EuGH Entscheidung

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Politik
 Europäischer Gerichtshof (EuGH)
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Europäische Gerichtshof (EuGH): Deutschland hat keine geeigneten Maßnahmen ergriffen um Stickstoffdioxid (NO2) zu senken

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute die Rechtsauffassung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) bestätigt, dass Deutschland über Jahre hinweg systematisch keine geeigneten Maßnahmen ergriffen hat, um die Überschreitung des Jahresmittelwertes für Stickstoffdioxid (NO2) zu senken (C 635/18). Die Richter folgten damit der Europäischen Kommission, die 2018 die Bundesrepublik verklagt hatte. Sie machen in ihrer Begründung deutlich, dass die Weigerung der Bundesregierung, geeignete Maßnahmen zu...

  • Marl
  • 03.06.21
Ratgeber
Gabriele Regina Overwiening, Präsidentin der Apothekerkammer Westfalen-Lippe.

Europäischer Gerichtshof urteilt: Rezept-Boni sind zulässig

Kreis. Deutschlands Apotheker reagieren entsetzt auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg, der die geltende Preisbindung für rezeptpflichtige Arzneimittel als nicht verbindlich für ausländische Anbieter einstuft. Damit hat der EuGH seine langjährige Rechtsprechung zum Wertungsspielraum der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) im Gesundheitswesen in diesem Fall revidiert. „Europas höchste Richter haben den eindeutigen Willen des deutschen Gesetzgebers...

  • Haltern
  • 19.10.16
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