EuGH

Beiträge zum Thema EuGH

Politik

EuGH zu Hartz IV - „Urteil ohne Signalwirkung“

„Deutschland darf Zuwanderern Hartz IV verweigern“ - „Zuwanderer haben keinen Anspruch auf Hartz IV“- „Deutschland darf arbeitslosen Rumänen Hartz IV verwehren“ – „EuGH gibt Deutschland Recht: Kein Hartz IV für Armutszuwanderer“ „Deutschland darf arbeitslosen Zuwanderern aus EU-Ländern pauschal Hartz-IV-Leistungen verwehren. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden (Az: C-333/13).“ FAZ Rumänen, arbeitslose Zuwanderer, Armutszuwanderer? - Ist das wirklich so? „Sehen Sie in...

  • Iserlohn
  • 12.11.14
  • 1
Politik

Wittke: Gutes Signal für Freizügigkeit und gegen Sozialmissbrauch

„Ich freue mich und begrüße es ausdrücklich, dass der Europäische Gerichtshof heute entschieden hat, dass Deutschland weiterhin sogenannten „Armutsflüchtlingen“ Hartz IV verweigern darf, wenn diese nur wegen der Sozialleistungen gekommen sind, obwohl sie nicht über ausreichende Existenzmittel verfügen“ erklärt Oliver Wittke, CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete. Wittke: „Neben den in der vergangenen Woche vom Deutschen Bundestag beschlossenen wichtigen Maßnahmen auf Bundesebene, die...

  • Gelsenkirchen
  • 11.11.14
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.