EuGH

Systematisch und anhaltend nahmen und nehmen Politiker billigend in Kauf, dass Bürger krankmachende Luft atmen müssen. Dafür gab es nun eine „Klatsche“ vor dem höchsten europäischen Gericht, Strafen jedoch werden nicht verhängt. Derweil wird dem tödlichen Trio „Lärm, Gift und Raserei“ auf der Gladbecker Straße noch immer der blutrote Teppich ausgerollt. Während ich diese Worte tippe, liegt der Stickoxid-Wert bei 61, also weit über dem Grenzwert. Wer darüber hinaus glaubt, dass Luft bereits dann...

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute die Rechtsauffassung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) bestätigt, dass Deutschland über Jahre hinweg systematisch keine geeigneten Maßnahmen ergriffen hat, um die Überschreitung des Jahresmittelwertes für Stickstoffdioxid (NO2) zu senken (C 635/18). Die Richter folgten damit der Europäischen Kommission, die 2018 die Bundesrepublik verklagt hatte. Sie machen in ihrer Begründung deutlich, dass die Weigerung der Bundesregierung, geeignete Maßnahmen zu...

Soeben hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) der Klage der Grünen Europaabgeordneten Heide Hautala, Michéle Rivasi, Benedek Jávor und Bart Staes auf die Veröffentlichung von Studien zum Krebsrisiko durch Glyphosat stattgegeben. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hatte sich geweigert, zentrale Teile jener Studien zu veröffentlichen, auf deren Grundlage die EFSA Glyphosat als nicht krebserregend eingestuft hatte. Die EFSA und die Pestizidhersteller Monsanto und Cheminova...

Fraktion der CHRISTDEMOKRATEN UND SPD GEGEN PRÜFUNG VON CETA DURCH DEN EUGH! Am Mittwoch, 23.11.2016, hat das Europäische Parlament über einen fraktionsübergreifenden Antrag abgestimmt, das Handelsabkommen mit Kanada CETA vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen zu lassen. Die Mehrheit der Abgeordneten von Christdemokraten, Liberalen, Rechtskonservativen und vielen Sozialdemokraten haben den Antrag abgelehnt. Die große Koalition im EU-Parlament verhindert Rechtssicherheit. Transparenz fördert...

Gladbeck. Das Urteil des "Europäischen Gerichtshofes" (EuGH) ist zwar erst wenige Tage alt, doch die Debatte um die Folgen für Deutschland ist bereits im vollen Gange und von fast ungewohnter Heftigkeit: Am 19. Oktober erlaubten die Richter des "EuGH" Versendern aus dem Ausland, Arzneimittel mit Rabatt nach Deutschland zu schicken. Bei vielen Verbrauchern wurde die höchstrichertliche Entscheidung zunächst mit Wohlwollen registriert, als Erfolg für den kleinen armen Patienten gegen die deutsche...

„China plant die totale Überwachung“ Soll mit der neu aufbereiteten Meldung aus 2013 (Hoax) von Google, Facebook und Co abgelenkt werden? Diese Kampagne kommt zur Zeit des Urteils des EUGH zum fehlenden Datenschutz von Google und Facebook und anderen. Der Umfang der Überwachung ist schlimmer, als die Enthüllungen durch Edward Snowden vermuten lassen. Welche Möglichkeiten der Ausspähung und Manipulation bereits gegeben sind und angewandt werden, sind im Buch „Die Herrschaftsformel" oder. Wie...

„Deutschland darf Zuwanderern Hartz IV verweigern“ - „Zuwanderer haben keinen Anspruch auf Hartz IV“- „Deutschland darf arbeitslosen Rumänen Hartz IV verwehren“ – „EuGH gibt Deutschland Recht: Kein Hartz IV für Armutszuwanderer“ „Deutschland darf arbeitslosen Zuwanderern aus EU-Ländern pauschal Hartz-IV-Leistungen verwehren. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden (Az: C-333/13).“ FAZ Rumänen, arbeitslose Zuwanderer, Armutszuwanderer? - Ist das wirklich so? „Sehen Sie in...

" Ich kann die Entscheidung des EuGH nicht nachvollziehen. Wer gegen die Entstehung von Parallegesellschaften in unserem Land ist, wird in solchen Sprachnachweisen auch weiterhin den Schlüssel zum Integrationserfolg sehen". Geklagt hatte ein türkischer Ehemann, der seine Ehefrau (Analphabetin) nach Deutschland holen wollte. Absofort können türkische Staatsbürger, die zu ihrem Partner nach Deutschland ziehen wollen, dies auch zukünftig ohne Nachweis von Deutschkenntnissen. Der im Jahre 2007...

Die heutige Entscheidung des EuGH ist ein Bekenntnis zur europäischen Grundrechtecharta. Dass wenigstens die Gerichte noch die Grundrechte im Auge haben, während die etablierten Parteien jeden Bezug dazu bereits verloren haben, beruhigt mich. Auf der anderen Seite ist es um so beunruhigender, wenn man den Vorstoß der CDU zu den Beschränkungen der Rechte des Bundesverfassungsgerichtes sieht: Ein direkter Angriff auf die Grundrechte aller Menschen in Deutschland. Wir PIRATEN stellen uns gegen die...

Nach 25 Jahren ununterbrochener Erwerbsarbeit in Spanien geriet der Bäckermeister S. unverschuldet in die Arbeitslosigkeit. Bei einer offiziellen Arbeitslosenquote in Spanien von 26,6 Prozent im September 2013 waren die Jobchancen in der Heimat gering und die Familie entschied sich dazu der alten Heimat den Rücken zuzukehren, um nach Deutschland zu gehen, wo die Jobchancen nach offizieller Lesart um ein Vielfaches höher lagen. Immerhin prahlte die Bundesregierung weltweit mit einer...

Was haben die beiden gemeinsam? Auf den ersten Blick nicht viel, außer dem EU und dem GE. Auf den zweiten Blick aber schon mehr, nämlich SPITZ ! "Der Lange Eugen ist ein Hochhaus in Bonn, das von 1966 bis 1969 errichtet wurde. Seit 2006 beherbergt es Organisationen der Vereinten Nationen. Bis zum Umzug des Deutschen Bundestages nach Berlin 1999 war das Gebäude als „neues Abgeordnetenhochhaus“ der Hauptstandort für die Büros der Mitglieder des Deutschen Bundestages. Nach der abgeschlossenen...

Laut Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) darf Deutschland für bestimmte schwere Straftäter keine Sicherheitsverwahrung mehr verhängen oder muss bestehende prüfen. Das reale Problem, mit dem aktuell unsere Gesetzesgeber und Gesetzeshüter (und die Bevölkerung) sich herumschlagen müssen, ist Grundlage für einen überaus packenden Krimi. In "Die Voliere" geht es um drei sehr unterschiedliche Männer, die entlassen werden müssen: Ein Lehrer, der zwei Jungen zu Tode folterte, ein...