU-Kommission auf eine Reform des Urheberrechts verständigt. Die Jusos Kreis Wesel lehnen die darin vorgesehene Einführung von Uploadfiltern und Leistungsschutzrechten ab. Europäisches Parlament soll Pläne ablehnen „Wir fordern die Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, gegen den vorliegenden Entwurf der EU-Urheberrechtsreform zu stimmen. Die in Artikel 13 vorgesehene Einführung von Uploadfiltern lehnen...

Vor knapp einem Jahr, am 21. März 2018, hat die Europäische Kommission eine Steuer auf die Umsätze großer Digitalunternehmen vorgeschlagen, um diese Konzerne einer gerechteren Besteuerung zu unterwerfen. Die 28 EU-Finanzminister konnten sich bislang nicht einigen und werden auch bei ihrem nächsten Treffen am 12. März 2019 die erforderliche Einstimmigkeit verfehlen. Als zweitbeste Lösung könnte die Digitalsteuer unter dem Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit nur in den EU-Mitgliedsländern...

Unter dem Titel „Diplomatie im Süden“ startete der Ortsverband (OV) FDP Essen-Süd am 19. November 2018 erfolgreich ein neues Veranstaltungs-format und konnte gleich zu Beginn den ungarischen Generalkonsul Balázs Szegner für eine Debatte über Ungarns Rolle in der EU, die deutsch-ungarischen Beziehungen und die europäische Kooperation in der Flüchtlingspolitik gewinnen. Mit einem literarischen Grußwort und den Minutennovellen von Istvan Örkeny eröffnete Marc Ballay, Ortsvorsitzender des OV-Süd...

Die heimische Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag ruft Bürgerinnen und Bürger im Märkischen Kreis auf, sich für die Teilnahme an der ganztätigen „Bürgerwerkstatt Außenpolitik“ im Auswärtigen Amt in Berlin am 7. Dezember 2018 zu bewerben. „Ziel der Veranstaltung ist es, ein möglichst breites Spektrum von Bürgerinnen und Bürgern zu erreichen, ihre Stimmen in die Diskussion um Europa einzubeziehen und ihnen eine Plattform zum Austausch mit Experten aus dem Auswärtigen Amt zu geben“, so Freitag....

Altschüler Dr. Cornelius Rhein wirbt für ein Europa in Frieden und Freiheit Soll Deutschland in der EU bleiben? Oder doch lieber Dexit? Wer ist für Wiedereinführung der D-Mark? Wer ist da unentschieden? Deutliches Ergebnis der spontanen Abstimmung: quasi alle Schüler votieren für einen Verbleib. Das freut Dr. Cornelius Rhein. Er steht in seiner alten „Penne“ auf dem Podium und wirbt für Europa: „Wieder hier in dieser ehrwürdige Aula zu sein, ist schon ein besonderes Gefühl.“ Nachdem er vor über...

In Gelsenkirchen setzt man sich seit kurzem verstärkt mit den Ursachen und Auswirkungen des Klimawandels auseinander. Die Stadt ist einer von sechs Partnern des europaweiten Projekts "C-Change". Es geht vor allem um eine internationale Kooperation zwischen Kultur- und Umweltbehörden. GE. Kaum ein Thema ist so aktuell wie der Klimawandel. Trotz nachdrücklichen Warnungen aus der Wissenschaft und spürbaren Konsequenzen auf der ganzen Welt, wird die Existenz und Relevanz der Problematik immer...

Um die EU steht es schlecht. Das geeinigte Europa ist in vielen Bereichen in Bedrängnis. Die Schuldenkrise bzw. die Euro Finanzsystematik, der äußerst unvernünftige Brexit, die Flüchtlingskrise mit dem unsicheren Mittelmeerraum, die unklare Situation mit Katalonien, die Gefährdung durch Terror und Cyberwar, sowie die Bedrohung durch Russland. Es bröckelt an allen Enden. Die üblichen Meinungsverschiedenheiten und alltags Probleme im Bündnis tun ihr übriges: „In Uneinigkeit geeint“. Dabei könnte...

Die Flaggen vor dem Monheimer Rathaus weisen bereits darauf hin: Am heutigen Mittwoch, 9. Mai, ist Europatag. Alljährlich wird dann daran erinnert, dass wir in den meisten Teilen Europas in Frieden und Freiheit leben. Es ist der Jahrestag der so genannten Schuman-Erklärung: Am 9. Mai 1950 hielt der damalige französische Außenminister Robert Schuman in Paris eine Rede, in der er seine Vorstellung von einer neuen Form der politischen Zusammenarbeit in Europa erläuterte - eine Zusammenarbeit, die...

Die Orphan Drug Regelung der EU im Jahr 2000 war der Startschuss für die Entwicklung von Medikamenten für Seltene Erkrankungen. Seitdem sind 103 solcher Wirkstoffe in der EU zugelassen worden, und für weitere 44 ist der Orphan Drugs Status mittlerweile planmäßig abgelaufen, sie sind aber weiterhin im Markt erhältlich. Insgesamt 1700 weitere Medikamente stehen derzeit im Zulassungsprozess. Die Orphan Drugs Regelung ist also eine Erfolgsgeschichte, wäre, ja wären da nicht die Beschwerden der...

Moers. In Moers wird über Europapolitik gesprochen: Am Dienstag, 10. April, 20 Uhr thematisiert Europaabgeordneter und Sprecher der deutschen Grünen Sven Giegold, ob sich Europa am Scheideweg befindet. Zu Gast ist er in der Barbara-Buchhandlung, Burgstraße 3. „Die Europäische Union befindet sich in einer existenziellen Krise!“ So fasste EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Situation in seiner letztjährigen Rede zur „Lage der EU“ zusammen. Seither hat sich die Nachrichtenlage...

Luxus-Lustreise zum EU-Parlament nach Brüssel auf Kosten der Steuerzahler - ein Reisebericht des KV- Essen der Partei Die PARTEI. Einige PARTEI Mitglieder des KV-Essen besuchten auf Einladung unseres EU-Abgeordneten Martin Sonneborn das EU-Parlament in Brüssel. Eingeladen wurde diesmal die bundesweiten Mandatsträger der PARTEI zu einer Klausurtagung. Inzwischen hat die PARTEI als moderne Turbopartei bundesweit eeine beträchtliche Zahl von Mandatsträgern in Stadträten und Bezirksvertretungen....

Die 4. Kundgebung in Witten am 13. Juni fand mit ca. 60 Teilnehmer*innen statt. Am Tag der französischen Parlamentswahl sprach man sich für mehr Europa und Reformen aus. Wie beim Erasmusprogramm für Studierende sollten solche Programme auch für Auszubildende und Arbeitnehmer*innen gestartet werden. Neben den wichtigen Errungenschaften der EU wie Frieden, Freizügigkeit und wirtschaftlichen Austausch ohne Zollgrenzen wurde auch die aktuelle Abschaffung der Roaming-Gebühren durch die EU gelobt,...

Am 22. Mai war EU-Projekttag: Bundesweit diskutierten Politiker mit Schülerinnen und Schülern aktuelle Themen rund um die Europäische Union. Der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer (CDU) hat den Sozialwissenschaftskurs der 12. Jahrgangsstufe am Helmholtz-Gymnasium in Rüttenscheid besucht. Wie geht es weiter mit der Europäischen Union nach dem Brexit? Wie soll sich die EU gegenüber der Türkei verhalten? Und gibt es Lösungen für eine europäische Flüchtlingspolitik? – Diese Fragen...

Das war eine der Regeln, die für meine Mutter als eine eiserne galt. Nach dieser Maxime hat sie mich erzogen und ich halte diese auch heute noch für äußerst segensreich. Hat sie mich doch oft davor bewahrt wirklich dumme Entscheidungen zu treffen und anstatt dauernder Konfrontation lieber das ein oder andere mal einfach das Weite zu suchen. Aber Politik ist so ein Feld das man -wenn man einmal infiziert ist- einfach nicht mehr ignorieren kann. Zumal in diesen turbulenten Zeiten -meiner Meinung...