EuGH

Beiträge zum Thema EuGH

Politik

Die Gladbecker Straße und das EuGH-Urteil zur Stickoxid-Belastung

Systematisch und anhaltend nahmen und nehmen Politiker billigend in Kauf, dass Bürger krankmachende Luft atmen müssen. Dafür gab es nun eine „Klatsche“ vor dem höchsten europäischen Gericht, Strafen jedoch werden nicht verhängt. Derweil wird dem tödlichen Trio „Lärm, Gift und Raserei“ auf der Gladbecker Straße noch immer der blutrote Teppich ausgerollt. Während ich diese Worte tippe, liegt der Stickoxid-Wert bei 61, also weit über dem Grenzwert. Wer darüber hinaus glaubt, dass Luft bereits dann...

  • Essen-Nord
  • 04.06.21
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Politik

Europa soll mehr sein als ein Markt

Europa ist in der Krise. Bei den anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament könnten rechtspopulistische Parteien deutliche Stimmenzuwächse verzeichnen. Die Kritik am Demokratiedefizit der Europäischen Union nimmt zu. Die EU leidet unter einem Mangel an Demokratie. Das hat verschiedene Gründe. Einer davon ist der nach aktueller Rechtslage kaum zu überwindende Vorrang der Wirtschaftsfreiheit gegenüber sozialen Anliegen. Das Grundgesetz ist neutral. Es ist auf keine bestimmte...

  • Essen-Nord
  • 18.04.19
  • 1
Politik

Investorenschutz oder Freihandel – um was geht es wirklich?

Fraktion der CHRISTDEMOKRATEN UND SPD GEGEN PRÜFUNG VON CETA DURCH DEN EUGH! Am Mittwoch, 23.11.2016, hat das Europäische Parlament über einen fraktionsübergreifenden Antrag abgestimmt, das Handelsabkommen mit Kanada CETA vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen zu lassen. Die Mehrheit der Abgeordneten von Christdemokraten, Liberalen, Rechtskonservativen und vielen Sozialdemokraten haben den Antrag abgelehnt. Die große Koalition im EU-Parlament verhindert Rechtssicherheit. Transparenz fördert...

  • Essen-Nord
  • 27.11.16
  • 3
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