Politik
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Sanktionen vor dem Bundesverfassungsgericht
Jobcenter Märkischer Kreis: Zwangseinweisungen in „Krabbelgruppen“
Am 15.01.2019 verhandelte das Bundesverfassungsgericht erstmals über die Verfassungskonformität von Sanktionen gegen Leistungsberechtigte (1 BvL 7/16) bis tief unter das Existenzminimum, welches der erste Senat bereits am 09.02.2010 in den Verfahren 1 BvL 1/09; 1 BvL 3/09; 1 BvL 4/09 als dem Grunde nach unverfügbar festgeschrieben hatte. 1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1...
