Politik
Europäische Gerichtshof (EuGH) kippt die Vorratsdatenspeicherung
"Wir Piraten freuen uns sehr über die gestrige Entscheidung des EuGH", so Melanie Kalkowski, Spitzenkandidatin für den Kreistag Recklinghausen. "Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat endlich die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Die verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung ist die am tiefsten in die Privatsphäre eingreifende Überwachungsmaßnahme, die die EU bisher hervorgebracht hat. Mit dem heutigen Urteil ist klar: Deutschland ist ab sofort nicht mehr zur...
