EuGH

Beiträge zum Thema EuGH

Politik
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Die totale Überwachung ist keine Utopie

„China plant die totale Überwachung“ Soll mit der neu aufbereiteten Meldung aus 2013 (Hoax) von Google, Facebook und Co abgelenkt werden? Diese Kampagne kommt zur Zeit des Urteils des EUGH zum fehlenden Datenschutz von Google und Facebook und anderen. Der Umfang der Überwachung ist schlimmer, als die Enthüllungen durch Edward Snowden vermuten lassen. Welche Möglichkeiten der Ausspähung und Manipulation bereits gegeben sind und angewandt werden, sind im Buch „Die Herrschaftsformel" oder. Wie...

  • Oberhausen
  • 15.10.15
  • 13
  • 6
Politik

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippt die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Die heutige Entscheidung des EuGH ist ein Bekenntnis zur europäischen Grundrechtecharta. Dass wenigstens die Gerichte noch die Grundrechte im Auge haben, während die etablierten Parteien jeden Bezug dazu bereits verloren haben, beruhigt mich. Auf der anderen Seite ist es um so beunruhigender, wenn man den Vorstoß der CDU zu den Beschränkungen der Rechte des Bundesverfassungsgerichtes sieht: Ein direkter Angriff auf die Grundrechte aller Menschen in Deutschland. Wir PIRATEN stellen uns gegen die...

  • Wesel
  • 08.04.14
  • 12
  • 2
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