Politik
Europäische Gerichtshof (EuGH): Deutschland hat keine geeigneten Maßnahmen ergriffen um Stickstoffdioxid (NO2) zu senken
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute die Rechtsauffassung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) bestätigt, dass Deutschland über Jahre hinweg systematisch keine geeigneten Maßnahmen ergriffen hat, um die Überschreitung des Jahresmittelwertes für Stickstoffdioxid (NO2) zu senken (C 635/18). Die Richter folgten damit der Europäischen Kommission, die 2018 die Bundesrepublik verklagt hatte. Sie machen in ihrer Begründung deutlich, dass die Weigerung der Bundesregierung, geeignete Maßnahmen zu...